Gemeinderatssitzung am 23. Okt. 2025

-    Status zu Windkraft in Bad Rappenau 
Die Frist für die Ausweisung von Vorrangflächen ist abgelaufen, ohne dass das Verfahren vom Regionalverband abgeschlossen wurde. Das lag nicht uns. Wir haben ja rechtzeitig Vorrangflächen für Bad Rappenau ausgewiesen. Trotzdem können jetzt Investoren außerhalb dieser Vorrangflächen Anträge stellen. Ein gewisser Wildwuchs ist möglich und zu befürchten.
Wie ist hier der Stand in Bad Rappenau? Gibt es hier Anträge außerhalb dieser Vorrangflächen? Wird die Stadt hierüber überhaupt vom Regionalverband informiert? 
 
-    Digitalität im Rathaus – Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen 
Kürzlich war ein Artikel in der RNZ, wonach in Eppingen bereits 90 Online-Dienste von zuhause aus genutzt werden können. 
Als Beispiele wurde genannt, die Wohnsitzanmeldung, die Hallenbelegung oder das Beantragen einer Baugenehmigung. Letzteres ist ja in Bad Rappenau auch möglich.
Wie sieht es aber generell bei der Umstellung von Prozessen auf Online-Dienstleistungen aus? 

-    Energiespar-Beratung 
Kürzlich war das Sanierungsmobil Baden-Württemberg im Landkreis (u. a. im Leingarten) unterwegs. 
Fachleute beraten hier Hausbesitzer zur energetischen Sanierung und den Fördermöglichkeiten. 
In Sinsheim wurde (Anfang des Jahres) eine Thermographie-Aktion durchgeführt. Durch entsprechende Wärmebildfotos kann herausgefunden werden, wo das Gebäude am meisten Wärme abstrahlt und damit am meisten Energie verliert. (So eine Aktion ist nur in der kalten Jahreszeit möglich.) 
Diese genannten Aktionen hatten auch in Bad Rappenau schon mal stattgefunden. Beim Sanierungsmobil vor rund 6 Jahren, bei den Wärmebildern vor rund 15 Jahren. Also wäre es an der Zeit die Aktionen zu wiederholen. Die Wärmebildkamera funktioniert allerdings nur in der kalten Jahreszeit. 

Pkt. 4: Stadtwald Bad Rappenau hier: Zustimmung zum Betriebsplan 2026
Fragen: 
-    Im Rhein-Neckar-Kreis werden sog. Schwamm-Wälder angelegt. Regenwasser wird dort durch Biotop mit kleinen Mulden zurückgehalten. Die Mulden sind dann meist in Kaskaden angelegt. (RNZ 16.10.2025) Dies reduziert die Gefahr von Hochwasser und sorgt für weniger Dürre im Somme, es fördert aber auch die Artenvielfalt im Wald.
Gibt es sowas auch bei uns? 
-    Manche Waldbetriebe setzen verstärkt auf Bäume aus dem Mittelmeerraum, die die zunehmende Trockenheit besser wegstecken. Die ist natürlich auch umstritten, da die Bäume bei uns nicht heimisch sind. 
Ist dies auch in B. Rappenau der Fall? 
-    Gibt es eine CO2-Bilanz des Bad Rappenauer Waldes? Wieviel CO2 wird gespeichert über die Jahre? 

Der Baumbestand in Deutschland schrumpfte von 2017 bis 2024, also innerhalb von nur 7 Jahren, um mehr als 900 000 Hektar. Das entspricht rund 8,5 Prozent der gesamten Waldfläche. (Auswertung des DLR mittels Satellitenbildern)
In manchen Gebieten wie dem Harz lagen die Verluste bei über 50%! 
Ursachen sind Dürre, Hitze und Stürme, sowie Schädlingsbefall. (Kraichgau Stimme 24.9.2025)
Der Wald, der ja eigentlich CO2 binden soll, wird so zum Produzenten von CO2. 
Wir denken, dass dies bei unserem Wald noch nicht der Fall ist. Die CO2-Speicherung ist eine von vielen wichtigen Funktionen des Waldes gegen den Klimawandel. Für uns von der ÖDP ist diese Ziel wichtiger als die einen oder anderen Tausend Euro Gewinn durch den Holzverkauf. 

Dem Betriebsplan stimmen wir von der ÖDP uneingeschränkt zu und bedanken uns bei unseren Förstern, bei denen unserer Wald in guten Händen ist. 

Pkt. 5: Abriss und Neubau des Solebades „RappSoDie'' hier: Auftragsvergabe der Rohbauarbeiten
Wir von der ÖDP stimmen selbstverständlich der Vergabe der Erd- und Rohbauarbeiten zu. Wir freuen uns, dass wir in Summe über alle bisherigen Vergaben rund 300 000.- Euro unter der Kostenprognose sind. 
Die Zeit ist aktuell schlecht für Baufirmen: Es fehlen neue Aufträge. Für Bauherren sind das wiederum gute Nachrichten. 
Auch hier im Gemeinderat wurde das Projekt auch nach der Entscheidung für den Neubau immer wieder in Frage gestellt. 
Deshalb sei noch mal erwähnt: Selbst wenn wir das Projekt komplett finanzieren mit den damit verbundenen Zins- und Tilgungslast von 1,6 Mio. pro Jahr, werden wir unter dem Strich keine Mehrausgaben haben. Da die 1,6 Mio. durch Einsparungen beim Betrieb (Weniger Betriebskosten, weniger Instandhaltung, mehr Einnahmen u. a.) wieder reinkommen. 

Pkt. 6: Bebauungsplan für die „AGRI-PV im Stützen“ in Bad Rappenau Bonfeld hier: Aufstellungsbeschluss
Wir von der ÖDP freuen uns über ein weiteres innovatives und nachhaltiges Agri-PV-Projekt. Hier wird ein anderer Ansatz mit beweglichen PV-Modulen verfolgt im Gegensatz zu den zwei-gesichtige (bifaciale) unbeweglichen Module in Fürfeld an der Autobahn. 
Die Investoren gehen hier ein gewisses Risiko ein, da die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche gerade einen katastrophalen Kurs gegen die regenerativen Energien fährt. So sollen aktuelle Förderungen der Agri-PV entfallen. 
Dazu muss man wissen, dass Katherina Reiche 2012 als Staatssekretärin mit verantwortlich für den Ausverkauf der deutschen PV-Industrie war. Durch die abrupte Reduktion der Einspeisevergütung gingen damals alle deutschen Solarfirmen Konkurs und wurden als Folge von den Chinesen für wenig Geld übernommen. Nebenbei wurden dabei 100 000.- Arbeitplätze vernichtet. 
Da bleibt nur zu hoffen, dass sich dies nun nicht wiederholt. 
Die ÖDP stimmt entsprechend der Vorlage.