Kreistagssitzung am 17. Okt. 2011, in Roigheim

Zu Pkt. 2.: Finanzielle Beteiligung SLK-Kliniken
Die Tagesordnung heute ist zwar dünn, aber um so dicker und gewichtiger sind die zu beschließenden Projekte.

Wer A sagt muss auch B sagen!

Wir haben dem Investitionsprogramm mit 2 neuen Kliniken im Okt. 2009 bereits zugestimmt. Und so werden wir von der ÖDP auch der heutigen Vorlage zustimmen.

Wobei wir damals gehofft hatten, dass der Landkreisanteil geringer und der Landes- und SKL-Anteil größer ausfällt als jetzt in der Vorlage aufgeführt.

Ärgerlich, dass sich das Land in den letzten Jahrzehnten immer mehr aus der Krankenhausfinanzierung zurückgezogen hat. Heute stehen wir bei einem Landesanteil von rund 50 Prozent, und es ist davon aus zu gehen, dass der Anteil in Zukunft noch weiter sinkt. Auch ein Grund wieso wir mit unserem Bauvorhaben nicht länger warten sollten. Was passiert, wenn wir zu lange warten, sehen wir beim nächsten Tagesordnungspunkt „Stadtbahn“.

Dieser Trend der Verlagerung von Aufgaben von oben nach unten ist nicht neu.

Dies fängt bei der Straßenunterhaltung an und hört bei der Schulsozialarbeit auf. Das Land reduziert kontinuierlich seinen Anteil bzw. gibt die Aufgaben an die Landkreise ab. Und wir haben dann niemand mehr, an den wir die Aufgaben weitereichen könnten.

Ärgerlich ist auch die erhebliche Mehrbelastung des Landkreises gegenüber der Stadt:

In Zahlen ausgedrückt: 65 Mio. Euro für den Landkreis zu , 23 Mio. Euro für die Stadt! In Prozent: 22% für den Landkreis zu 8% für die Stadt!

Und dies nur, weil der Landkreis vor der Gründung der SLK-GmbH bereits die Sanierung des Plattenwald beschlossen hatte. Die Stadt aber noch nicht die Sanierung des Gesundbrunnen, obwohl dieser genauso sanierungsbedürftig war. Das ist zwar nun alles rechtlich o. k. (sprich in den Verträgen so festgehalten), aber ein Gefühl – dass die Stadt hier nicht von Anfang an mit offenen Karten gespielt hat - bleibt.

Aber trotz dieser Ärgernisse, wir brauchen die neuen Kliniken: Die Patientenzahlen steigen, wir brauchen attraktive Häuser für unsere Patienten und für unser Personal.

Zum Schluss noch ein Tipp, wie wir unsere finanzielle Situation bei den Kliniken erheblich verbessern können:

Als Beispiel möchte ich die Örthopädische Klinik in Schlierbach (HD) erwähnen. Dort hat die Fernsehsendung „Die Knochendocs“ zu einem regelrechten Ansturm von Patienten geführt.

Die Frage ist jetzt nur, wie kommen wir mit unseren Kliniken auch ins Fernsehen?

Zu Pkt. 3: Stadtbahn Nord

Ich beginne mit einem Blick zurück in die Vergangenheit:

1993 hatten wir von der ÖDP in unserem Wahlprospekt geschrieben, dass es nicht 20 Jahre dauern darf, bis die Stadtbahn Nord umgesetzt wird. Einige haben uns daraufhin Polemik vorgeworfen.

Inzwischen fragen wir uns, ob wir da nicht zu optimistisch waren, denn nach aktuellem Stand wird die Stadtbahn Nord nach 20 Jahren also in 2013 immer noch nicht fahren.

Zur Erinnerung: 1993 wurde das Stadtbahnkonzept inklusive der Stadtbahn Nord dem Kreistag vorgestellt.

Wir wollten die Stadtbahn Nord damals bis 2005 oder spätestens bis 2008 zur Landesgartenschau in Bad Rappenau.

Wer nun in der aktuell verfahrenen Situation den Schwarzen Peter hat, ist für uns von der ÖDP nicht mehr nachzuvollziehen:

Die Deutsche Bahn (DB), die ihre Bundeszuschüsse nach 2020 abgesichert haben will,

der Bund, der diese Absicherung nicht übernimmt,

das Land, dass diese Absicherung  erst im Landtag beschließen muss, oder wiederum die

DB die im Jahr 2013 – langfristig geplant - die Neckartalstrecke umbauen muss und dann wegen der notwendigen Umleitung nicht gleichzeitig die Strecke nach Sinsheim umbauen kann.

Eines ist für uns aber sicher, hätte der Landkreis (einschließlich seines Kreistages) in den letzten 20 Jahren vehementer an der Umsetzung der Stadtbahn Nord gearbeitet, dann hätten wir heute nicht diese verfahrene Situation!

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!

Trotz der Verzögerungen sind wir jetzt zu alledem zeitlich unter Druck, noch schnell die Wagen bestellen zu müssen. Das versteht bei uns von der ÖDP niemand mehr! Ja ist das nun völlig neu, dass die Stadtbahn auch Wagen braucht!?

Dass der Bau einer Stadtbahn nicht immer so lange dauern muss, zeigt ein historischer Rückblick:

1896 hatten die Heilbronner Handelsbank und die Oberrheinische Bank in Mannheim die Konzession zum Betrieb einer elektrischen Bahn in Heilbronn erhalten. Schon 1 Jahr später (29.5.1897) fuhr die Bahn (oder die später so genannte Spatzenschaukel) vom Hauptbahnhof zur Allee.

Der Straßenbahnbetrieb in Heilbronn wurde dann erst 1955 eingestellt.

Punkt 5: Verschiedenes:

Biogasanlage  und Bioenergietonne

Ein riesiges Potential zur Energieeinsparung, dass bisher nur teilweise genutzt wird, ist unser Biomüll. Durch Vergärung zu Biogas könnten wir den Strom und die Wärme für mehr als 1000 Haushalte erzeugen.

Der Rhein-Neckar-Kreis wird ab 2012 eine kostenfreie Bioenergietonne einführen, die die bisher gebührenpflichtige Biotonne ablösen soll. (RNZ vom 13.10.2011) Mit dem Biomüll soll dann evtl. ab 2015 eine Biogasanlage betrieben werden, deren Erstellung gerade geprüft wird.

Wir bitten, ein entsprechendes Vorgehen für den Landkreis zu prüfen.

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Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Kreisrat Klaus Ries-Müller,                                                               
Asternweg 1, 74906 Bad Rappenau, Fon 07264/205662

Kreisrat Horst Freiherr von Gemmingen-Guttenberg,
Dammhof 7, 75031 Eppingen, Fon 07262/7755