Kreistagssitzung am 28. Juli 2025, in Ilsfeld

Pkt. 3: Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht Stuttgart für die Wahlperiode 2025 – 2030 

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sehen in letzter Zeit im Kreistag das Bemühen, die AFD auszugrenzen. Dahinter steht sicher das Bestreben, unsere Demokratie vor extremen und radikalen Einflüssen zu schützen. In diesem Bemühen sind wir uns einig. Demokratie muss wachsam und vor allem wehrhaft gegen extremistische Tendenzen von rechts und von links sein. 

Die Frage ist, wie man sich sinnvoll wehrt? Im Bund fährt man die Strategie, die wir im Sozialausschuss und jetzt auch auf der Tagesordnung im Kreistag sehen. Brandmauer, nicht miteinander sprechen, in keine auch noch so unwichtigen Ämter wählen usw. …
Und was bringt diese Strategie? In unseren Augen gar nichts – wenn man sich die Wahlergebnisse der letzten Jahre anschaut. Die politische Kraft, die man bekämpfen möchte, erhält nur noch mehr Aufmerksamkeit in der Presse und kann sich weiter als armes Opfer darstellen. Deswegen werden wir von der ÖDP das nicht unterstützen und nicht brav über das Stöckchen springen, das uns gerade hingehalten wird. 

Was ist die Alternative?  Das Editorial der neuen „Ökologie Politik“ (Parteizeitung der ÖDP) liefert eine Idee, die weitaus besser wäre. Da heißt es:
„Was tun, um unsere Demokratie zu verteidigen und zu stärken? Eine mögliche Strategie ist, was der Staatsphilosoph Carl Schmitt generell als Basis für innenpolitische Stabilität ansah: das propagieren von klaren Feindbildern! Politik als inszenierte Kampf gegen das Böse! Auch das erleben wir aktuell. 
Eine andere Strategie wäre allerdings, den Ursachen für die zunehmende Demokratieverdrossenheit nachzugehen und diese zu beheben. Diese zweite Strategie ist nicht so simpel wie die erste, sondern deutlich komplizierter, langfristig aber wohl die bessere.“ 

Menschen wollen Antworten auf ihr Sorgen und Nöte und nicht gebetsmühlenartig vorgekaut bekommen, wer die Bösen und wer die Guten sind. 
Rechts- und linksextremistische Positionen dienen unserem Land nicht und das sollten wir verstärkt den Menschen erklären. Über Sachthemen reden und gerne auch mal hart und deutlich debattieren.
Dafür stehen wir und deswegen werden wir heute nicht mit der Mehrheit stimmen.