Kreistagssitzung am 23. Okt. 2017, in Langenbrettach

Pkt. 9: Ausfallbürgschaft SLK-Kliniken zur Finanzierung eines Parkhauses am Gesundbrunnen
Es war abzusehen, dass durch die Zentralisierung von immer mehr medizinischen Leistungen am Standort Gesundbrunnen auch mehr Parkplätze notwendig werden. Das jetzt geplante Parkhaus für effektive 500 Stellplätze ist daher notwendig, auch deshalb weil das bestehende Parkhaus während der geplanten Sanierung ausfällt.
Aber schon ist von einem zweiten Parkhausneubau für 700 Plätze (Baubeginn 2020) die Rede.
Wir sollten hier nicht so verfahren, wie ein immer dicker werdender Mensch, der wegen seiner Gewichtszunahme immer größere Hosen benötigt. Jeder Arzt hätte ihm dazu geraten, Gewicht zu reduzieren.
Für uns von der ÖDP stellt sich die Frage, warum so viele Menschen mit dem PKW anreisen.
Dazu einige Anregungen:  
- Auf der SLK-hompage wird unter „Anfahrt“ ausschließlich auf eine „Anreise mit dem Auto“ verwiesen (Verweis/Link auf goggle maps, das keine innerstädtischen Busverbindungen zeigt!)
Hier sollte explizit auf die Benutzung des ÖPNV mit den passenden Buslinien hingewiesen werden.

- Die SLK-Kliniken verfügen über ein Großkunden-Abo (sogenanntes Jobticket) beim unserem HNV (Heilbronner – Hohenloher - Haller Nahverkehr GmbH). Da gibt es einen zusätzlichen Rabatt von 12,5%.  Das ist besser als nichts, aber deutlich zu wenig. Die Audi und viele Firmen der Region zahlen für ihre Mitarbeiter 50% des Fahrpreises. Diese Firmen haben sicher gerechnet, dass dies immer noch deutlich günstiger ist, als weitere Parkplätze zu bauen und zu unterhalten!

- Unterstützen die SLK-Kliniken die Bildung von Fahrgemeinschaften unter den Mitarbeitern? Hier gibt es inzwischen diverse Programme wie zum Beispiel Mitfahrerportale, die die Bildung von Fahrgemeinschaften unterstützen.

- Wann wir schon über einen Shuttledienst zu nahegelegen Parkplätzen nachdenken, dann fragen wir uns von der ÖDP, warum verbessern wir da nicht gleich die Busanbindung des Gesundbrunnens zum Bahnhof bzw. zu den nahegelegenen Stadtbahnhaltestellen (wie HN-Böckingen Sonnenbrunnen). Wie wäre es mit dem Einsatz von Sprinterbusen direkt von diesen Haltestellen zum Gesundbrunnen, ohne bzw. mit wenig Zwischenhalt!
Dann können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Patienten und Besucher gleich mit dem ÖPNV anreisen und brauchen keinen Parkplatz.
Herr Landrats, wir bitten Sie, die genannten Vorschläge im SLK-Aufsichtsrat einzubringen. Diese Vorschläge helfen dem HNV und sind auf jeden Fall deutlich günstiger als ein weiteres Parkhaus für 5 – 6 Mio. Euro.

Pkt. 11: Verschiedenes
Zum Schluss geht es uns von der ÖDP noch um Steuerverwendung im großen Stil!
Gleich vorweg, an dieser Verschwendung von Steuergeldern ist der Kreistag nicht Schuld und auch nicht die Kreisverwaltung, sondern Schuld sind Gesetze aus Stuttgart, die uns zur dieser Steuerverschwendung zwingen.
Bisher hat es uns im Landkreis mit 500 000 Euro getroffen. Das war beim Bau der Brücke über die Bundesstrasse 27 bei Gundelsheim. Aufgrund von potentiellen archäologischen Funden wurde für eine halbe Million Euro Erden abgetragen, dann wurde alles dokumentiert und danach das Loch wieder zugeschüttet.

Das Gleiche ist uns nun bei einem neuen Baugebiet in Bad Rappenau Babstadt passiert, nur dass diese Erdarbeiten für ein relativ kleines Baugebiet über 1,2 Millionen Euro kosten.
Unverständlich ist dabei, dass die aufwändigen Grabungen rein zu „Dokumentationszwecken“ durchgeführt werden. Nachdem alles ausgegraben und dokumentiert wurde, wird einfach alles wieder zugeschüttet.  Welchen Nutzen hat solch eine „Dokumentation“?
In unserer Gegend, einem früheren Siedlungsgebiet der Römer, findet man an jeder Ecke irgendwelche Scherben, man muss nur lange genug suchen.

Viel schlimmer als die Kosten sind aber die unnötigen Verzögerungen bei der Schaffung von Wohnraum. Den zukünftigen Bauherren ist nicht vermittelbar, dass sie noch mindestens ein Jahr auf einen passenden Bauplatz warten müssen.
Zusätzlich besteht die Gefahr, dass die Bodenqualität leidet und so zum Beispiel wegen notwendiger Nach-Verdichtung noch mal Kosten entstehen.

Solche Vorschriften und Gesetze führen zu einer weiteren Politik(er)verdrossenheit nach dem Motto:  
„Die in Stuttgart haben völlig den Bezug zur Realität verloren!“

Herr Landrat, wir sollten nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Das ganze Thema bedarf dringend einer gesetzlichen Änderung, mindestens sollten wir – als Betroffene - beim Innenministerien schriftlich protestieren und auf die Auswirkungen hinweisen.