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Antrag / Anfrage / ÖDP

Gemeinderatssitzung am 25. Oktober 2018

- Termin für nächste Stadtputzaktion
In der Vergangenheit organisierte die Stadt alle 2 Jahre eine Stadtputzaktion, bei der sich Vereine und Schulen beteiligten. Die Frage ist, ob nächstes Frühjahr wieder eine entsprechende Aktion stattfindet.
Leider muss man sagen, dass solch eine Aktion gerade beim Blick auf die vielen verschmutzten Straßenrändern notwendig ist.
An dieser Stelle ein Lob an den städtischen Bauhof, die unter anderem Sonntag morgens kurz nach Sonnenaufgang im Kurgebiet den Müll einsammeln.  

- Lärmaktionsplan, Tempo 30-Zonen, einseitige Beparkung in der Heinsheimer Straße
Wir möchten uns nach dem Stand der Umsetzung des Lärmaktionsplans erkundigen.
Wann werden die Tempo-30-Zonen eingeführt? Wann kommt die nur noch einseitige Beparkung in der Heinsheimer Straße? (die ebenfalls in der Juli-Gemeinderatssitzung beschlossen wurde)
Uns fällt es schwer der Bevölkerung zu erklären, warum es in nahezu jeder Gemeinde im Umkreis Tempo-30-Zonen gibt, nur noch nicht in Bad Rappenau. Da wird dann zum Beispiel auf Siegelsbach verwiesen, die sicher weniger Verkehr und Lärm haben, als zum Beispiel der Kernort.

- Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern   
Viele städtische Dächer sind schon seit über 10 Jahren für Photovoltaikanlagen vermietet. Wir schätzen, dass die Stadt seitdem rund eine halbe Million Euro an Mieten eingenommen hat.
Trotzdem gibt es weitere, neue Möglichkeiten:
Auf dem neuen Kindergarten „Am Kandel“, auf dem sanierten Verbundschulgebäude (ehemaligen Hauptschulgebäude), auf dem angrenzenden Mensa-Gebäude. In der Kläranlage Bonfeld, nachdem dort alle Bäume Richtung Süden gekürzt wurden.  
Die Verwaltung wollte prüfen, ob die PV-Anlagen gemietet oder selber betrieben werden sollen. Gibt es dazu schon eine Entscheidung.

Pkt. 4: Stadtwald Bad Rappenau: Betriebsplan
FSC (Forest Stewardship Council) Siegel ist das strengste Waldzertifizierungssiegel. In letzter Zeit wurde allerdings Kritik laut, dass im Ausland die Richtlinien nicht eingehalten werden. In Russland z. B. wird unter dem Deckmantel des FSC der Urwald abgeholzt. Greenpeace hat deshalb seine Mitgliedschaft beendet. Problem ist, dass die Kunden am Siegel nicht erkennen, woher das Holz kommt.
Wie verhält sich hier das Forstamt?

„Das Rauschen im Walde ist eher ein Röcheln“, so schrieb vor ein paar Tagen die Rhein-Neckar-Zeitung zum Sinsheimer Wald im Bezug auf die durch Trockenheit geschädigten Fichten und Lärchen. Auch wenn wir im Bad Rappenau Wald mit einem blauen Auge davon gekommen sind, ist die finanzielle Unsicherheit für 2019 groß. Dabei steht vor allem der Holzpreis im Vordergrund.
Dass der Wald aber nicht nur einen Holzwert hat, das hat der ökologische Vordenker Frederic Vester einmal versucht zu berechnen.
Er hat die wirtschaftliche Leistung einer hundertjährigen Buche in Euro und Cent umgerechnet.
Der Holzwertzuwachs mit einigen Euro pro Jahr ist dabei vernachlässigbar.
Nur die Klimaregelfunktion des Baumes hat einen Wert von 1200.- Euro pro Jahr. Die Wasserspeicherfunktion würde 70.- Euro, die Humusproduktion 105.- Euro, die Fotosynthese 75.- Euro, der Erosionsschutz 100.- Euro kosten. Einschließlich sonstiger weiterer Funktionen, wie Bereitstellung von Lebensraum und Filterfunktionen kommt Vester auf eine wirtschaftliche Leistung einer Buche von 2650.- Euro pro Jahr.
Damit kommt der Rappenauer Wald (500 000 Bäume vorausgesetzt) eine jährlich Wirtschaftsleitung von 1,3 Mrd. Euro.
Dabei ist dann noch nicht der Erholungswert unseres Waldes berücksichtigt.
Fazit: Wesentlich sind nicht ein paar Tausend Mark mehr oder weniger durch den Holzzuwachs zu erwirtschaften, wesentlich ist, dass wir den Wald erhalten, damit er die Vielzahl nicht zu bezahlender Funktion auch in Zukunft erfüllen kann.
Dem Betriebsplan für 2019 stimmen wir von der ÖDP uneingeschränkt zu und bedanken uns beim unseren Förster für die sehr gute Arbeit.

Pkt. 5: Straßenbeleuchtung: Betriebsführungsvertrag
Bei der Umstellung der Leuchten auf LED entfällt die Leuchtenwartung. Das heißt die mittleren Kosten von 6,55 Euro werden eingespart. Laut Verwaltung sind bereits 50% der Leuchten auf LED umgestellt.  Wenn wir die restlichen 50% (1854 Leuchten) umstellen, dann sparen wir nicht nur Stromkosten, sondern auch 12 000.- Euro pro Jahr für die Wartung.
Ein Grund mehr um möglichst schnell auf LED umzustellen.

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