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Antrag / Anfrage / Rede

Gemeinderatssitzung am 14. Dezember 2023

- Deutliche Kennzeichnung Salinenstraße als Spielstraße
Bei der Salinenstraße wird aktuelle der Parkplatz umgebaut. Nach der Fertigstellung sollte die Einfahrt in die Salinenstraße deutlich als Spielstraße markiert werden. Am besten wäre eine große Markierung auf dem Boden, wie es in verschiedenen Wohngebieten der Fall ist.
Das nur DinA3 große Schild wird leicht übersehen. Sicher mit ein Grund wieso hier deutliche zu schnell gefahren wird.

- Status zur Wärmeplanung
Das Land BW ist schon seit 2021 am Thema Wärmeplanung dran und hat damit eine Vorreiterrolle übernommen. Alle großen Kreisstädte müssen bis Ende 2023 eine Planung vorlegen, so auch Bad Rappenau.
Wie ist hier der Status?


Pkt. 1.1: Beitritt der Stadt Bad Rappenau in den Kommunalen Klimaschutzverein Landkreis Heilbronn e.V.
Am vergangenen Montag wurde im Kreistag die Klimaschutzagentur „make it“ beschlossen. Über den kommunalen Klimaschutzverein sind die Gemeinden mit an Bord.
Eine entsprechende Organisation gibt es in 33 der 35 Landkreise in Bad Württemberg, teilweise schon seit Jahrzehnten. Der Landkreis Heilbronn hat hier einiges aufzuholen.
Umso mehr freuen wir uns, dass die Stadt Bad Rappenau bereits wenige Tage nach dem Kreistagsbeschluss beitritt.
Es ist sinnvoll, dass nicht jeder das Rad neu erfindet, sondern dass man sich z. B. zu möglichen Fördermitteln austauscht.

Pkt. 5: Abriss und Neubau des Solebades „RappSoDie'' hier: Vorstellung des Entwurfs des neuen Eingangsgebäudes für die Sauna
Wir haben uns über die 1,4 Mio. Euro Baukosten für ein doch recht kleines Gebäude gewundert? Wodurch sind die hohen Kosten begründet?
In der Vergangenheit wurde immer von einem einfachen Provisorium geredet. Werden die internen Liegeflächen in Zukunft benötigt? Es wird ja noch mal ein weiteres Gebäude für die Afrikasauna geplant.

Da die Sauna und das Hallenbad technisch getrennt versorgt sind, ist es überhaupt möglich, die Sauna ohne das Hallenbad weiter zu betreiben. Das ist absolut sinnvoll, nicht nur wegen den Mitarbeitern, sondern auch wegen den Gästen. Nach 2 Jahren Bauzeit wären sicher beide weg und wir müssten wieder quasi bei Null anfangen.  

 


Pkt. 10: Eigenbetrieb „Stadtentwässerung Bad Rappenau'' hier: Bündelausschreibung zur Klärschlammentsorgung in Stadt- und Landkreis Heilbronn
Unterschied zwischen Phosphor-Rückgewinnung aus dem Klärschlamm und der in Pkt. 12 angesprochenen Phosphorelimination?

Die Wertstoffrückgewinnung des Rohstoffes Phosphor ist absolut sinnvoll. Auch um unabhängiger von Importen zu werden.
In der Vergangenheit kam hier für die Düngemittelproduktion viel aus Russland. Inzwischen gibt es einen Importstopp, was die Preise nach oben getrieben hat.
Das man sich hier im Landkreis zusammenschließt, ist auch zu begrüßen.

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