Anmerkungen Kreistag, 19. Juli 2010, in Gemmingen

Pkt. 1: Jagsttalbahn
Was lange währt, wird endlich gut!

Ist es doch fast 20 Jahre her, dass der Kreistag (1991) einen Investitionszuschuss für die Jagsttalbahn beschlossen hat. Um so mehr freuen wir uns von der ÖDP, dass es nun endlich zu einer konkreten Umsetzung kommt.

Vom Erfolg des Bemberle sind wir überzeugt. Museumsbahnen üben gerade für die mittlere und ältere Generation und da vor allem für Männer eine enorme Faszination aus. Vielleicht liegt es daran, dass fast alle Jungs mal Lokführer werden wollten oder vielleicht liegt es an der bekannten Geschichte von Jim Knopf und Lukas dem Lokomotivführer oder liegt es daran, dass eine Modelleisenbahn früher zur Grundausstattung eines jeden Kinderzimmers gehörte.

So sind wir sicher, dass wir in ein paar Jahren über eine Weiterführung der Strecke zum Kloster Schöntal (also bis nach Bieringen) entscheiden werden, aufgrund der bisherigen Erfolge.

Die Schmalspurbahn ist nun schon über 100 Jahre alt. Erstaunlich ist es schon, wie schnell doch vor über 100 Jahren die Schmalspurbahn umgesetzt wurde: Vertragsabschluss für die Trasse von Möckmühl nach Dörzbach war 1895. Baubeginn war Januar 1899, vollständige Inbetriebnahme der 40 Kilometer langen Strecke mit Güter- und Personenverkehr und 4 Dampflokomotiven am 13. März 1901, also nur 2 Jahre später.

Wenn wir da nur an die Stadtbahn Nord denken: 1994 wurde das Gesamtkonzept mit dem Nordast im Kreistag beschlossen. 2012 soll die Stadtbahn dann endlich fahren. Das wären dann fast 20 Jahre nach dem Beschluss im Kreistag – und das in unserer doch so schnelllebigen Zeit!

Zum Schluss noch vielen Dank an die ehrenamtlichen Helfer und Unterstützer der Jagsttalbahnfreunde e. V. Bleiben Sie weiter unter Dampf! Ohne sie geht es nicht!

Pkt. 2: Kreishaushalt

Die Ruhe vor dem Sturm – so könnte man den Ausblick auf 2011 bezeichnen!

Das Haushaltsjahr 2010 stellt sich noch als erstaunlich gesund dar. Die Finanzkrise hat sich auch dieses Jahr noch nicht auf unsere finanzielle Gesundheit niedergeschlagen.

Doch die Abwehrkräfte schwinden bereits: Bis Ende 2010 wird der Schuldenstand des Landkreises um 6 Mio auf 54 Mio Euro weiter steigen.

Eigentlich hätten wir in den letzten Jahren statt dessen unsere Rücklagen auffüllen müssen, um dadurch unsere Abwehrkräfte zu stärken. Denn für 2011 kündigt sich eine gefährliche Grippewelle an. Dieser amerikanische Virus trifft uns zwar verzögert, aber um so heftiger.

Dabei hat die Zukunft weitere, finanzielle Herausforderungen parat:

- die Überalterung der Gesellschaft und der damit verbundene enorme Rückgang der Anzahl Erwerbstätiger. Oder:

- die Einführung einer nachhaltige Energieversorgung bei weiter steigenden Preisen für Öl und Gas. Oder:

- den weiteren und beschleunigten Ausbau des ÖPNV. Oder:

- die Krankenhausinvestitionen.

Es ist zu befürchten, dass wir in 2011 handlungsunfähig ans Bett gefesselt sind. Welchen Spielraum haben wir noch, wenn sämtliche Investitionen für 2011 über Darlehen finanziert werden. Diese krankmachende Entwicklung muss unbedingt verhindert werden.

Dabei werden wir um eine Erhöhung der Kreisumlage nicht herum kommen.

Wer schon mal wegen einer Grippe ans Bett gefesselt war, wird mir zustimmen: Krankheiten sind auch Chancen, neue Ideen auszubrüten und das Handeln neu auszurichten.

Unter diesen Vorzeichen sind wir von der ÖDP gespannt auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen.

Punkt 9: Verschiedenes:

Kostenloser Tausch- und Verschenk-Markt des Abfallwirtschaftsbetriebes im Internet

Seit 2004 existiert sie bereits, die kostenlose Tauschbörse des Abfallwirtschaftsbetriebs. Bürgerinnen und Bürger hatten hier die Möglichkeit Mülltonnen zu tauschen oder auch gebrauchte Möbel zu verschenken.

Mit dem neuen Internetauftritt des Landkreises wurde das Angebot erweitert. So kann jetzt zu jeder Annonce ein Bild eingestellt werden.

Diese Tausch- und Verschenkmarkt spart Müll und Geld und man macht anderen eine Freude.

Also eine rundum gute und lobenswerte Aktion des Abfallwirtschaftsbetriebes.

Bitte benutzen sie die Tauschbörse und an die Bürgermeister, machen sie Werbung dafür in ihren Mitteilungsblättern.


Unterstützung des Landkreises bei der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr:

Aufgrund eines Gerichtsurteils müssen alle Gemeinden in Baden-Württemberg eine gesplittete Abwassergebühr einführen. Schmutzwasser und Niederschlagswasser müssen also bei der Abwassergebühr getrennt berücksichtigt werden.

Viele Gemeinden im Landkreis überlegen zum Beispiel mittels Luftaufnahmen eine Erfassung der versiegelten Flächen.

Vorteilhaft wäre, wenn die Landkreisgemeinden hier gemeinsam vorgehen würden, schon eine alleine wegen der geringeren Kosten für die Luftaufnahmen.

Wir bitten den Landkreis hier koordinierend aktiv zu werden und zum Beispiel eine gemeinsame Ausschreibung zu bewirken.

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Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Kreisrat Klaus Ries-Müller,                                                              
Asternweg 1, 74906 Bad Rappenau, Fon 07264/205662

Kreisrat Horst Freiherr von Gemmingen-Guttenberg, Dammhof 7, 75031 Eppingen, Fon 07262/7755