Gemeinderatssitzung am 31. Juli 2025 in Bad Rappenau

-    Sonnenschutz vor Bühne am Marktplatz bei Festveranstaltungen 
Beim letzten Stadtfest war tagsüber der Platz vor der Bühne am Marktplatz recht leer. Wenige Besucher standen unter dem wenigen aufgestellten Sonnenschirmen. Bei gut 30 Grad im Schatten stellt sich niemand in die pralle Sonne. 
Wir bitten die Verwaltung folgende Möglichkeiten zu prüfen: 
-    Anbringen eines temporären Sonnensegels, evtl. eines aufrollbaren Sonnensegels. Vielleicht kann das Sonnensegel auch an der Bühne angebracht werden. 
-    Mehr große Pflanzkübel mit größeren Bäumen, anstatt von Pflanzenkübel mit Palmen
Uns ist klar, dass dies keine einfache Aufgabe ist, aber vielleicht gibt es noch weitere Lösungen. 

-    Faulturm für die Kläranlage Mühlbachtal
Beim Technischen Ausschuss wurde eine Energie-Effizienzanalyse für unsere Kläranlage vorgestellt. Dabei wurde der Bau eines Faulturms betrachtet und wegen zu hoher (jährlicher) Kosten verworfen. Nun liegen die jährlichen Mehrkosten bei 80 000.- Euro (654000.- (Faulturm) minus 574000.- (Ist) bei deutlichen CO2 Einsparungen (soviel wie 130 Haushalte pro Jahr verbrauchen). In der Sitzung wurde behauptet, dass es hier keine Förderungen gibt. 
Wir bitten hier noch mal zu prüfen, ob dies wirklich das Fall ist, da man im Netzt das ein oder andere Förderprogramm findet. 
Noch zum Thema Photovoltaiknutzung zur teilweisen Deckung des enormen Stromverbrauchs der Kläranlage: 
Als finanziell interessant wurde eine weitere PV-Anlage über dem Abklingbecken vorgeschlagen. 
Wir haben ja noch eine Kläranlage in Bonfeld. Auch hier sollte die Installation einer PV-Anlage geprüft werden. 

-    Stand der Erneuerung der Fahrstühle am Bahnhof und am Lichtturm 
Die Fahrstühle am Bahnhof und der Fahrstuhl am Lichtturm haben immer mal wieder Aussetzer. Aktuell funktionieren sie wohl. 
Trotzdem die Frage wann die neuen Fahrstühle eingebaut werden, was ja dieses Jahr geplant war. 

-    Einsatz von Elektrofahrzeugen beim Bauhof
Uns würde interessieren wie viele Elektrofahrzeuge beim Bauhof im Einsatz sind? Bis 2030 sollen bei öffentlichen Verwaltungen rund 40 Prozent rein elektrische Fahrzeug im Einsatz sein. (EU-Richtlinie) 
Besonders geschickte wäre ein E-Antrieb bei Bewässerungsfahrzeugen, da dann die Wasserpumpe auch elektrisch betrieben werden kann und nicht auch im Stand der Antriebsmotor laufen muss. 

Pkt. 4: RappSoDie – Anpassung der Saunagebühren während der Bauphase
Frage: Gibt hier zusätzliche zeitliche Einschränkung der Bauarbeiten im Kurgebiet? 
Durch den Neubau des Hallenbades kommt es natürlich zu Einschränkungen bei der Saunalandschaft. Auf den ersten Blick war uns die Reduktion um 25% doch etwas zu viel. Die Verwaltung hat aber zugesichert, dass bei entsprechendem Andrang die Preise wieder etwas angehoben werden können. Erst recht wenn die Baumaßnahmen schon weiter fortgeschritten sind und sich auf den Innenausbau konzentrieren. 
Von daher werden wir von der ÖDP die Reduktion mittragen. 

Pkt. 5: RappSoDie - Maßnahmenbeschluss und Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln u. a. für das Lynxight Ertrinkungserkennungssystem
Bei der neusten Ausgabe der VDI-Nachrichten (Verein Deutscher Ingenieure, Auflage: 120 000) ist das Thema aktuell auf der Titelseite. Zitat: „Technologie bringt Bäderwesen in Schwung. Angesichts von Bädersterben, Personalmangel und fehlender Schwimmkenntnis ein Segen!“ 
In dem Artikel wird von einem Fall im Vitus-Bad in Everswinkel berichtet, wo ein vierjähriges Mädchen nur durch die KI-Überwachung gerettet werden konnte. 
Wir in Bad Rappenau sind hier keine Exoten, sondern folgen einem allgemeinen Trend. 
Im nächsten Artikel geht es um die Rettung per Roboter, was vorerst eher in Badesee oder im Meer eingesetzt werden soll. 
Man darf gespannt sein, bis sowas auch bei uns im Freibad zum Einsatz kommt. 

Wir von der ÖDP unterstützen den Vorschlag und auch die weiteren Maßnahmen. 

Pkt. 6: Zuschuss zum Wiederaufbau des Vereinsheims der Landjugend Fanfarengilde Elsenzgau Bad Rappenau e.V.
Frage: 
„Der Verein sicher zu, dass die Räume bei Bedarf der Stadt stundenweise gegen Entgelt zur Verfügung gestellt werden.“ Was heißt das konkret? 
Sowas sollte konkret schriftlich festgelegt werden, sonst versteht jeder was anderes darunter. 
Warum zahlt die Stadt hier ein Entgelt? Wir übernehmen immerhin 25% der Kosten (205000.- Euro)? 

Pkt. 12: Erneuerung Transformator der Kläranlage Bad Rappenau– 070/2025
Mühlbachtal
Frage: Was wäre wenn der 40 Jahre alte Transformator ausfällt? 
Bei den Lieferzeiten ist ja mit einer schnellen Reparatur nicht zu rechnen.