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Kreistagssitzung am 25. Juli 2016, in Schwaigern

Zu Pkt. 2: Nachtragshaushalt 2016
Der Wind hat sich gedreht! Während in den letzten Jahren beim Thema Nachtragshaushalt meist eine Verbesserung verkündet werden konnte, brauchen wir dieses Jahr fast 13 Millionen Euro an neuen, nicht geplanten Krediten.
Die See wird stürmischer. Zum Glück hatten wir noch etwas Rückenwind durch die höheren Einnahmen bei der Grunderwerbsteuer und bei den Schlüsselzuweisungen.

Erinnern sie sich noch an die Jahre 2012, 2013, 2014: Damals hatten wir die geplante Schuldenaufnahme nicht benötigt. Über die 3 Jahre  wurden so 51 Mio. Euro an geplanten Schulden eingespart. Diese Schiffs(traum)reise hätte auch noch so weiter gehen können.

Gut 26 Millionen Euro an neuen Schulden , bei einer boomenden Wirtschaft mit historisch niedrigen Arbeitslosenzahlen sind kein Pappenstiel. Dadurch steigt der Gesamtschuldenstand auf  91 Mio. Euro am Ende des Jahres. Diese Schulden sind zukünftiger Ballast für unser Haushaltsschiff, die unsere Manövrierfähigkeit in Zukunft einschränken.
Wir hoffen, dass damit die Kreisumlagensenkungsdiskussion am Jahresende diesmal verstummt.

Auch müssen wir dafür sorgen, dass die zusätzlichen Schulden aufgrund der Flüchtlingsunterbringung nicht bei uns verbleiben. Der Rhein-Neckar-Kreis hat hier gerade eine Resolution an die Landesregierung verabschiedet, damit die Kommunen nicht auf diesen Kosten sitzen bleiben (Rhein-Neckar-Zeitung 19.7.2016).
Man erwarte, so die Resolution, die vollständige Übernahme der Kosten der vorläufigen Unterbringung und auch der Kosten der kommunalen Anschlussunterbringung der Flüchtlinge.  
Konkret fordern die Kreistagskollegen aus unserem Nachbar-Kreis auch eine Förderung beim Bau von Kindergärten, die durch die zunehmende Zahl an Flüchtlingskindern notwendig werden.
So heißt es in dem Brief an die Landesregierung: (Zitat)
„Bei einer zu starken Belastung der kommunalen Haushalte und der daraus folgenden notwendigen Streichung freiwilliger Leistungen, ob im sozialen, im kulturellen oder im sportlichen Bereich, sehen wir die bisherige Willkommenskultur stark gefährdet.“
Wir bitten die Verwaltung nach der Sommerpause eine entsprechende Resolution vorzubereiten, sollten auf Seiten der Landesregierung keine klaren Signal kommen.

Ausdrücklich gelobt werden muss das Konzept der dezentralen unterbringen der Flüchtlinge im Landkreis – mit 120 Unterkünften. Bei 3300 Asylbewerbern sind dies im Schnitt 27 Personen pro Unterkunft.
Dies sorgt natürlich für einen Mehraufwand zum Beispiel bei der Betreuung. Auf der anderen Seite sorgt es für eine bessere Akzeptanz in der Bevölkerung und für weniger Konfliktpotential.

Die ÖDP stimmt dem Nachtragshaushalt 2016 zu.


Zu Pkt. 3 - 6: SLK-Kliniken und Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH
Zunächst die positive Nachricht:
Den SLK-Kliniken und der Regionalen Gesundheitsholding ist es gelungen, trotz schlechter Prognosen noch ein positives Ergebnis von 400 000.- Euro bzw. eine schwarze Null zu erwirtschaften.
Dass dabei auch die Qualität stimmt, zeigte sich unter anderem bei den veröffentlichten Behandlungsergebnissen oder beim - vor ein paar Tagen - veröffentlichen Focus-Ärzteranking (KST 15.7.2016), bei dem 3 SLK-Mediziner bundesweit zu den Besten gehören.
Nun zu den negativen Nachrichten:
Das wird in Zukunft nicht so bleiben: Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben läuft weiter auseinander: Weiter steigende Kosten auf der einen Seite, geringere Zuschüsse und weiteren Kürzungen bei den Fallpauschalen auf der anderen Seite. Die  Konsequenzen für uns: Millionenschwere Zuschüsse aus dem Kreishaushalt.
Dabei stehen wir vergleichsweise gut da. Diese Millionenzuschüsse zahlen andere Kreise bereits schon heute!
Politisches Handeln der Verantwortlichen in Berlin und Stuttgart ist dringend notwendig! Aber es passiert nichts, außer etwas Kosmetik! Die Situation scheint wohl noch nicht schlimm genug zu sein.
Beispiel Fallpauschalen:
 „Wahnsinn mit Methode“ nennt der Arzt und Wissenschaftsautor Werner Bartens die Ökonomisierung der Gesundheitsbranche und nennt das Beispiel Kniespiegelungen, die nur zu 20% medizinisch notwendig seien. Die restlichen 80% der durchgeführten Kniespiegelungen sind also unnütz.  
„Der materielle und immaterielle Schaden der Ökonomisierung des Gesundheitswesens ist beträchtlich,“ so eine paar Tage alte Studie der Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) mit dem Titel „Der Patient ist kein Kunde, das Krankenhaus kein Wirtschaftsunternehmen“.
Die Gesellschaft kritisiert falsche Anreize im Ärzte-Vergütungssystem, zum Beispiel Bonuszahlungen für bestimmte Operationen, die im Widerspruch zum ärztlichen Handeln stehen.
Die sogenannte sprechende Medizin, also die direkte und persönliche Hinwendung zum Patienten, wird ausgedünnt, da schlecht bzw. nicht vergütet. Dies führt dann wieder zu einer enormen Belastung der Pflegenden, die ja immer noch den Patienten im Mittelpunkt sehen!
Gerade Alte und Pflegebedürftige und besonders Demenzpatienten trifft es hier hart und wir es in Zukunft noch härter treffen! Hier sind einfühlsame Gespräche und behutsame Betreuung besonders wichtig. Die bisherigen Fallpauschalen widersprechen hier eindeutig dem Patientenwohl!

Wir von der ÖDP hoffen, dass es bei unseren SLK-Kliniken noch nicht soweit ist, und sehen hier aber vor allem die Gesundheitspolitiker(innen) gefordert.

Wohin ein rigider Sparkurs auch führen kann zeigt sich in Mannheim: Im Mai diesen Jahres beschloss der Mannheimer Gemeinderat eine Bürgschaft für 65 Mio. Euro Bankdarlehen, um die Mannheimer Uniklinik zu stützen. Sie erinnern sich an den Hygieneskandal, bei dem Operationsbesteck nicht sorgfältig entkeimt wurde. Auch wenn hier klar gegen alle Vorschriften verstoßen wurde, sehen wir eine Ursache in einer rigiden Sparpolitik.

Noch eine Anmerkung zur Nutzung des alten Plattenwaldgebäudes, das ja vor kurzem noch voll in Betrieb war.
Während überall dringend Wohnraum benötigt wird, während wir unzählige mobile Wohneinheit für Flüchtlinge auf die grüne Wiese stellen, soll es keine Verwendung für das Gebäude geben.
Das ist für uns auch aus ökologischen Gründen nicht nachvollziehbar.

Wir von der ÖDP werden den Punkten 3. bis 6. zustimmen.


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