Kreistagssitzung am 20. Okt. 2025, in Eberstadt

Pkt. 2: Stellungnahme zur Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart für die Wahlperiode 2025-2030

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir von Seiten der ÖDP sind daran interessiert, dass Entscheidungen bei Abstimmung auf einer sachlichen Grundlage getroffen werden. Eigentlich sind wir davon ausgegangen, dass dies beim aufgerufenen Tagesordnungspunkt keiner großen Diskussion bedarf, aber da haben wir uns offensichtlich getäuscht. Deswegen haben wir uns bemüht, die Sachlage etwas zu beleuchten und haben über die Landkreisverwaltung an das Verwaltungsgericht Stuttgart folgende Fragen gestellt:

1.    Wie viele Schöffen sind in den letzten fünf Jahren vorzeitig wieder entlassen worden?
2.    Welche Vergehen bzw. Verstöße gegen Gesetze haben zu den Entlassungen geführt?
3.    Von welcher Partei, Wählervereinigung oder Gruppe wurden die entlassenen Schöffen jeweils vorgeschlagen?
4.    Gibt es aus den Erfahrungen der letzten fünf Jahre sachliche Anzeichen dafür, dass Schöffen, die von der AfD vorgeschlagen worden sind, weniger vertrauenswürdig sind als andere? Gibt es Erfahrungswerte, die darauf hindeuten, dass Schöffen von den Vorschlagslisten der AfD nicht verfassungstreu sind oder versuchen die Justiz zu unterwandern? 
5.    Gibt es die in Punkt 4 geschilderten Sachverhalte bei Schöffen von den Vorschlagslisten der anderen Parteien, Wählervereinigungen oder Gruppen?

Wie erwartet war die Antwort des dortigen Pressesprechers recht kurz. Es gab in den letzten fünf Jahren keinerlei Fälle, bei denen ein Schöffe aus den oben angefragten Sachverhalten entlassen worden wäre. Das ist also die sachliche Grundlage der jetzigen Abstimmung.

Es mag aber auch noch andere Gründe geben, die zu einer bestimmten Abstimmungsentscheidung führen, z. B. wenn man ein politisches Statement setzen möchte. Und ja es ist richtig, dass wir unsere Demokratie und die grundlegenden Werte unseres Zusammenlebens Wachsam im Auge behalten und gegen jede Form von Extremismus schützen müssen. Darin sind wir uns einig. Die Frage ist, ob das Statement, dass Sie bei der letzten Abstimmung gesetzt haben dahingehend zielführend war. Haben wir jetzt die „Demokratie vor der Abwahl“ bewahrt. Oder haben wir die „Justiz vor der Unterwanderung“ geschützt? War unser Abstimmungsverhalten zielführend? 
Für uns von der ÖDP bleibt da ein großes Fragezeichen!