Kreistagssitzung am 07. November 2016, in Erlenbach

Zu Pkt. 1.1: SLK Kliniken: Strukturveränderungen Brackenheim und Möckmühl  

Wir von der ÖDP sprechen uns gegen die geplante Strukturveränderung aus.
Unsere Gründe:
- Dezentralität vor Zentralismus, Mensch vor Profit, Gemeinwohl vor Lobbyinteressen – das sind für uns wichtige ökologische Prinzipien.
Die Vorgaben aus Berlin und Stuttgart widersprechen diesen Prinzipien seit Jahren. Doch was jetzt Anfang des Jahres mit dem Krankenhaustrukturgesetz über uns hereinbrach, das setzt dem Ganzen noch die Krone auf:
Da werden überzogene Standards und Vorschriften gefordert, die für die kleinen Krankenhäuser zu enormen Mehrausgaben führen. Da wird mit Geld aus einem „Strukturfond“ gelockt, falls kleine Häuser geschlossen werden. Geld gibt es nur falls die Anträge noch schnell bis Ende diesen Monats eingereicht werden. Aber Vorsicht:
Die Karotte, die man uns kommunalpolitischen Esel hinhält, besteht nur aus  64 Mio. Euro für ganz Baden-Württemberg. Bei den bereits vorliegenden rund 30 Anträgen sind das rein rechnerisch 2 Mio. Euro pro Antrag bzw. Projekt.
Das ist nicht mehr als die sogenannten Peanuts! Vergessen wir doch einfach diese faule Karotte „Strukturfond“ und lassen uns dadurch nicht unnötig zur Eile drängen.

Gemeinwohl vor Lobbyinteressen! Dieser Grundsatz ist im Gesundheitswesen schon lange vergessen.
Dabei müssen wir nicht nur auf die seit Jahren stetig steigenden Gewinne der Pharmaindustrie schauen.  
Das System der Fallpauschalen hat dazu geführt, dass Deutschland zum Weltmeister bei Operationen geworden ist.
Nur ein Beispiel: Bei Kaiserschnitten oder bei Eingriffen am Rücken gab es innerhalb von 5 Jahren bundesweit eine Verdopplung der Operationen.
Pflege und persönliche Zuwendung, die sogenannte sprechende Medizin, wie sie gerade in den kleinen Häusern geleistet wird, sind nichts wert und werden nicht bzw. schlecht bezahlt.
Fazit:
Die kleinen kommunalen Kliniken sind in diesem Wirrwarr der Lobby-Interessen unter die Räder gekommen.

- Zum zeitliche Ablauf bzw. weshalb die Eile?:
Wir von der ÖDP haben von der Abwendung vom bisherigen Leitbild „dem starken Verbund der 4 Kliniken“ vor 2 Monaten aus der Zeitung erfahren. Da war aber noch von 4 SLK-Standorten die Rede. Am 17. Oktober hätte dann schon entschieden werden sollen. Kurzfristig wurde dann stattdessen am 17.10 eine Klausur anberaumt.
Wir hätten es begrüßt, bei so einer wichtigen, nicht umkehrbaren (!) Entscheidung, dass wir uns mindestens einen Tag zusammen auch mit Vertretern aus dem Heilbronner Stadtrat zurückziehen. Wie damals vor den Neubau-Entscheidungen des GB und Plattenwald.

 
- Zweitmeinung notwendig: Gutachten für Brackenheim und Möckmühl!
Das Strukturkonzept der SLK-Geschäftsführung stellt die Situation sicher umfassend dar. Doch die Geschäftsführung ist nicht allwissend.  
Was empfehlen die Krankenkassen vor einer großen Operation, bei der Diagnose einer schweren Krankheit? Holen sie sich eine zweite Meinung ein!

Vor einer solchen unumkehrbaren Operation stehen wir heute. Vor solch einer Entscheidung hätten wir gerne eine zweite, unabhängige Meinung gehört und diskutiert. Vielleicht ergeben sich dabei auch weitere Ideen und neue Lösungen.

Es ist ja nun wirklich nicht so, dass das vorgeschlagene Strukturkonzept ein Befreiungsschlag darstellt.  
Wir schließen ein Krankenhaus und Reduzieren eine weiteres bis zur Unkenntlichkeit und dann sparen wir laut Strukturkonzept bei den geschätzten Betriebskosten langfristig rund 4 Mio. Euro zu 2015.
Bei den Investitionskosten sind es rund 8 Mio. Euro – im Vergleich zu einer Sanierung der beiden Kliniken. (immer für Brackenheim und Möckmühl zusammen.)
Wenn man bedenkt, dass nur die Mehrkosten bei den bisherigen Baumaßnahmen am Gesundbrunnen und am Plattenwald 58 Mio. Euro betragen, so relativieren sich diese Beträge. (siehe TOP 1.3 der Tagesordnung).

Wir stellen deshalb den Antrag, dass das bereits in Auftrag gegebenen Gutachten für den Standort Brackenheim abgewartet wird.
Weiterhin stellen wir den Antrag, dass das Gutachten umfassend neben Brackenheim auch Möckmühl betrachtet. Sinnvollerweise sollte das der Gutachter übernehmen, der bereits für Brackenheim beauftragt ist.  
Eine endgültige Entscheidung über das Strukturkonzept kann dann Anfang 2017 - nach einer weiteren  Klausursitzung mit der Diskussion des Gutachtens erfolgen.

Dazu ein paar Gedanken, die im Rahmen eines Gutachtens betrachtet, geprüft werden sollten.
- Nutzung der bestehenden Gebäude als Belegklinik (auch vollstationär) durch niedergelassene Ärzte vor Ort (wie zum Beispiel in  Marbach).
- Stärkung der Geriatrie in Brackenheim durch die Zuweisung von Schlaganfallpatienten
- Geriatrie als Alternative auch für Möckmühl
- Ist ein Neubau in Möckmühl und Brackenheim und der damit verbundene Abriss der bestehenden Kliniken immer die günstigere und flexiblere Variante? Ein Abriss  ist nicht mehr umkehrbar.
- Ist eine Nutzung der bestehenden Kliniken im Pflegebereich zum Beispiel als Pflegeheim denkbar?
Soweit unsere Anregungen.

Die ÖDP bedankt sich für ihre Aufmerksamkeit!