Gemeinderatssitzung am 20. März 2025 in Bad Rappenau

Stand zum LED-Umbau der Straßenbeleuchtung  
Bereits 2023 (vor gut 2 Jahren) hatten wir ein großes Umstellungspaket beschlossen. 
Wie ist hier der Stand? Die letzten Tage sah mal viele Elektriker an den Laternenmasten sitzen und an den Anschlüssen arbeiten. Hat das mit der LED Umstellung zu tun? 
LED Lampen sind weniger Wartungsintensiv (gut 12 000.- Euro Einsparung pro Jahr) und insektenfreundlicher. Durch die gerichtete Strahlung wird die Lichtverschmutzung reduziert. 
Diese Investition amortisiert sich nach 4 Jahren. Ein Grund mehr, um möglichst schnell auf LED umzustellen. 

Pkt. 4: Sachstandsbericht der Flüchtlingshilfe
Fragen: 
- Wie weit sind wir mit der Einführung einer Bezahlkarte im Landkreis? 
------------------------------------- 
Frau Renk-Mulder mit ihrem Team setzt sich seit Jahren unermüdlich für die Belange der Geflüchteten ein. Die Menschen zu erreichen und Begegnung zu ermöglichen spielt hierbei die größte Rolle, Angebote wie das Cafe M, die Fahrradwerkstatt, der Kleiderladen wurden geschaffen, aber auch viele Aktionen und Projekte angeboten, wie das Projekt „Fit für die Schule“.  Sehr wichtig sind die Themen Kinder/Jugendliche mit Hausaufgabenbetreuung, Arbeit und Beruf, Wohnungssuche etc.
So kommt man mit den Menschen ins Gespräch und es kann konkrete Hilfe und Unterstützung ermöglicht werden. Die Menschen sollen so viel Hilfe erhalten, um Selbständigkeit zu erlangen, d.h sie erhalten Hilfe zur Selbsthilfe. 
Wir wissen jedoch auch, dass eine gute Integration oft schwierig ist und gerade Geflüchtete mit vielen Widrigkeiten zu kämpfen haben. Integration von Geflüchteten ist auch daher eine langfristige Aufgabe und noch lange nicht beendet. Deshalb wird die Arbeit von Frau Renk-Mulder und ihrem Team nicht ausgehen.
Wir von der ÖDP bedanken uns bei Frau Renk-Mulder sowie ihrem Team für ihre engagierte und unermüdliche Arbeit für das gemeinsame Interesse an einer gelungenen Integration unserer geflüchteten Menschen.

Pkt. 6: Förderprogramm „Photovoltaik in Bad Rappenau 2025'' hier: Vorstellung und Zustimmung zur Förderrichtlinie und Beschluss zur kommunalen Förderung
Enttäuscht sind wir vom Landkreis Heilbronn, der ein entsprechendes Förderprogramm kurzerhand Ende 2024 gestrichen hat. 
Umso wichtiger ist, dass das Programm in B. R. weitergeführt wird. 
Denn das ist eine einfache Möglichkeit zur Reduktion der Stromkosten und zur Produktion von erneuerbarem Strom vor Ort – auch für Mieter. Auf 9 von 10 privaten Dächern und auf rechnerisch 15 000 Balkon oder Terrassen in Bad Rappenau ist hier noch viel Platz.
Das Programm sollte verstärkt als Werbung für mehr PV-Nutzung genutzt. Eine Pressemeldung zu Beginn und zum Ende des Programms ist uns da zu wenig.  
Warum nicht mal ein paar praktische Umsetzungen öffentlich vorstellen. Das ist Image-Werbung für die Stadt und für einen Klimaschutz, der Geld spart. 
Wir von der ÖDP stimmen natürlich für die Förderung. 

Pkt. 7: Kindergartenangelegenheiten hier: Benutzungsgebühren für die städtischen Kindertageseinrichtungen für das Kindergarten- und Schuljahr 2025/2026
Gleich vorweg eine Bitte: Aus Gründen der Sitzungseffizienz sollten wir zukünftig wieder die Erhöhung, wie in der Vorlage zunächst geplant, für 2 Jahre beschließen.
Falls dann doch ein Wunder passiert und das Land zum Beispiel die Kindergartengebühren übernimmt, dann können wir das Thema auf die Tagesordnung setzen. 
Generell ärgert uns als Kommunalpolitiker auch die laufenden Erhöhungen. 
Bund und Land beschließen soziale Wohltaten, sorgen aber bei weitem nicht für ein Ausgleich der Folgekosten bei den Kommunen. Bei der Ganztagesbetreuung in den Grundschulen kommt die nächste Wohltat ohne ausreichenden Ausgleich auf uns zu. 
Aus Sicht der Eltern ist eine Erhöhung von jeweils 7 % für das nächste Kindergartenjahr eine deutliche Steigerung der Ausgaben. Das erweckt den Eindruck, dass sich die Stadt hier die Kassen füllt.
Das ist aber bei weitem nicht der Fall. Im Gegenteil: Diese Erhöhung deckt nicht die tatsächliche Kostensteigerung. Das heißt, dass wir trotz der Erhöhung mehr Geld für die Kinderbetreuung aus dem allgemeinen städtischen Haushalt zuschießen als bisher. 
Und es wird noch mehr durch die aktuell diskutierten Tariferhöhungen von z.B. 5,5%. Bei den Haushaltplanungen wurde „nur“ 3,5% eingeplant.  
D. h. der Kostendeckungsgrad durch die Elternbeiträge, der ja laut Landesvorgabe bzw. Vorgabe vom Städtetag bei 20% liegen sollte, weiter sinkt. In Bad Rappenau liegen wir trotz Erhöhung bei unter 16%. 
D. h. wenn die Eltern zum Beispiel bei einem Ganztageskrippenplatz rund 600.- Euro bezahlen (unter 3 Jahre, GT 10 Stunden, 591 Euro), so sind die Gesamtkosten bei rund 3900.- Euro pro Monat. 3300.- Euro kommen von der Stadt und vom Land.
Wir von der ÖDP stimmen entsprechend der Vorlage.

Pkt. 8: Stadt- und Kurbücherei Bad Rappenau A. Anpassung der Benutzungsordnung vom 01.06.2019 an neue Angebote in der Stadtbücherei und Konkretisierung des Nutzerkreises B. Anpassung der Gebührensatzung für die Stadtbücherei
Lesen und das Gelesene aufzunehmen, ist eine fundamentale Fähigkeit, die den Menschen auszeichnet. Das Wissen durch Lesen zu erweitern ist für die unsere Gesellschaft wichtig und zukunftsweisend. Jedoch ist zurzeit unser Wissen durch viele Fake News in den sozialen Medien bedroht. Deshalb ist es wichtig das Büchereien für alle zugänglich sind.
Die Stadt-u. Kurbücherei Bad Rappenau hat sich seit Jahren immer mehr zu einem Treffpunkt für Lesebegeisterte entwickelt. Die ständige Erneuerung und Erweiterung des Lesebestandes und anderer Medien sind eine Herausforderung, die Frau Lauk und Ihr Team hervorragend meistern. Dies zeigt sich an den vielen Veranstaltungen und Lesungen und den hohen Ausleihzahlen.
Seit 20 Jahren gab es keine Gebührenerhöhung. Seitdem haben sich die Ausgaben für Medien verdreifach! 
Wir von der ÖDP halten deshalb die Erhöhung des Jahresbeitrages von 10 auf 15 Euro für vertretbar, damit auch in Zukunft die Stadt- u. Kurbücherei bestens aufgestellt ist. Da in der Satzung viele Personenkreise von dem Jahresbeitrag befreit sind, ist eine soziale Ausgeglichenheit gegeben.

Pkt. 13: Maßnahmenbeschluss zum Neubau Kernzeit / Anbau an der Grundschule Babstadt
Frage: Beschluss zur Kostenberechnung, aber keine Aufschlüsselung vorhanden. 

Die Planung halten wir für gelungen. Das neue Gebäude fügt sich gut in die Umgebung und den Bestand ein. 
Allerdings haben uns die Kosten von 3,4 Mio. Euro für ein eher einfaches Gebäude, ohne Aufstockung und ohne größere Erdarbeiten doch etwas erstaunt. Bei 500 Quadratmeter Fläche sind das knapp 7000.- Euro pro m2. 
Da ja bisher keine genaue Kostenberechnung in der Vorlage enthalten, hoffen, dass hier eher nach oben aufgerundet wurde.