Gemeinderatssitzung am 22. Juni 2023

- Status zu: Anschluss Schwaigerner Straße an die Südtangente
Die Anbindung der Straße nach Bonfeld (K2120) an die Südtangente (L530) wurde hier im Gemeinderat schon vor über 10 Jahren als sinnvolle Maßnahme angesehen. 2018, also vor 5 Jahren hatten wir den Bebauungsplan beschlossen.
Diese sogenannte „Verbindungsrampe“ sorgt durch die Umfahrung der Innenstadt für eine deutliche Verkehrsreduktion in der Wimpfner Straße und dadurch für kürzere Staus an der Schranke. Laut Verkehrsgutachten bzw. Verkehrssimulation bringt die Anbindung in der Wimpfener Straße vor dem Kebab-Kreisel eine Entlastung um 38% (von 8700 auf 5400 Fahrzeuge pro Tag).
Seit 5 Jahren liegt der Vorgang jetzt bei Land. Wann geht es nun endlich los!?
Erdaushub wurde ja in letzter Zeit bereits abgelagert.

Pkt. 4: Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer
Kurz vor der Corona-Epidemie hatten wir einen Antrag auf Erhöhung der Vergnügungssteuer auf 23 Punkte gestellt, da damals auch andere Gemeinden erhöht hatten. Inzwischen haben viele Gemeinden meist auf 25 Punkt erhöht, so wie jetzt hier in der Vorlage vorgeschlagen.
Wir wollten damals zusätzlich eine Wettbürosteuer einführen, als Teil der Vergnügungssteuer, auch um die Ausbreitung von Wettbüros in der Innenstadt zu verhindern. Leider wurde eine Wettbürosteuer inzwischen von den Gerichten gekippt.
Die Spielsucht ist eine allgemein unterschätzte Krankheit, die schon viele Leute ruiniert hat. Das heißt wir sollten hier möglichst hohe Hürden einbauen, sprich auch hohe Steuern erheben.
Die ÖDP Fraktion stimmt deshalb entsprechend der Vorlage.

Pkt. 6: Kindergartenangelegenheiten hier: Benutzungsgebühren für die städtischen Kindertageseinrichtungen für das Kindergarten- und Schuljahr 2023/2024
Auf den ersten Blick erschreckt eine Erhöhung um rund 8%. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir in der Vergangenheit solch eine Erhöhung schon mal beschlossen haben.
Anderseits sind die Sach- und Lohnkosten im letzten Jahr auf neue Rekordhöhen gestiegen. Dies führt dazu, dass der Zuschuss aus dem städtischen Haushalt weiter zunimmt, trotz der Gebührenerhöhung. Die vom Land geforderte Kostendeckung durch Gebühren von 20% haben wir bei weitem nicht erreicht. Wir dürften wohl eher bei 16% liegen.
D. h. wenn die Eltern zum Beispiel bei einem Ganztageskrippenplatz rund 500.- Euro bezahlen (unter 3 Jahre, GT 8 Stunden), so sind die Gesamtkosten bei rund 3000.- Euro pro Monat. 2500.- Euro kommen von der Stadt und vom Land.
Nehmen wir mal an, Vater oder Mutter würden sich gerne selber um die Betreuung der Kleinkinder kümmern. Doch beide arbeiten in einem Niedriglohnjob, weil das Geld nicht reicht. Deshalb wird dann ein Krippenplatz in Anspruch genommen, der deutlich mehr als der erhalten Lohn kostet.
Für Eltern, die im Krippenalter ihre Kinder selber erziehend möchten, sollten deshalb als Alternative ein Erziehungsgehalt bekommen. Dies wäre dann unter dem Strich immer noch günstiger als ein Krippenplatz und wäre eine echte Wahlfreiheit für die Eltern.
Vielfach wird als Lösung des Mangels an Erziehern und Erzieherinnen eine Erhöhung der Gruppengröße diskutiert. Davor können wir nur warnen!
Laut einer Umfrage würden als Folge ein Drittel der Erzieher weniger arbeiten oder aussteigen. (RNZ 11.2.2023: „Das Kita-System fährt an die Wand“)
Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung halten wir für einen guten Kompromiss.
Wir von der ÖDP stimmen entsprechend der Vorlage.

Pkt. 7: Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Bad Rappenau hier: Sitzverteilung auf die einzelnen Wohnbezirke
Das Urteil zur letzten Kommunalwahl in Tauberbischofsheim hat wohl so manchen Hauptamtsleiter den Schweiß auf die Stirn getrieben. So auch in Bad Rappenau! Eine Bürgerin hatte dort nach der letzten Kommunalwahl geklagt, dass ihr Teilort bei der unechten Teilortswahl unterrepräsentiert sei und vor Gericht recht bekommen.
Einige Gemeinden haben daraufhin die unechte Teilortswahl kurzerhand abgeschafft – wie zum Beispiel Sinsheim. Hier sind wir von der ÖDP strikt dagegen, da es dann keine garantierte Vertretung der einzelnen Ortsteil mehr im Gemeinderat gibt. Dass dies neue Gräben aufreisst, sieht man aktuell in Sinsheim.

So wurde nun auch in Bad Rappenau, das seit den Eingemeindungen die unechte Teilortswahl hat, noch mal genau hingeschaut. Das Ergebnis liegt jetzt vor uns:
Eine geringe Reduktion der Sitze auf 27 mit einer Gleichbehandlung der größeren Ortsteile mit 2 Sitzen.

Wir als ÖDP hatten 1999 eine neue Sitzverteilung für den Gemeinderat vorgeschlagen – wegen der damals schon bestehenden Asymmetrien. Dieser alte Vorschlag entspricht bis auf Babstadt der heute von der Verwaltung vorgeschlagenen Verteilung. Damals hatten wir für Babstadt nur einen Sitz vorgeschlagen, was aufgrund des enormen Wachstums nicht mehr angebracht ist.
Neu war damals, dass der Kernort 11 statt 10 Sitze bekommt und das Zimmerhof 2 Sitze bekommt. Davor war Zimmerhof nicht separat aufgeführt.
„Zitat aus der damaligen Vorlage:
Begründung: In der neuen Verteilung (rechte Spalte) sind die einzelnen Bürgerinnen und Bürger gleichmäßig durch Gemeinderäte vertreten.“
Das gilt für uns auch für die nun vorliegende Vorlage, weshalb wir hier zustimmen werden.
Wir könnten aber auch eine Sitzanzahl von 29 mittragen, wobei dann die beiden größten Ortsteile (Bonfeld und Zimmerhof) 3 Sitze bekämen.

Pkt. 9: Generalsanierung der Krebsbachhalle Obergimpern hier: Maßnahmenbeschluss
Auch wenn die Kosten steigen, es führt kein Weg mehr zurück!
Seit 1980 d. h. seit 43 Jahren wurden hier keine wesentlichen Änderungen oder Sanierungen durchgeführt. Wenn jetzt dann quasi jeder Stein rumgedreht und komplett saniert wird, dann hoffen wir, dass dies wieder für die nächsten 40 Jahre reicht.
Wir von der ÖDP stimmen entsprechend der Vorlage.