Gemeinderatssitzung am 21. Februar 2019

Anfragen:
- Tante-Emma-Laden auf Rädern - „Meine Landpost“
Mit einer Art modernem Tante-Emma-Laden auf Rädern will die Post die Menschen auf dem Land versorgen. Dabei soll ein Mitarbeiter mit einem Elektro-Fahrzeug den Kunden nicht nur Briefmarken verkaufen, Pakete mitnehmen oder Bargeld auszahlen, sondern auch Lebensmittel und andere Dinge an die Haustür bringen.
Dazu gab es unter anderem in Buchen Ende letzten Jahres einen Probelauf.
Wir sollten die Sache im Auge behalten und würden vorschlagen, dass sich die Stadt schon jetzt bei der Post bewirbt, dass zukünftig solche kleinen elektrobetriebenen Dorfläden durch unsere Teilorte fahren.

- Nutzung von Car-Sharing-Auto durch die Stadtverwaltung
Letztes Jahr wurde ein erneuter Versuch unternommen ein Car-Sharing Angebot in Bad Rappenau zu etablieren. Seitdem hat ein Autohändler ein Fahrzeug gegenüber dem Bahnhof geparkt.
Man hat den Eindruck, dass das Fahrzeug dort sehr oft parkt.
Wir bitten die Stadtverwaltung und die BTB zu prüfen, ob das Fahrzeug mehr eingesetzt werden kann. Vielleicht kann dadurch auch der Kauf eines neuen Fahrzeugs vermieden werden.
Es sollte nicht so sein, wie beim ersten Anlauf 2015. Der damalige Betreiber hat nach gut einem Jahr wieder aufgehört.   

- Freibad-Umbau
Wir wurden von besorgten Bürgern angesprochen, ob der Freibadumbau noch rechtzeitig fertig wird. Es sind zwar noch 2 Monate, aber bei Blick auf die Außenanlagen vor dem Neubau da kommen einem schon Zweifel, ob bis Anfang Mai alles fertig wird. Zumindest im Neubau scheint was passiert zu sein.


Pkt. 5: Jahresabrechnung 2018
Wir sind es schon gewohnt: Das Jahr 2018 wird mit einer Rekordsumme von 11,5 Millionen Euro an Haushaltsausgabenresten abschließen.
Ein Großteil der Ausgabenrest ist durch Verzögerungen beim Baufortschritt zustande gekommen. Beispiele: Mensa (1 Mio. Euro), Baugebiet Kandel (1 Mio. Euro).
Alles Maßnahmen, die laut Entscheidungen des Gemeinderates zügig umgesetzt werden sollten.

Wichtig ist uns von der ÖDP, dass besonders die Sanierung mit Priorität umgesetzt werden, die bei Verzögerungen zu Mehrkosten führen. So bringt es auch nichts, wenn ich bei Zahnschmerzen den Zahnarzttermin verschiebe. Meist wird es dadurch nur noch schlimmer und teurer.
Wir bitten Hoch- und Tiefbauamt auch zu überlegen, ob gewisse Maßnahmen und Arbeiten noch extern vergeben werden können, wenn intern dafür zu wenig Mitarbeiter vorhanden sind.

 Die ÖDP-Fraktion stimmt notgedrungen der Bildung von Haushaltsresten zu.