Gemeinderatssitzung am 20. Nov. 2025

ÖDP Stellungnahme zu Aussagen der Freien Wähler (FW):
Auch ich möchte für die ÖDP-Fraktion unsere Betroffenheit zu den Angriffen der Freien Wähler (FW) in den sogenannten sozialen Medien ausdrücken. Bestürzt hat uns, dass engagierte Mandatsträger/innen aller Parteien pauschal abgewertet wurden. 
Auch für mich persönlich ist es – nach nun 31 Jahren im Gemeinderat - ein einmaliger Vorgang, als selbstzufriedener, bequemer Ja-Sager („Verwaltungstreuer“) beschimpft zu werden. 

Meine „Gratulation“ geht an die Freien Wähler, allen voran an die Verfasser der entsprechenden Texte: 
Sie haben es durch eine Flut von falschen Anschuldigungen geschafft, dass in kurzer Zeit eine Koalition von 4 völlig unterschiedlichen Parteien entstanden ist. 
Damit haben sie sich selber ins Aus gekickt. 

Pkt. 6: Eigenbetrieb „Stadtentwässerung Bad Rappenau“ (EigB SER), Kalkulation der Abwassergebühren für die Jahre 2026-2027
Die Personalkosten und Unterhaltungskosten (Bsp. Schlammzentrifuge) steigen kontinuierlich. 
Gerade bei den Unterhaltkosten sollten wir nicht sparen, da dies meist später nur zu noch mehr Ausgaben führt. 
Da sich der Eigenbetrieb rein aus den Gebühren finanziert und wir auch nicht Geld aus dem städtischen Haushalt zuschießen können und wollen, müssen die Gebühren angepasst werden.

Die gesplittete Abwassergebühr wurde vor rund 15 Jahren eingeführt. Mein Eindruck ist, dass die versiegelten Flächen zugenommen haben, nicht nur durch mehr Schottergärten. 
Vielleicht sollten wir mal zumindest in Stichproben kontrollieren. 
Ich bin mir nicht sicher, ob allen Grundstückbesitzern klar ist, dass sie zum Beispiel weitere Versiegelungen von sich aus melden müssen. Der Eigenbetrieb sollte hier ab und zu im Mitteilungsblatt darauf hinweisen, wie kürzlich geschehen. 
Wir von der ÖDP stimmen entsprechend der Vorlage. 
 

Pkt. 7: Kläranlage Mühlbachtal - Neubau der Schlammentwässerung 1. Maßnahmenbeschluss für den Neubau der Schlammentwässerung
Mit unserer Kläranlage ist es wie mit der Verdauung. Solange alles funktioniert, merkt keiner etwas von ihr! Aber wehe, mit der Kläranlage ist etwas nicht in Ordnung. 
Solche Verdauungsprobleme müssen wir unbedingt vermeiden. Die Variante 3.2 (Vorzugsvariante) ist nicht die günstigste Lösung. Es ist aber die robusteste. Durch eine teilweise redundante Auslegung der Zentrifugen und durch einfachere Betriebsabläufe (Bsp. Containerabholung). 
Wir von der ÖDP stimmen deshalb für diese Vorzugsvariante. 

Pkt. 8: Kindergartenangelegenheiten hier: Bedarfsplanung der Kindertageseinrichtungen und Schulen 
– Kindergarten- und Schuljahr 2025/2026 ff
Frage: 
Gibt es aktuelle eine Sprachförderungen im Kindergarten?
In der Vergangenheit gab es immer wieder verschiedene Programme und Initiativen, auch mit Landesförderungen. Unbestritten ist, dass sprachliche Defizite erhebliche Auswirkungen auf die weitere schulische Entwicklung haben.