Gemeinderatssitzung am 25. Sept. 2025

-    Stand zum Antrag „Barrieren abbauen, für ein barrierefreies Bad Rappenau“: 
Ende 2024 hatten wir von der ÖDP eine Begehung im Kernort mit einer sehbehinderten Person und einem Rollstuhlfahrer durchgeführt. Daraus wurden 6 meist kleinere Maßnahmen als Haushaltsantrag gestellt.
Dabei ging es um weiße Markierungsstreifen bei Treppenstufen, farbliche Markierungsstreifen bei den Stahlstangen am Lichtturm, einen einfachen Zugang für Behinderte bei der Toilette am Bahnhof mittels Norm-Schlüssel (Euroschlüssel), Sprachausgaben der Stockwerke in den Aufzügen und weitere durchzuführende Reparaturen. 
Alles überschaubare Maßnahmen, die auch für die Initiative „Gesunde Stadt“ sinnvoll sind. 
Bisher scheint hier noch nichts passiert zu sein. 
Wir hoffen, dass wir nicht zum nächsten Haushalt nochmal den gleichen Antrag stellen müssen. 

Pkt. 4: Kurbetriebe Bad Rappenau: Geschäftsbericht, Jahresabschlüsse 2024, Ergebnisverwendung
2024 war ein sehr gutes Jahr für unsere Kurbetriebe. An einen Jahresüberschuss in der Höhe von 880 000.- Euro kann ich mich nicht erinnern. 
Ein Teil des Überschusses kommt sicher durch die Investitionen der letzten Jahre, wie das Klinikkonzept 2015. Dadurch wurden auch Abläufe verbessert und in neue Technik investiert. Wichtig ist, dass wir auf dem Weg weitermachen und auch zum Beispiel den weiteren Ausbau der Photovoltaik vorantreiben, um die Stromkosten weiter zu senken.  
Auch beim Bürgerbusverein merken wir, dass die Kliniken voll belegt sind. Samstags kommt es öfter vor, dass wir ab der Salinenklinik eine zusätzliche Sonderrunde fahren müssen, weil die 8 Sitzplätze nicht ausreichen. Wenn man mit den Kurgästen ins Gespräch kommt, so sind viele voll des Lobes für die städtischen Kurkliniken. 
Auch wenn dies jetzt keine repräsentative Umfrage ist, so zeigt dies, dass hier sehr gute, qualifizierte Arbeit geleistet wird. 
Eines muss immer wieder wiederholt werden: Jeder Euro der in die Reha investiert wird, sorgt im Nachhinein für ein Mehrfaches an Steuereinnahmen, da Reha-Patienten in der Regel nach einer Kur wieder arbeiten können. 
Dafür besten Dank an Sie Herr Werner und Ihr Team. 
Wir von der ÖDP stimmen dem Beschlussvorschlag in allen Punkten zu.

Pkt. 5: Lärmaktionsplan Bad Rappenau (Runde 4)
Seit 2015 (9.3.2015 in TA) beschäftigen wir uns nun mit dem Lärmaktionsplan. 
Diese Richtlinie der EU hat den Straßenverkehr in Bad Rappenau wesentlich verändert. Vor allem durch zusätzliche Tempo 30 Zonen bei den Durchgangsstraßen, wurde der Verkehr ruhiger und sicherer, was nicht nur den Anwohnern und schwächeren Verkehrsteilnehmern (wie Fußgängern und Radfahrern) zugutekommt. 
Uns vor der ÖDP freut, dass viele Kritikpunkte der Vergangenheit in dem neuen Plan berücksichtigt wurden.  Beispiel: 
Die 30er-Zone nach dem Zebrastreifen in der Heinsheimer Straße Einmündung Wagnerstraße wurde verlängert. 

Noch ein genereller Hinweis: 
Wenn eine Präsentation im Ausschuss erfolgt, dann sollten genau diese Unterlagen auch im Ratsinfosystem möglichst 2 bis 3 Tage vorher auch zur Verfügung stehen. Es sollte nicht so sein, dass man sich als Gemeinderat, die relevanten Infos mühsam d. h. mit viel Zeitaufwand zusammensuchen muss. Das gilt auch für die Präsentation zur den Kurbetriebe. 

Pkt. 6: Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Nördlicher Stadtkern“ in Bad Rappenau
Frage: Aus Sicht der Bürger, die im Gebiet eine Sanierung planen: 
Wie ist der erwartete zeitlicher Ablauf für das Förderprogramm? Besser noch warten bei Investitionen?

Pkt. 8: LED-Umbau der Straßenbeleuchtung in der Kernstadt Bad Rappenau und Stadtteilen
Was lange währt wird endlich gut!?
Bereits 2023 (vor gut 2,5 Jahren) hatten wir ein großes, absolut sinnvolles Umstellungspaket auf LED-Lampen beschlossen. 
LED Lampen sind weniger Wartungsintensiv (gut 12 000.- Euro Einsparung pro Jahr) und insektenfreundlicher. Durch die gerichtete Strahlung wird die Lichtverschmutzung reduziert. 
Diese Investition amortisiert sich nach 5 bis 6 Jahren. Die Stromeinsparung liegt bei knapp 80%. Wir sparen pro Jahr 428 000 kWh. Das sind rund 100 000.- Euro Einsparung pro Jahr (Annahme: 0,2 Euro pro kWh), also 250 000.- Euro in 2,5 Jahren.
Hätten wir die Maßnahme vor 2,5 Jahren umgesetzt, wären die LED-Lampen günstiger gewesen (700 000.- statt 970 000.- Euro) und wird hätten seitdem die rund doppelte Fördersumme (242000.- Euro) eingespart. Also rund 500 000.- Euro! Also 250 000.- durch die Energieeinsparung und 270 000.- Euro durch günstigere Preise.
Der sogenannte Sparvorschlage der FW-Fraktion, die LED-Umstellung zu verschieben, hat so im Nachhinein mehr Kosten verursacht. 
Was lange währt wird endlich gut? Dahinter muss man ein dickes Fragezeichen setzen! 
Wir von der ÖDP stimmen entsprechend der Vorlage und hoffen auf eine schnelle Umsetzung.