persönlicher Kommentar / Leserbrief
Leserbrief zum CDU-Maskenskandal: „Keine Einzelfälle“, „Armin Laschet steht bereits mit dem Rücken zur Wand,“ Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ), 13.3.2021
Wieso die ganze Aufregung um die CDU-Maskenaffäre?
Seit Jahrzehnten kritisieren Organisationen wie Transparency den Einfluss von Lobbygruppen.
Dabei sind die Auswirkungen auf die Politik und besonders auf die Gesetzgebung deutlich gravierender, als jetzt bei der Maskenaffäre.
Großspenden von Unternehmen an Parteien sind dabei nur die Spitze des Eisberges.
Millionen fließen anonym über „Sponsoring“ von zum Beispiel Parteitagen.
Die Hälfte der Bundestagsabgeordneten üben hochbezahlten Nebentätigkeiten als Aufsichtsräte oder „Berater“ aus.
Auch der „Drehtüreffekt“ erklärt den Einfluss großer Unternehmen: Exkanzler Gerhard Schöder oder Joschka Fischer sind nur die prominentesten Beispiele.
Thilo Bode von Foodwatch brachte einmal das Beispiel Klimapolitik: „Ohne den erbitterten Widerstand der Kohle-, Öl-, Gas- und Stromkonzerne wäre es gelungen dieses Desaster von der Menschheit abzuwenden. Die Politik hat Ihre Handlungsfähigkeit verkauft.“
Wir brauchen jetzt keinen unverbindlichen Verhaltenskodex, sondern klare Anti-Korruptions-Gesetze!
Klaus Ries-Müller, Bad Rappenau
Wichtiger Hinweis:
Blogbeiträge stellen die persönliche Meinung einzelner Parteimitglieder dar. Diese kann in Einzelfällen von der Programmlage der Partei abweichend sein. Auch ist es möglich, dass zu einzelnen Themen und Aspekten in der ÖDP noch keine Programmlage existiert.