Leserbrief zu: „Wer unsere Politiker beeinflusst“, KST, 17.03.2022

Eine Einflussnahme durch Treffen von Politikern mit Lobbyisten ist nur die Spitze des Eisbergs.
Neben den öffentlichen Spenden an Parteien fließen weitere Millionenbeträge anonym über „Sponsoring“ von z. B.  Parteitagen oder Wahlkämpfen.
Die Hälfte der Bundestagsabgeordneten üben hochbezahlten Nebentätigkeiten als Aufsichtsräte oder Berater aus. Diese Nebeneinkünfte sind nicht transparent.
Auch der Drehtüreffekt erklärt den Einfluss großer Unternehmen: Gerhard Schröder ist dafür nur ein Beispiel.
Das wohl krasseste Beispiel von direkter Einflussnahme ist der sogenannte CDU-Wirtschaftsrat, ein außerparteilicher Unternehmerverband: Diese tagt zusammen mit dem CDU-Vorstand.
„Die CDU begeht mit der Gewährung ständigen Rederechts für den Wirtschaftsrat schon seit Jahren Rechtsbruch und missachtet demokratische Grundsätze,“ so LobbyControl e. V.
LobbyControl will dies nun per Klage verhindert.
Derweil bleibt das Gemeinwohl gegenüber einer solchen Politik per Scheckbuch auf der Strecke.

Klaus Ries-Müller, Bad Rappenau