Verbots-Staat

Noch nicht so lange her – da wurde in Deutschland vor dem „drohenden Verbots-Staat“ gewarnt. Ob es um die Einrichtung von Umweltzonen in Großstädten, die Einschränkung des innerdeutschen Flugverkehrs, um den Trinkwasserschutz oder auch um das Tempo-Limit auf Autobahnen ging – immer wurde das Schreckgespenst “Verbots-Staat“ an die Wand gemalt. Diese Zeiten sind Geschichte; heute sind sich die meisten darüber einig, dass drastische Einschränkungen ihren Sinn haben können und zumindest auf Zeit unvermeidlich sind – es geht ja um höchste Werte wie Leben und Gesundheit.

Nur zur Erinnerung: Auch beim Thema Tempolimit (und eigentlich bei allen ökologischen Themen) geht es um genau diese Werte. Ja, es geht auch hier um Leben und Gesundheit. Und auf der anderen Seite der Abwägung stehen nicht einmal - wie im Falle der Corona-Krise - echte Grundrechte wie Freizügigkeit und Versammlungsfreiheit, sondern nur Lebensstilfragen. Es gibt kein Grundrecht auf Tempo und knisternde Formel-1-Spannung auf der Autobahn.

Ich hoffe sehr, dass wir bald alle echten Grundrechte wieder vollumfänglich wahrnehmen können. Aber ich hoffe auch darauf, dass wir dann das Thema „Verbots-Staat“ anders diskutieren werden als vor einem halben Jahr. 

Bernhard Suttner


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