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Antrag / Anfrage / Rede

Gemeinderatssitzung am 12. Dezember 2024

Pkt. 6: Zustimmung zur Gebührenkalkulation für das Bestattungswesen und Änderung der Bestattungsgebührenordnung
Nichts im Leben ist umsonst, nur der Tod – und der kostet das Leben.
So ganz umsonst ist der Tod dann doch nicht, erst recht beim Blick in die Gebührenkalkulation.
Die allgemeine Kostensteigerung macht auch bei den Bestattungen keine Ausnahme.
Zusätzlich geht der Trend auch hier zum Discounter. Viele Menschen scheuen die Folgekosten der Grabpflege und suchen eine möglichst günstige letzte Ruhestätte für verstorbene Angehörige, wie ein Urnengrab. Dieser geringere Umsatz führt bei nahezu gleichen Fixkosten ebenfalls zu Preiserhöhungen.
Die Folge:
Obwohl wir mit 211000.- Euro pro Jahr mehr aus dem städtischen Haushalt zuschießen als bisher, werden die Bestattungsgebühren steigen.
Den Kostendeckungsgrad von 73% halten wir da für eine guten Kompromiss.  
Die ÖDP-Fraktion wird entsprechend der Vorlage abstimmen.


Pkt. 8: Kindergartenangelegenheiten: Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen – Fortschreibung für das Kindergartenjahr 2024/2025 ff
In einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung wird darauf hingewiesen, dass in Kitas vermehrt fachfremde Betreuungskräfte eingesetzt werden. Teilweise aus der Not heraus, um z. B. eine Komplettschließung zu verhindern.
In Baden-Württemberg dürften auch Hebammen oder Logopädinnen einfach so in die Kita-Arbeit einsteigen, aber sonst sind die Regel hier relativ streng. In Niedersachsen können unter bestimmten Bedingungen auch Eltern oder Rentner tätig sein.
In wieweit sind solche Hilfskräfte in Bad Rappenau Kitas im Einsatz.

In der schon erwähnten Studie der Bertelsmann Stiftung unter gut 21.600 Kita-Beschäftigten sagte fast die Hälfte der befragten Kita-Mitarbeitenden, sich täglich im beruflichen Alltag überlastet zu fühlen. Viele Beschäftigte halten es weiter für sehr wahrscheinlich, ihren Beruf kurz- bis mittelfristig aufzugeben.
Wir hoffen, dass dies nicht in Bad Rappenau der Fall ist.
Denn was bringen uns die ganzen neuen Gebäude, wenn zum Schluss nicht mehr ausreichend gut qualifizierte Erzieher/innen zur Verfügung stehen.

„Die Zahl der Tagespflegepersonen ist weiter rückläufig“ – so steht es in der Vorlage. Dabei sind für uns als Stadt die Tageseltern die mit Abstand günstigste Betreuungsform. Wir zahlen hier bereits einen Zuschuss von 23000.- Euro pro Jahr für alle Tageseltern. Dieser Betrag reicht nicht einmal für den Zuschuss (Stadt und Land) für einen einzigen Ganztageskrippenplatz in einer Kindertagestätte (12x 2500.- Euro = 30 000.- Euro)
Leider wurde ja unser Antrag zum Haushalt 2024 für eine bessere Unterstützung des Tageseltern und der Verwaltung und dem Gemeinderat abgelehnt.

Die ÖDP-Fraktion nimmt die Bedarfsplanung zur Kenntnis und bedankt sich bei Frau Braun für ihre engagierte Arbeit, die in Zukunft sicher nicht weniger wird.

Pkt. 10: Vorläufige Schlussabrechnung Stadtbahn Heilbronn Nord: Baukosten der DB für die Realisierung der Stadtbahn Nord ab Neckarsulm Bahnhof bis nach Mosbach und Sinsheim
Nach nunmehr 10 Jahren nach der Inbetriebnahme liegt die vorläufige Schlussrechnung vor. Bei Projekten mit der Deutschen Bahn keine Seltenheit.
Das böte eigentlich genug Stoff für ein Kabarettstück, wenn es nicht so traurig wäre.

Die Krebsbachtalbahn hat hier einen großen Vorteil: Die Deutsche Bahn ist nicht mehr dabei!

Wir stimmen notgedrungen zu.

Pkt. 13: Abriss und Neubau des Solebades „RappSoDie'' hier: Auftragsvergabe der Generalunternehmerleistung für den Bau des neuen Eingangsgebäudes für die Sauna
Wir freuen uns, dass es endlich losgeht.
Klar ist, dass das alte Hallenbad nicht mehr lange weiterbetrieben werden kann, auch wegen der hohen Instandhaltungs- und Betriebskosten. An jeder Ecke wird geflickt und notdürftig repariert.
Wir hoffen dabei auf geringere Baukosten. Die Baubranche muss inzwischen wegen weniger Aufträgen mit den Preisen nachgeben. Ein Beispiel hatten wir bei der letzten Sitzung beim Punkt Kläranlage mit einem Angebot von 31% unter der Kostenberechnung. Ein weiteres Beispiel zeigt sich heute unter Punkt 17: Erschließung Baugebiet Neckarblick mit rund 20% Unterschreitung.


Pkt. 15: Erneuerung der Personenaufzüge an der Bahnunterführung und am Salinensteg in Bad Rappenau 1. zwei Aufzugsanlagen am Bahnhof, Unterführung Gleis 1
und Unterführung Südseite 2. Aufzugsanlage am S-Bahnhaltepunkt Salinenpark-Kurpark
Was lange währt wird nun hoffentlich endlich gut.
Bei der Vorberatung wurde erwähnt, dass der Bahnbetrieb während des Umbaus eingeschränkt ist.
Wie lange wird das dauern. Gilt dies auch für den Fahrstuhl beim Lichtturm?

 

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