Gemeinderatssitzung am 15. Mai 2025 in Bad Rappenau

Pkt. 4: Zertifizierung „Gesunde Stadt'' hier: Vorstellung des Projekts „Gesunde Städte/ gesunde Gemeinden“ und Beschluss über die Beteiligung 
Wir von der ÖDP begrüßen diese Initiative, die sehr gut zu Bad Rappenau passt. Zehntausende Kranke kommen jedes Jahr zu uns und gehen als Gesunde wieder nach Hause. 
Wichtig ist für uns, dass wir uns auf konkrete Verbesserungen konzentrieren. Die reine Zertifizierung und die damit verbundene Öffentlichkeitsarbeit bringt zunächst mal keine Verbesserung. 
Mit einer „Gesunden Stadt“ ist auch die Barrierefreiheit verbunden. In diesem Zusammenhang möchten wir an eine Begehung Begehung Ende 2024 mit einer sehbehinderten Person und einem Rollstuhlfahrer erinnern. 
Dazu wurden 6 meist kleinere Maßnahmen als Haushaltsantrag gestellt. 
In der Vorlage ist auch der Klimawandel aufgeführt, der uns vor neue, enorme Herausforderungen stellt. 
Der Ärztetag warnte u. a. 2021 eindringlich: Der Klimawandel überschreitet die Dimension der Corona-Pandemie bei weitem! 
2024 war das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Die 1,5 °C (Ziel der Pariser Weltklimakonferenz (12.12.20215) wurden bereits überschritten. Das hört sich jetzt nicht viel an. Doch das ist ein globaler Mitteilwert, wobei sich die riesigen Wassermassen deutlich weniger erwärmen als das Land. Auf dem Land können es schon mal 7°C mehr sein, oder in der Stadt schon mal 10°C mehr, im Durchschnitt. 
Gerade für Ältere und Kranke sind solche Anstiege schon heute gefährlich. 

Pkt. 5: Errichtung von 4 Windenergieanlagen im Stadtwald auf städtischen Flächen nahe der Autobahn hier: Grundsatzbeschluss zur Errichtung und zum Betrieb von max. 4 Windenergieanlagen
Wir in Bad Rappenau sind hier aktive an das Thema Windenergie herangegangen und haben unserer Größe entsprechend mit 4 Windkraftanlagen einen eher moderaten Ausbau gewählt. 
Warum haben wir die Initiative ergriffen? 
Laut der Gesetzeslage müssen wir Standort ausweisen, um einen späteren Wildwuchs zu verhindern. 
Das heißt, entweder wir kümmern uns um Windkraft und gestalten das Thema oder wir geben das Heft aus der Hand und schauen zu was andere machen, ohne jede Einbindung der Bevölkerung. 
Was uns nun verwundert, dass ausgerechnet unsere nur 4 Windkraftanlagen verschoben werden sollen, während in der Region andere weit kleinere Gemeinden mit bei weitem mehr Anlagen demnächst loslegen können. 
Eine schlüssige Begründung für diese Ungleichbehandlung fehlt vollkommen. 
Viele Firmen wollen ihren CO2-Fußabdruck minimieren und brauchen dazu grünen Strom von vor Ort. Somit ist eine Verschiebung auch ein Standortnachteil. 
Dem Ziel einer flächendeckend regenerativen Stromerzeugung wird damit ein Bärendienst erwiesen. 

Pkt. 6: Kindergartenangelegenheiten hier: Neufassung der Satzung über die Benutzung von Tageseinrichtungen für Kinder und Schülerbetreuungsgruppen
Es ist traurig, dass eigentlich selbstverständliche Punkte, explizit in einer Satzung geregelt werden müssen. 
Wie zum Beispiel:
Die Sorgeberechtigten tragen Sorge dafür, dass ihr Kind ordnungsgemäß und pünktlich gebracht und abgeholt wird. 

Das führt dann auch dazu, dass die Satzung auf 12 Seiten anwächst, was nicht gerade im Sinne eines Bürokratieabbaus ist. Hier zeigt sich, dass es mit dem allgemein geforderten Bürokratieabbau im Datail nicht immer so einfach ist. 

Pkt. 8: Parkplatzneubau in der Salinenstraße in Bad Rappenau hier: Genehmigung von weiteren zusätzlichen Mitteln im Haushaltsplan 2025
Beim Parkplatzneubau in der Salinenstraße ist irgendwie der Wurm drin.
Vor einem Jahr (16.5.2024) hatten wir ja bereits Mehrkosten von 106 000.- Euro (Netto) beschlossen. Mit den jetzt geplanten 49 000.- Euro sind wir bei 23 % Mehrkosten. 
Was aber schwerer wiegt ist die seit August 2024, seit der Inbetriebnahme nicht funktionierende Schrankenanlage. 
Ich glaube es gibt kein Thema, bei dem es mehr Rückfragen aus der Bevölkerung gab. Das Thema ist auch für alle sofort sichtbar, an den generell immer offenen Schrank. 
Wie ist hier der aktuelle Stand?