Gemeinderatssitzung am 23. November 2023

- Alternativen zu den oft defekten Fahrstühlen am Bahngleis
Die Aufzüge bei der Unterführung am Bahnhof sind laufend defekt, entweder durch technische Mängel oder durch Vandalismus. Wenn die Fahrstühle nicht funktionieren, sind Menschen mit Behinderung, die die Treppen nicht benutzen können, auf Gleis 2 und 3 gefangen und dies bei den aktuell schlechten Wetterverhältnissen. Wir wurden hier von einer Bürgerin angesprochen, die eine heulende, alte Dame auf den Gleisen angetroffen hat.
Wir bitten, folgende Möglichkeiten zu prüfen:
- Installation von Kameras in und um die Fahrstühle. Diese verringern nachweislich den Vandalismus.
- ein beschrankter Gleisübergang für Fußgänger jeweils über die Gleise 2 und 3 am Ende des Bahngleises. So wie in Bad Wimpfen schon seit langem im Einsatz.
- Einsatz eines Notruftelefons am Gleis 2 und 3, evtl. zur Diakonie/Sozialstation im Stadtkarre.
- Direkter Zugang von Gleis 3 zum Parkplatz.
- Durchsage im Zug, dass der Bahnhof Bad Rappenau nicht behindertengerecht ist. Stadtbahnfahrgäste könnten dann u. U. beim Kurpark aussteigen. Problem: Der Fahrstuhl im Lichtturm ist meist auch defekt.   

Pkt. 7: Eigenbetrieb „Stadtentwässerung Bad Rappenau'' hier: Feststellung der Gebührenrechtlichen Ergebnisse 2020 – 2022
Zukünftig wird die Schmutzwassergebühr teurer und die Niederschlagswassergebühr, die sich aus der versiegelten Fläche berechnet, günstiger.
Dies geht für uns in die falsche Richtung.
Es gibt in den letzten Jahren den Trend, Grünstreifen oder Vorgärten zu pflastern oder zu betonieren und damit zu versiegeln. Diesem Trend sollte eigentlich durch eine höhere Niederschlagswassergebühr entgegengewirkt werden. Dafür müsste aber dann die Satzung geändert werden.
Die versiegelten Flächen wurden 2011 ermittelt. Für uns wäre es an der Zeit hier eine Aktualisierung vorzunehmen.

Pkt. 9 und 10. Eröffnungsbilanz: Prüfung und Feststellung
Die beiden Punkte Prüfung und Feststellung der Eröffnungsbilanz wirken recht unscheinbar, wird doch der enorme Aufwand gerade für die erstmalige Erstellung der Eröffnungsbilanz nicht deutlich. Der erstmalige Aufwand dürfte bei weitem größer sein, als der Aufwand für die Erstellung des Haushaltsplans.
Ich stelle mir das so vor, wie wenn man die komplette Wohnungseinrichtung, jedes Teil erfassen und bewerten müsste. Dabei sind die Einrichtungen der Stadt bei weitem umfangreicher.
Dafür geht unser Dank an Frau Schulz und ihr Team für die Erstellung und an Herr Kirchner für die Prüfung.