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Kreistagssitzung am 25. Okt. 2021, in Neckarwestheim

Pkt. 7 - 9: Jahresabschluss 2020 Abfallwirtschaftsbetrieb, Abfall- und Benutzungsgebühren 2021

Sehr geehrter Herr Landrat Heuser, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Vertreter der Presse und Gäste,
wir nehmen den Jahresabschluss 2020 zur Kenntnis und werden entsprechend der Vorlagen stimmen.

Einige Anmerkungen dazu seien uns dennoch gestattet. Positiv sehen wir nach wie vor die im Landesvergleich immer noch sehr moderaten Müllgebühren.
Beim Haus- und Sperrmüll 2020 sind wir allerdings bei den vergleichbaren städtischen Landkreisen in Baden-Württemberg auch Spitzenreiter, allerdings bei der Müllmenge (168 Kilogramm pro Kopf). Nur der Kreis Göppingen hat mehr (204 kg/Kopf). (siehe Kraichgau Stimme 3.8.2021). Hier stellt sich die Frage ob es da nicht noch mehr Aktivitäten zur Müllvermeidung von Seiten des Abfallwirtschaftsbetriebes bedarf?

Wir hatten dazu in der Vergangenheit ein Tauschregal auf einem der größeren Recyclinghöfe vorgeschlagen - einfach mal zum Ausprobieren. Inzwischen gibt es so was auf einem Wertstoffhof in Böblingen – ein sogenanntes Koscht-Nix-Häusle. Dort können Gegenstände, die nicht mehr benötigt werden gebracht und/oder mitgenommen werden. So eine Aktion wäre auch Öffentlichkeitsarbeit für Müllvermeidung!

In den letzten Jahren hatten wir immer wieder den Fremdstoffanteil im Biomüll kritisiert. Das kostet nicht nur unnötigen Sortieraufwand, sondern das ist auch eine Verschwendung von Ressourcen und sorgt für Mikroplastik im Kompost.
Jetzt kommt uns das Bundesumweltministerium zur Hilfe: Mit einer Novelle der Bioabfallverordnung soll der Plastikanteil in der Biotonne vor der Behandlung auf unter 1 Prozent gesenkt werden. (https://www.bmu.de/pressemitteilung/bundesregierung-minimiert-plastikanteil-im-bioabfall )
Die neue Bioabfallverordnung wurde vor ein paar Tagen vom Bundeskabinett beschlossen.
Genaue Zahlen über unseren Fremdstoffanteil kennen wir nicht, aber vermutlich dürften wir um ein paar Prozent drüber liegen! Da stellt sich natürlich die Frage, was der Abfallwirtschaftsbetrieb unternehmen wird, um unter 1% zu kommen?

Da demnächst neue Abfuhrverträge abgeschlossen werden, schlagen wir vor, dass für die Müllabfuhr mit elektrobetriebenen LKW ein Bonus eingeräumt wird. In Reutlingen wurde bereits ein vollelektrisches Brennstoffzellen-Müllsammelfahrzeug in Betrieb genommen. Heidelberg, Mannheim und Ludwigshafen bekommen jeweils ein Müllfahrzeug mit Brennstoffzelle. (Förderung pro Fahrzeug: ca. 3/4 Mio. Euro). In Mannheim entsteht ein H2-Abfüllcenter. Wir sind im Landkreis da ja auch auf dem Weg, was wir ausdrücklich unterstützen …

Wie schon eingangs erwähnt werden wir von der ÖDP gemäß den Vorlagen stimmen.