Kreistagssitzung am 27.04.2015 in Jagsthausen

Zu Pkt. 1.: Jahresabschluss 2014

Jedes Jahr das Gleiche: Der Jahresabschluss ist wieder einmal deutlich besser als geplant.

Der Schuldenstand Ende 2014 ist mit 34 Mio. Euro gleich zum Vorjahr.

Die geplanten rund 18 Mio. Euro an Krediten waren nicht notwendig. Blicken wir nur 3 Jahre zurück, so wurden hier in Summe 51 Mio. Euro an geplanten Schulden nicht benötigt (2012, 2013, 2014).

Wir von der ÖDP freuen uns mit Herr Schumacher über diese positive Entwicklung.

Aber wir haben seit 3 Jahren eine boomende Konjunktur und da sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass wir uns da nicht weiter verschulden.

Denn was machen wir, wenn es mal wieder zu einer Krise kommt.

Dabei müssen wir nicht nur nach Griechenland schauen. Die EZB (Europäische Zentralbank) flutet die Märkte gerade mit billigem Geld. Es gibt nicht wenige Experten, die hier von einem Teufelskreis sprechen: Denn genau diese Mechanismen haben 2008 in die Finanzkrise in den USA geführt.

Dies ist keine nachhaltige Entwicklung!

Für uns von der ÖDP heißt das, wir dürfen uns also keinesfalls auf dem aktuellen Zwischenhoch ausruhen, sondern müssen weitere Sparanstrengungen unternehmen.

Auch für eine Senkung der Kreisumlage sehen wir keinen Spielraum.

Klar, für die Bürgermeister ist die Kreisumlage immer zu hoch ist: Bei guter Konjunktur will man einen Teil der Überschüsse abbekommen und bei schlechter Konjunktur, soll doch lieber der Landkreis und nicht die Gemeinde die Schulden machen.

Die ÖDP wird den überplanmäßigen Ausgaben und Mehraufwendungen zustimmen.

Zu Pkt. 3.: SLK-Kliniken – Übernahme von Bürgschaften

Wir von der ÖDP haben in der Vergangenheit immer davor gewarnt, den Klinken zu viel auf zu bürgen.

So erst im Juli 2014: „Die SLK-Kliniken wohl nicht wie geplant ein Viertel der Investitionen für die großen Klinikneubauten selbst aufbringen können …. Dazu kommt, dass die Baukosten wohl weiter steigen werden“.

Von daher ist es konsequent, dass wir heute der Übernahme der zusätzlichen Bürgschaften zustimmen.

Beim Blick zu Stadt Heilbronn bleibt es laues Gefühl in der Magengegend:

Da ist zum einem der alte Gesellschaftsvertrag noch nicht verdaut. Da ist der Landkreis einmal davon ausgegangen, dass der Gesundbrunnen gesund ist und schon gar nicht saniert werden muss. Später zeigte sich, dass hier wohl nur der Anstrich gesund war, dahinter aber die Substanz schon krank bzw. sanierungsbedürftig.

Diese Ungleichbehandlung wirkt bis heute nach:

Der Landkreis trägt 50% der deutlichen Kostensteigerung von 31 Mio. Euro am Gesundbrunnen. Die Einrichtung eine Hybrid-OPs am Plattenwald werden dagegen fast ausschließlich vom Landkreis übernommen!

Dazu kommt, dass beim Plattenwald ein Puffer für Kostensteigerungen von 3 Mio. Euro eingeplant war, bei Gesundbrunnen dagegen nicht.

Wir von der ÖDP werden dem Punkt 3 zustimmen.

7. Verschiedenes:

- Beschwerdestelle für Stadtbahnprobleme

Zunächst mal die positive Nachricht: Zum 1. Mai 2015 soll sie nun endlich fahren, die Stadtbahn Nord von Bad Friedrichshall nach Sinsheim.

Der bisherige Teilbetrieb zu Beginn des Jahres lief allerdings alles andere als reibungslos.

Das Presse-Echo war dementsprechend. Dazu ein paar Schlagzeilen aus der Kraichgau Stimme: „Kritik am neuen Fahrplan verstummt nicht“ (11.12.2014),  „Holpriger Start für die Stadtbahn“ (19.1.20214), „Stadtbahn noch nicht warm gelaufen“ (31.1.2015), „Stadtbahn längst noch nicht im Takt“ (28.2.2015)

Als Gemeinderat und Kreisrat wurde und wird man da laufend angesprochen.

Dazu die Frage:

An wen kann man die Bürgerinnen und Bürger weiterverweisen? Wer nimmt Anregungen und Kritik entgegen?

Der HNV, das Landratsamt? Die AVG oder die Bahn? Oder gar die NVBW?

Oder gleich alle zusammen?

 

- Lückenschluss für Stadtbahn Nord II: Vision für die Krebsbachtalbahn

Zur Zeit verkehrt die Krebsbachtalbahn als Touristikbahn zwischen Neckarbischofsheim, Siegelsbach und Hüffenhardt vornehmlich an Sonn- und Feiertagen und manchmal Mittwochs. Die Bahn wird gerade von Wanderern sehr gut angenommen, die Fahrgastzahlen steigen.

Dieser Jahr soll zusätzlich eine 2-wöchiger Probebetrieb mit modernen Triebwagen erfolgen, der auf den Schülerverkehr zwischen Hüffenhardt, Siegelsbach und Neckarbischofsheim ausgerichtet ist.

Soweit die Vorbemerkungen:

Aufgrund der nun endlich fahrenden Stadtbahn, lebt eine alte Idee wieder auf: Nämlich die Verbindung der Krebsbachtalbahn mit der neuen Stadtbahn.

Dazu fehlen knapp 2 Kilometer für den Lückenschluss der beiden Strecken. Das ist aber sicher nicht die einzige Hürde, aber von einer kurzfristigen Umsetzung geht auch niemand aus.

Solche eine Stadtbahn Nord II wäre vielleicht in 10 – 15 Jahren interessant. Ich weiß, die Verwaltung tut sich schwer mit solchen zunächst utopischen klingenden Ideen. Als Dieter Ludwigs von der AVG damals den Vorschlag machte die Karlsruher Stadtbahn nach Eppingen zu verlängern, wurde er zunächst auch nur belächelt.

Wir bitten das Thema einmal in Verwaltungsausschuss zu behandeln und dafür die bereits vorhandenen Zahlen und Daten zusammen zu tragen.