Kreistagssitzung am 24. Okt. 2022, in Flein

Pkt. 4: Einführung eines landesweiten Jugendtickets
Durch das landesweite Jugendticket für 365 Euro im Jahr reduziert sich der Selbstkostenanteil der Schüler bzw. Eltern um rund ¼ (25% von 40 auf 30 Euro pro Monat). Dafür gibt es ein besseres Angebot, da das Ticket jetzt nicht mehr nur verbundweit, sondern Baden-Württemberg weit, gilt.
Als jemand, der aus einem HNV-Grenzort zum VRN-Verbund kommt, kann ich nur sagen: Das ist eine erhebliche Vereinfachung.
Nur ein Beispiel: Schüler, die aus Bad Rappenau über die Verbundgrenzen ins Gymnasium nach Neckarbischofsheim fahren, benutzen ein VRN-Maxx-Ticket. Mit diesem kommen sie aber nicht nach Heilbronn, sondern nur bis Bad Friedrichshall, aber dies auch nur ab 14 Uhr. Da bräuchte man noch ein HNV-Sunshine-Ticket.
Das erinnert doch eher an die Kleinstaaterei im Mittelalter, wo an unzähligen Grenzen Zoll kassiert wurde. Was lernen die Kinder durch diesen Hickhack: ÖPNV ist umständlich und teuer. Eltern Taxi ist besser!
Das Jugendticket sorgt also für komfortableres Angebot für weniger Geld für die Kunden!
Die Mehrkosten für den Landkreis von 0,8 bis 1,8 Millionen halten sich dafür im Rahmen. Wir hoffen, dass diese Mehrkosten durch eine entsprechende Mehrnutzung gesenkt werden.  

Generell gilt: Der Preis ist allerdings nur eine Komponente – und meist nicht die entscheidende. (Ökonom Manuel Frondel). Die wichtigsten Komponenten sind, ob die Haltestellen gut erreichbar sind – zu Hause und am Arbeitsplatz. Auch die Taktdichte ist wichtig und auch, wie attraktiv ist das Autofahren. Habe ich zum Beispiel freie, kostenlose Parkplätze vor Ort.

So war das 9 Euro Ticket hier nur ein 2,5 Milliarden teures Strohfeuer. Eine Auswertung des VRN zeigt, dass nur wenige neue Nutzer gewonnen werden konnten. Dagegen wurden - weit mehr - 8500 Langzeitabonnenten verloren (von 258 000), wegen überfüllter und dadurch unpünktlicher Züge.
Fazit des VRN: Ausbau geht vor Preissenkung! (RNZ, 13.10.2022: „VRN-Vertreter „verreißen“ das Neun-Euro-Ticket“)
Uns würde eine entsprechende Auswertung vom HNV interessieren.
Es wäre wohl besser gewesen, die 2,5 Milliarden langfristig in den Bahnausbau zu investieren!
Wir von der ÖDP tragen die Einführung des landesweiten Jugendtickets mit.

Pkt. 6 & 7: Abfallgebühren 2023, Benutzungsgebühren für die Erddeponien 2023
Grundsätzlich halten wir eine vorgezogene Gebührenerhöhung für sinnvoll, um die immensen Zusatzkosten, die ab 2026 durch die Neuausschreibung der Müllverbrennung erwartet werden, abzufedern. Allerdings war bei uns auch umstritten, ob diese Anpassung gerade jetzt erfolgen muss, wo die Haushalte durch Energiepreiserhöhungen bereits belastet sind.

„Bioabfall ist wertvoll“ – so steht auf allen Briefumschlägen vom Abfallwirtschaftsbetrieb. Danach sollten wir aber auch selber handeln, denn Bioabfall wird erst durch Vergärung wertvoll!
„Derzeit können im Land 230 000 Menschen durch Vergären des Biomülls mit Strom und Wärme versorgt werden,“ so Umwelt-Staatssekretär Andre Baumann. „400 000 wären leicht möglich!“
In Baden-Württemberg liegt die Vergärungsquote bei 67 %. Im Landkreis Heilbronn bei knapp 50%.
Diese Biogaspotential muss bei uns schnellstmöglich zu 100% benutzt werden.
Würden alle Abfallstoffe (Biomüll, Klärschlamm, Viehmist und sonstige Reststoffe in der
Landwirtschaft) zu Biogas vergärt, könnten 30% des russischen Erdgases ersetzt werden.
Dieses speicherbare Biogas könnte dann die Schwankungen von Sonne und Wind ausgleichen.

Umwelt-Staatssekretär Baumann plädiert übrigens auch für den Einsatz von Mülldetektiven.
Laut einer Untersuchung des Restmülls im Landkreis fanden sich darin 25 bis 30 % organischer Abfälle. Das ist pure Energieverschwendung!
Hier muss eine stärkere Kontrolle der Rest- und Bio-Müllbehälter im Landkreis erfolgen. Diese Energieverschwendung können wir uns aktuell wirklich nicht mehr leisten!

Bei der Abfallwirtschaft liegt einiges im Argen: (Quelle: Ökoinstitut e. V. )
- Die Nutzungsdauer von Produkten geht seit Jahren zurück.
- Pro Kopf verbrauchen wir in Deutschland etwa 16 Tonnen an Rohstoffen pro Jahr, nur etwa 12 % stammen aus Recycling.
- Wir Deutschen konsumieren mehr Verpackungen als in jedem anderen Land in der EU, Tendenz steigend.
- Nur 1 % der Elektrogeräte in Deutschland wird wiederverwertet oder repariert. Deutschland verbrennt immer noch 30 Millionen Tonnen Abfälle und mehr als die Hälfte aller Kunststoffabfälle. Jede Tonne recycelten Kunststoff spart 4 Tonnen CO2.
Fazit: Deutschland hat längst seine führende Rolle im Bereich Kreislaufwirtschaft verloren!

Hier müssen wir zumindest im Landkreis Heilbronn gegensteuern!

Wie schon eingangs erwähnt, werden wir von der ÖDP mehrheitlich gemäß den Vorlagen abstimmen.

Pkt. 9: Verschiedenes: Sitzungstermine
„Es soll eine Klausurtagung stattfinden, welche im Rahmen einer Kreistagssitzung abgehalten wird,“ so steht es in der Vorlage.
Wir denken, dass wir wieder eine 2-tägige Klausur planen sollten. Die bei der letzten Klausur begonnen Gesprächskultur sollte weitergeführt werden. Dazu müssen wir ja nicht zwingend den Landkreis verlassen. Themen haben wir genug. Ich nehme hier nur den Klimawandel, genauer die Klimakatastrophe.
Und wenn schon, dann sollte man das Kind beim Namen nehmen, entweder ist es eine Kreistagssitzung oder eine Klausur.