Gemeinderatssitzung am 10. April 2025 in Bad Rappenau

- Radweg von Obergimpern nach Untergimpern: Aktueller Stand 
Vorgeschichte: Für den Landkreis Heilbronn wurde Ende 2018 ein neues Radverkehrskonzept erstellt mit Vorschlägen zur Verbesserung des Radverkehrs. Unter anderem ist darin auch ein Radweg von Obergimpern nach Untergimpern enthalten. Bereits vor 5 Jahren (30.1.2020) wurde eine Vereinbarung mit der Stadt Neckarbischofsheim abgeschlossen. Vor fast genau 3 Jahren (7.4.2022) wurden erste Planungen vorgestellt.  
Wie ist hier da Stand? 

- Photovoltaik-Anlage für das Kurhausdach
Bei der Suche nach einem neuen Pächter wurden auch mal die Stromkosten für das Restaurant bzw. für den Pächter erwähnt. Es handelt sich im um einen 5-stelligen Betrag pro Jahr. Wieso gibt es hier keine Photovoltaikanlage auf dem Dach, die diese Kosten deutlich reduzieren könnte bzw. Einnahmen für die Stadt generieren könnte?

Pkt. 4: RappSoDie – Das Bad Rappenauer Sole- und Saunaparadies und Freibad hier: Festsetzung der Gebühren für die Freibad-Saison ab
Das Freibad steht nach dem Umbau wieder in vollem Umfang mit neuer Wellenmaschine zu Verfügung. Bei Kosten von 2,5 Mio. Euro für die Sanierung. 
Eine Erhöhung der Eintrittspreise halten wir von der ÖDP deshalb für vertretbar. Zum Beispiel die Saisonkarte für Erwachsene erhöht sich um 10.- auf 100.- Euro. 
Dazu noch der Hinweis, dass es bei frühzeitigem Kauf der Saisonkarten noch gratis einen Tages-Eintritt fürs Hallenbad gibt. (Wert: 11.- Euro). 
Auch sollte bedacht werden, dass die Eintrittspreise nicht mal 10 bis 20% der Betriebskosten für das Freibad decken. 
Uns freut besonders, dass trotz des Neubaus des Sauna-Eingangs weiterhin der untere Eingang zur Verfügung steht. 
Wir von der ÖDP stimmen entsprechend der Vorlage.

Pkt. 5: Anmietung einer Containeranlage während der Bauzeit des Gebäudes zur Kernzeitbetreuung der Grundschule Babstadt
Die 400 000.- Euro an Kosten für 2 Jahre Anmietung der Containeranlage haben uns dann doch überrascht. 
Wie wir in der nächsten Vorlage (Container für die Kernzeit im Kernort) sehen, kostet der Container-Kauf „nur“ das Doppelte. 
Aber zur Zeit kann niemand sagen, ob wir in 2 Jahren eine Containeranlage brauchen. 
Wäre ein späterer Verkauf möglich? 

Pkt. 6: Kauf und Aufbau einer Kernzeitbetreuung für die Grundschule Bad Rappenau in Containerbauweise
Fragen: 
Gibt es hier keinen Zuschuss vom Land und/oder Bund? Vom Land wird ja eine Ganztagesgrundschule gefordert. Was ja durch den Bau unterstützt wird.
Wer heute neu baut, hat hohe Anforderungen an die Dämmung und einen geringen Energieverbrauch. Gilt dies auch für Container? 

Wir möchten an einen älteren Vorschlag der CDU-Fraktion erinnern. Der Vorschlag war, ein Multifunktionsgebäude im Bereich der Grundschule zu erstellen. In dem Gebäude sollte dann u. a. eine Kernzeitbetreuung und einen Kindergarten beinhalten, je nach Ausbaustand.
Unter anderem in unserer Haushaltsrede von 2020 hatten wir diesen Vorschlag aufgegriffen. Durch solch eine langfristige Planung sollte verhindert werden, dass wir nicht dann unter Zeitdruck die nächste Container-Siedlung aufbauen. 
So wie es jetzt der Fall ist. 
Im Kernort zeichnet sich der Bedarf für einen weiteren Kindergarten ab, weiterhin kommt die Ganztagesgrundschule auf uns zu. Wir bitten dies, rechtzeitig zu planen und dabei eine Multifunktionsgebäude zu berücksichtigen. 
Diese Containerlösung sollte kein Dauerzustand bleiben.