Gemeinderatssitzung am 10.04.2014

- Stadtbahnverzögerung  auf der Strecke bis Mosbach

Die Stadtbahn sollte zum Fahrplanwechsel am 8. Juni von HN nach Mosbach fahren. Der bisherige Notbetrieb bis Neckarsulm sollte eingestellt werden. Nun hat der Hersteller der Züge, die Firma Bombardier, die zur Zulassung notwendigen Unterlagen wieder einmal nicht eingereicht.

Die Frage für uns von der ÖDP ist nun, ob damit auch der Termin unserer Inbetriebnahme im Dezember diesen Jahres in Gefahr ist. Bisher konnte ich dazu nichts der Presse entnehmen. Hat die Verwaltung hier weitergehende Informationen?

- Lärmaktionsplan aufgrund EU-Umgebungslärmrichtlinie

Es geht um eine EU-Umgebungslärmrichtlinie mit deren Hilfe der Umgebungslärm vermindert werden soll. Dabei soll zunächst die Lärmsituation erfasst und bewertet werden. Daraus sollen dann anschließend Maßnahmen formuliert werden - unter Beteiligung der Bevölkerung, wie zum Beispiel Geschwindigkeitsbeschränkungen auch Nachts.
Verschiedene Gemeinden wie zum Beispiel Nordheim haben solche Pläne erstellt.

Wieso wurde das Thema in Bad Rappenau bisher nicht aufgegriffen? (Es geht um zum Beispiel um Hauptstrassen mit mehr als 3 Mio. Fahrzeugen im Jahr. Ich denke, dass wir hier mit einigen Straßen drüber liegen.)

- TTIP – Freihandelsabkommen USA – Europa: Auswirkungen auf die Kommunen

Europa regiert immer stärker auch in unsere Kommunalpolitik mit. Wir haben heute zum Beispiel auch noch einige europaweite Ausschreibungen auf der Tagesordnung. Diese Einflussnahme kann sich in Zukunft noch erheblich verstärken.

Uns würde interessieren, wie die Stadtverwaltung die Bemühungen der EU beurteilt, ein Freihandelsabkommen mit den USA zu erreichen.

Insbesondere wäre darzustellen, ob durch ein solches Abkommen und insbesondere durch den geplanten „Investorenschutz“ die Interessen zum Beispiel der kommunalen Trinkwasser- bzw. Abwasserversorgung berührt sein könnten.

Sollten diese Prüfaufträge für unsere Verwaltung nicht durchführbar sein, beantragen wir, dass die Verwaltung diese Anliegen an den Städtetag weiterleitet mit der Vorgabe, dort in geeigneter Form die Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf die Kommunen und die oben genannten kommunalen  Einrichtungen beurteilen zu lassen.

Begründung:
Der für das geplante Freihandelsabkommen vorgesehene Investorenschutz könnte erhebliche Gefahren für den Fortbestand kommunaler Aktivitäten bringen. Es könnte als Behinderung global operierender Konzerne gewertet werden, dass deutsche Gesetze und Verordnungen die Kommunalwirtschaft schützen.  Insgesamt ist es wichtig, dass sich die Kommunen rechtzeitig in den Prozess der Verhandlung einbringen und ihre Interessen deutlich vortragen.

Pkt. 5: Verbundschule- Auftragsvergabe der EDV – Hard- und Sofware

Vorab die Frage, ob es hier einen Landeszuschuss möglich ist bzw. noch geplant ist. Bei den Umbauen wegen der Gemeinschaftsschule wurde ja diskutiert, dass es noch Landesmittel geben soll.

Es ist unbestreitbar, dass der Einsatz von Computern in der Gemeinschaftsschule viele Vorteile bietet.

Durch entsprechende Testaufgaben werden die Schüler individuell bewertet, um dann ein genau zugeschnittenes Lernprogramm zu erstellen und umzusetzen.

Andererseits zeichnet sich beim Blick auf den Lehrplan aber, dass handwerkliche Tätigkeiten wie Handarbeiten oder Werken durch Computerstunden verdrängt werden.

Gerade Kinder lernen hier weniger mit dem Verstand als vielmehr mit allen Sinnen.

In der Hoffnung, dass der Computereinsatz nicht die handwerklichen Tätigkeiten in unserer Schule zurückdrängt, werden wir der Vorlage zustimmen.