Kreistagssitzung am 28. April 2025, in Leingarten

Pkt. 2 und 3: Jahresabschluss 2023 für den Abfallwirtschaftsbetrieb und Schlussbericht über die örtliche Prüfung
Mit der Abfallwirtschaft ist es wie mit der Verdauung: Solange alles gut funktioniert, merkt keiner etwas von ihr. Aber wehe, die Verdauung funktioniert mal nicht! 
Dies zeigte sich kürzlich beim Entsorgungszentrum in Schwaigern Stetten. Trotz einer wartenden Fahrzeugschlange wurde die Tore geschlossen. 
Bürgerinnen und Bürger, die ihren Müll vorbildlich entsorgen wollen, bekamen heftige Verdauungsprobleme: Wohin nun mit dem mühsam sortieren und aufgeladenen Müll? Wir wünschen uns hier mehr Flexibilität bei den Öffnungszeiten.  
Schauen wir mal über unseren Tellerrand hinaus: Die Abfallwirtschaft ist in Deutschland ein riesiger Wirtschaftszweig, mit fast 310 000 Beschäftigten und rund 105 Milliarden Euro Jahresumsatz (2021). Es geht also um viel Geld. Man kann sich vorstellen, dass hier viele Lobbyvertreter unterwegs sind. Dabei wird das meiste Geld wird mit dem Müll-Recycling verdient, am wenigsten mit der Vermeidung. 
Für uns von der ÖDP ist das Ziel dagegen eine Gesellschaft ohne Abfall, nicht ein Recycling von 100%. 

Da ist es für uns ein schlechtes Signal, dass der einzige Unverpackladen (von Familie Reinwald) im Landkreis, in Schwaigern Stetten, am 20. Mai schließen wird. 
Nachdem jetzt in Tübingen eine Verpackungssteuer erfolgreich eingeführt wurde, müssen wir vom Abfallwirtschaftsbetrieb dies verstärkt unterstützen. Bisherigen Aktivitäten scheinen während der Corona Pandemie eingeschlafen zu sein. 

Bei der Vorstellung der Klimaschutzaktivitäten des Abfallwirtschaftsbetriebs (8.4.2025 Bau- und Umweltausschuss) hat uns der wichtigsten Punkte zur CO2-Reduktion gefehlt. Der Punkt mit dem größten Hebel zur CO2-Einsparung! 
Reiner Biomüll ist ein Wertstoff. Biomüll sollte mittels Vergärung zu Biogas umgewandelt werden. Denn Biogas ersetzt Erdgas und das speicherbare Biogas könnte auch die Schwankungen bei der Stromerzeugung von Sonne und Wind ausgleichen. 
In Baden-Württemberg liegt die Vergärungsquote bei 67 %, im Landkreis Heilbronn bei nicht einmal 50%. Bei der damaligen Ausschreibung hatte die Kreistagsmehrheit wegen ein bzw. zwei Cent Mehrkosten pro Biotonne weiterhin die ökologisch deutlich schlechtere Kompostierung befürwortet!
Wann haben wir endlich 100% Vergärungsquote? 
Mindestmenge bei Leerungen mit dem neuem Gebührensystem:
Bei der Vorstellung des neuen Gebührensystems wurde immer wieder kritisiert, dass diejenigen die bisher wenig Restmüll produzierten, beim neuen Müllsystem benachteiligt werden. Da mindestens eine 60-Liter -Tonne mit 12 Mindestleerung bestellt werden muss. Diese Kritik hätte man vermeiden können, wenn wir gleich z. B. 6 oder 8 Mindestleerungen angeboten hätten. 
Herr Landrat wir nehmen Sie beim Wort, dass dies nach der Einführung noch mal betrachtet wird. 

Wir von der ÖDP stimmen bei den Punkten 2 bis 4 entsprechend den Vorlagen der Verwaltung. 

Pkt. 5: Kaywaldschule Lauffen, Schaffung von zusätzlichen Schulräumen
Frage: 
In einem aktuellen Schreiben vom 27.2.2025 haben wir vom Bauamt eine Liste von noch freien Dächern erhalten. Also Dächer, die noch für eine Photovoltaiknutzung in Frage kommen. 
Bei der Kaywaldschule und der Astrid-Lindgren-Schule ist zu lesen, dass eine „PV-Installation wegen einer möglichen Gebäude-Aufstockung gestoppt wurde“. 
Ist dies aufgrund der heutigen Entscheidung noch gültig?
Wir gehen davon aus, dass durch den Neubau, jetzt die Dächer der beiden Schulen mit PV-Modulen belegt werden können. Das Potential liegt immerhin bei 500 kWp (Kilowattpeak.)

Pkt. 6: Kommunale Gesundheitskonferenz
„Kommunale Gesundheitskonferenzen (KGK) dienen der Beratung, Koordinierung und Vernetzung von Fragen der Gesundheitsförderung und Prävention, der medizinischen Versorgung, der Pflege und der Rehabilitation mit örtlichem Bezug, ….“ 
Dazu 2 Hinweise: 
Beim Stichwort „Rehabilitation mit örtlichem Bezug“ möchten wir darauf verweisen, dass die zahlreichen Kur- bzw. Rehakliniken nicht vergessen werden. 

Was wird in Zukunft die größte Hausforderung für das Gesundheitswesen? 
Für uns von der ÖDP ist das der Klimawandel.
Der Ärztetag warnte u. a. 2021 eindringlich: Der Klimawandel überschreitet die Dimension der Corona-Pandemie bei weitem! 
2024 war das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Die 1,5 °C (Ziel der Pariser Weltklimakonferenz (12.12.20215) wurden bereits überschritten. Das hört sich jetzt nicht viel an. Doch das ist ein globaler Mitteilwert, wobei sich die riesigen Wassermassen deutlich weniger erwärmen als das Land. Auf dem Land können es schon mal 7°C mehr sein, oder in der Stadt schon mal 10°C mehr. Und das ist voraussichtlich nicht das Ende der „Fahnenstange“.
Gerade für Ältere und Kranke sind solche Anstiege schon heute gefährlich.