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Kreistagssitzung am 18. Juli 2011, in Nordheim

Zu Pkt. 4.: Nachtragshaushalt 2011

Mit Vollgas aus der Krise – so könnte man die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Monate beschreiben. Die Auftragsbücher unsere regionalen Unternehmen sind voll und die Steuereinnahmen sprudeln. Das hilft dem Landkreis durch weniger Sozialausgaben und höhere Zuweisungen von 1,6 Mio. Euro.

Trotzdem wird der Landkreis Ende 2011 über 51 Mio. Euro an Schulden haben. Dabei werden in diesem Jahr 7,5 Mio. Euro dazu kommen. Immer mehr Schulden in Zeiten einer gut laufenden Konjunktur - was machen wir, wenn es mal wieder schlechter läuft?

Im Vergleich zu den Staatsschulden in Euro-Land ist das zwar ein Klacks, trotzdem ist das für uns von der ÖDP nicht nachhaltig.

Sollte sich die Schuldenkrise zu einer erneuten Finanzkrise ausweiten, so haben wir keine Rücklagen und damit keinen Spielraum.

Eine Senkung der Kreisumlage auf 32% halten wir deshalb für nicht angebracht. Die 1,7 Mio. Euro sollten zur Schuldentilgung verwendet werden.

Wir von der ÖDP werden deshalb den Nachtragshaushalt ablehnen.

Zu Pkt. 5: Tourismusgemeinschaft Heilbronner Land THL:

Vor gut 5 Jahren (22.5.2006) wurde die THL ins Leben gerufen. Landesweit gesehen war die THL sicher ein Nachzügler, hatten doch die meisten Regionen bereits ihre Tourismusgemeinschaft.

Doch das Nachzügler-Kind hat sich gut entwickelt und ist schnell erwachsen geworden.

Das Umfeld war und ist nicht einfach: Wir sind keine klassische und gewachsene Tourismusregion wie z. B. der Schwarzwald. Trotzdem haben wir einiges zu bieten: In unserem vorwiegend immer noch ländlich geprägten Landkreis haben wir neben Wein, Radwegenetz, Burgen, schmucken Altstädten und hervorragender Gastronomie auch Erlebnis- und Kurbäder und –parks zu bieten.

Hier hat die THL zur Integration und Koordination der vielfältigen touristischen Aspekte im Heilbronner Land beigetragen. Die Vielfalt - für manche ein Nachteil unserer Region - wurde als Vorteil herausgestellt unter dem Motto: Das HeilbronnerLand zwischen High Tech und Idylle.

Was wünschen wir uns von der ÖDP für die Zukunft:

- Elektrofahrräder spielen im Fahrradtourismus eine immer größere Rolle. Der Markt explodiert regelrecht! Der zuschaltbare Elektromotor ermöglichst zudem ein entspanntes, gelenkschonendes Radeln, was gerade älteren Radlern zugute kommt.

Hier gibt es auch bei uns erst Angebote, die ausgebaut werden sollten. Der Landkreis Schwäbisch Hall hat das Thema bereits aufgegriffen und ist dabei, Verleih- und Akkuwechselstationen aufzubauen.

- Im Schwarzwald oder in der Bodenseeregion gibt es sogenannte Erlebniskarten, die zum Preis von unter 50.- Euro freien Eintritt in Bäder, Museen und Freizeitparks gewähren. Bus und Bahn können kostenlos benutzt werden. Wäre dies nicht auch was für uns? Wir könnten für unsere Region werben und gleichzeitig des ÖPNV fördern.

Die ÖDP stimmt der unbefristeten Fortführung der THL zu.

Pkt. 6: Frankenbahn

Wir freuen uns, dass es nach den Zugstreichungen der letzten Jahr bei der Frankenbahn wieder aufwärts geht!

Ein Lob an die Bürgerinitiative Frankenbahn, die das Thema immer wieder auf die politische Tagesordnung setzt.

Was uns weniger freut ist das Vorgehen der Deutsche Bahn (DB). Der Ausbau der Bahnhöfe wird vom Land und den Kommunen finanziert, die DB kassiert dafür dann die Stationsgebühren.

Dabei ist die DB ohne Konkurrenz, da das Land über eine Direktvergabe die Frankenbahn ausgeschrieben hat. Bei einer richtigen Ausschreibung wäre sicher ein geringerer Preis zustande gekommen und für das gleiche Geld wären mehr Zugkilometer möglich gewesen. Der Verdacht liegt nahe, dass hier der DB entgegengekommen wurde, um damit auch die Zustimmung von Stuttgart21 zu sichern. (Stuttgarter Geschäfte, Spiegel v. 16.8.2010)

Trotzdem Zustimmung seitens der ÖDP - mit der Faust in der Tasche.

Pkt. 9: Übertragung Geschäftsanteile Innovationsfabrik Heilbronn:

Auch wenn unser Anteil an der Innovationsfabrik Heilbronn GmbH (IFH) eher symbolischen Charakter hatte, sollte der Ausstieg dazu benutzt werden, über die weitere Wirtschaftsförderung im Landkreis  nachzudenken.

Die Stadt Heilbronn plant ja mit EU-Födermitteln im Gebiet Wohlgelegen ein Wissenschafts- und Technologiezentrum WTZ für hochspezialisierte Wachstumsunternehmen.

Wir sehen in dieser Art der Innovationsförderung auch ein Betätigungsfeld für den Landkreis. Zum Beispiel durch die Einrichtung von dezentralen Technologieparks im Landkreis, jeweils auf die örtliche Situation zugeschnitten.

Pkt. 11: SLK-Kliniken Heilbronn GmbH

Wir brauchen eine starke Gesundheits-Region Heilbronn-Franken – auch als wichtigen Standortfaktor.

Gerade aufgrund des demographischen Wandels wird eine gute klinische Versorgung immer wichtiger.

Der demographische Faktor führt allerdings auch zu weiteren Sparzwängen im Gesundheitswesen.

Erfreulich ist, dass die Kliniken (wieder und trotz der Sparzwänge) einen stabilen Überschuss von 4 Mio. Euro erwirtschaften.

Aber der Blick auf die Zahlen ist nicht alles:

Die Gewährleistung einer wohnortnahen Versorgung der Patienten verpflichtet die SLK auch kleinere, weniger wirtschaftliche Häuser (wie Brackenheim) zu behalten.

Genauso fragen wir uns, ob manche sogenannte Sparmassnahme im Nachhinein wirklich so viel gebracht hat, gerade wenn dadurch ein Imageschaden bleibt, der die gute ärztliche und pflegerische Leistung überdeckt.

Wir denken dabei an die Zentralisierung des Klinikessens.

Eine Idee, die in Bad Rappenau vor 10 Jahren ebenfalls eingeführt wurde. Die orthopädische Vulpius Klinik und die Kurkliniken taten sich zusammen und wurden aus einer Küche versorgt. Bei reinen Blick auf die Zahlen eine logische Entscheidung.

Die Kurkliniken stiegen nach einander wieder aus, bis jetzt kürzlich im Frühjahr 2011 auch die Vulpiusklinik wieder traditionell und vor Ort kocht, trotz der Mehrkosten.

Ein Grund war die generell schlechtere Essenbewertung der Patienten.

Wir bitten die SLK-Verantwortlichen, hier die Patientenzufriedenheit genau im Auge zu behalten und dabei nicht nur auf die Finanzen zu schauen.

Wir werden dem Antrag der Verwaltung zustimmen.

Pkt. 11: Ausbau der Kindertagespflege im Landkreis

Wir begrüßen die Vorschläge der Arbeitsgruppe Tagespflege. Doch wir befürchten, dass die Vorschläge zum Ausbau der Tagespflege nur wenig bewirken.

Denn am Grundproblem ändert sich nichts!

Für die Kommunen und damit für den Steuerzahler ist eine Tagesmutter erheblich günstiger als zum Beispiel ein Platz in einer Kindertagesstätte, laut Landratsamt 9000 € statt 15000 €, also 6000 € pro Jahr.

Für die Eltern sind Tagesmütter aber doppelt so teuer wie ein Platz in der Kindertagesstätte (Beispiel Bad Rappenau: 450.- € für eine Tagesmutter und 265.- für einen KiTa-Platz).

Dabei sind Tagesmütter beliebt, da sie meist flexibler auf die Wünsche der Eltern eingehen können.

Solange also die Tagesmütter für die Eltern doppelt so teuer sind, wird es nicht zu einer starken Nachfrage bzw. zu einem Ausbau kommen.

Im Gegenteil: Da in den letzten Jahren verstärkt Ganztagesbetreuung und Kleinkindbetreuung in öffentlichen Einrichtungen angeboten wird (aufgrund der gesetzlichen Vorgaben), geht der Anteil der Tagesmütter zurück (zumindest ist dies in Bad Rappenau zu beobachten.)

Wichtig wäre deshalb eine gleichberechtigte Förderung beider Betreuungsformen.

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Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Kreisrat Klaus Ries-Müller,                                                               
Asternweg 1, 74906 Bad Rappenau, Fon 07264/205662

Kreisrat Horst Freiherr von Gemmingen-Guttenberg,
Dammhof 7, 75031 Eppingen, Fon 07262/7755

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