Gemeinderatssitzung am 25. Mai 2023

- Satzung gegenüber einer übermäßigen Wasserentnahme  
Der letzte April was bzgl. des Niederschlags außergewöhnlich. So viel hat es seit 15 Jahren nicht mehr geregnet. Die Wissenschaft geht davon aus, dass es eher so wie letzte Jahr wird. Und da sah es mit der Wasserversorgung im April / Mai gar nicht so gut aus.
Herr Freygang von der Mühlbachgruppe hat letztes Jahr im Gemeinderat darüber berichtet. Die Speicher waren ziemlich leer und wir waren kurz vor einer Rationierung des Trinkwassers. Zu wenig Wasser ist dann nicht nur ein Problem für die Feuerwehr.
Untereisesheim hat kürzlich eine Satzung zum Wassersparen verabschiedet, die dann im Notfall zum Einsatz kommen soll.
Wir denken, sowas wäre auch für Bad Rappenau sinnvoll. Damit können sich alle rechtzeitig darauf einstellen, was auf sie zukommt.

- Status Photovoltaik-Förderprogramm
Für die Photovoltaikförderung wurden im Haushalt 25000.- Euro bereitgestellt. Davon 15000.- Euro für die Förderung von Balkonmodulen und 10000.- Euro für die Förderung von Dachanlagen.
Uns würde interessieren, ob die Gelder schon vergeben sind?
Wie stark war das Förderprogramm überzeichnet? D. h. wie viele Anfragen mussten abgelehnt werden?
Vielleicht wäre hier eine Mitteilung im Mitteilungsblatt möglich.

- Verpackungssteuer
Aktuell (24.5.2023) hat das Bundesverwaltungsgericht die Einführung einer Verpackungssteuer für rechtmäßig erklärt. D. h. Städte dürfen eine Abgabe für Einwegbehälter verlangen. Seit 2022 werden in Tübingen zum Beispiel 50 Cent für Einweggeschirr fällig.
Selbst der Dehoga-Vorsitzende (Verband für Hotellerie und Gastronomie) in Tübingen hat – nach anfänglicher Skepsis - die Abgabe befürwortet. Es zeigt sich, dass die aktuelle Regelung einer freiwilligen Einführung von Mehrwegbehältnissen nicht funktioniert. D. h. dass die Müllmenge nicht reduziert wird.
Die Einwegverpackungen führen zu einer Vermüllung im öffentlichen Raum, wie in unseren Parkanlagen, was wieder zu Kosten für die Müllbeseitigung führt.
Wir bitten die Einführung einer Verpackungssteuer in Bad Rappenau zu prüfen.

Pkt. 2. Beitritt zur Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten''
Jahrzehntelang haben wir über Tempo 30 vor Schulen wie in der Heinsheimer Str. oder in der Sinsheimer Str. in Fürfeld diskutiert. „Nicht möglich“ – war lange die Antwort unserer Verkehrsbehörde.
Es musste schon eine EU-Lärmschutzverordnung kommen, damit wir die Geschwindigkeit auf 30 km/h reduzieren konnten.
Dies ist nur ein Beispiel wie wenig der sonst so gelobten kommunalen Selbstverwaltung hier möglich ist. Dabei wissen die Kommunen am besten wo der Schuh drückt bzw. wie die Verkehrssituation und die Lebensqualität am besten verbessert werden kann.
Wir von der ÖDP begrüßen deshalb den Beitritt zur Initiative. Wir denken, dass die Stimme von inzwischen 742 Kommunen in Berlin nicht mehr überhört werden kann.

Pkt. 3: Radwegführung Siegelsbacher Straße in Bad Rappenau hier: Maßnahmenbeschluss nach Förderzusage
Hinweis: Es sollten bei der Bushaltestelle auch 2 bis 4 Fahrradabstellplätze integriert werden, falls möglich.
Aktuell stehen hier als Fahrräder auf den Gehwegen, die an Gärtenzäunen angeschlossen sind.

Pkt. 4: Umrüstung von zwei städtischen Liegenschaften in der Kernstadt von Gas auf Fernwärme hier: Rathaus, Kirchplatz 4 und Biomarkt, Kirchplatz 24
Frage: Wieso wurde im Einkaufszentrum nur der Bioladen umgestellt? Wie wird zum Beispiel die ehemalige Sportecke beheizt, die ja auch im städtischen Besitz ist.

Der Anschluss an das Fernwärmenetz ist ökologisch sinnvoll, da deutlich CO2 eingespart wird.
Der Anschluss ist aber auch ökonomisch sinnvoll, da die Investitionen deutlich günstiger sind.
Weiterhin ist der Betreuungs- bzw. Wartungsaufwand für die Verwaltung minimal.
Betreff der Versorgungssicherheit ist für uns ein regionaler Anbieter mindestens genauso sicher, wie ein globaler Konzern, der auf einmal kein Gas mehr bekommt.
Die Versorgungssicherheit bei der Fernwärme war in der Vergangenheit immer wieder in der Diskussion. Dabei wurde einfach vorausgesetzt, dass wir für immer und ewig russisches Gas bekommen. Da wurden wir inzwischen eines Besseren belehrt! Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn der letzte Winter so richtig kalt geworden wäre und damit die Gasspeicher nicht ausgereicht hätten!

Wir von der ÖDP werden für einen Anschluss an die das Fernwärmenetz stimmen und bitten die weiteren, noch mit Gas versorgten Objekte zügig auch anzuschließen.