Gemeinderatssitzung am 19.12.2013

Pkt. 4: Landesgartenschau 2008 GmbH Wir von der ÖDP erinnern uns zwar immer wieder gerne an die Landesgartenschau zurück. Deswegen müssen wir aber nicht über Jahre hinweg immer wieder einen Geschäftbericht erstellen. Nach dem positiven Ausgang der Verfahren mit dem Finanzamt und den Gerichten gehen wir davon aus, dass die Gesellschaft bis Mitte 2014 abgewickelt wird. Besten Dank an die Geschäftsführung, an Sie Herr Fleck, und alle, die am Erfolg beteiligt waren. Die ÖDP-Fraktion wird entsprechend der Vorlage abstimmen. Pkt. 5: Haushaltssatzung 2014 a) Änderungsanträge: ÖDP-Antrag: Wind- und Wetterschutz Aussegnungshalle Während Eppingen gerade ein Vordach mit Windschutz für gut 200 000.- Euro anbringt, dachten wir von der ÖDP, eine günstige, flexible Lösung tut es auch. Gedacht war, eine Markise bei Regen auszufahren und im vorderen Bereich noch herunterzufahren zusätzlich als Windschutz. Alles Standardbauteile, auch eine dezente Farbe evtl. sogar in Schwarz ist kein Problem. Auch wenn es bei uns sicher nicht immer regnet bei großen Beerdigungen, so könnte doch der Komfort mit geringen Mitteln gesteigert werden. Im Nachhinein sind wir taktisch natürlich völlig falsch vorgegangen. Wir hätten zunächst eine Lösung wie in Eppingen vorschlagen sollen. Dann hätte als Sparvariante unsere Markisenlösung sicher mehr Chancen gehabt. b) Stellungsnahmen: siehe Haushaltsrede Pkt. 6: Kindergartenangelegenheiten Bei der Kleinkindbetreuung haben wir mit 50% einen hohen Versorgungsgrad, der weit über den gesetzlich geforderten 34% liegt. Wir haben hier einen sehr guten Stand erreicht. Aufgrund der weiter kontinuierlich fallenden Kinderzahlen sollten wir bei einem weiteren Ausbau von Plätzen bei der Kleinkindbetreuung behutsam vorgehen, gerade falls größere Umbauten notwendig werden. Durch den Geburtenrückgang dürften auch bei den Kindergärten mittel- bis langfristig Lücken entstehen. Um so mehr möchte ich an einen alten SPD-Vorschlag erinnern, nämlich mehr Werbung mit unserem guten Betreuungsangebot zu machen. Gerade für junge Familien ist die Kinderbetreuung vor Ort ein wichtiges Kriterium bei der Wohnortsuche. Und gerade diese jungen Familien sorgen bei einem Zuzug dann dafür, dass unsere Einrichtungen – gerade in den Ortsteilen - auch zukünftig ausgelastet sind. Wir haben auch den Eindruck, dass die Anstrengungen, die die Stadt unternimmt, oft gar nicht bekannt sind. Wissen die Eltern, dass ein Krippenplatz mehr als 1000.- Euro Pro Monat kostet, wovon die Stadt rund 50% aus dem städtischen Haushalt übernimmt? Pkt. 7 & 8: Jahresrechnung 2012: Schlussbericht und Feststellung Es ist schon fast ein Ritual bei der Feststellung der Jahresrechnung. Wieder einmal liegt das Ergebnis deutlich über den Planungen. So war es 2010 und 2011 und nun auch 2012. Das Jahr 2012 stellt sich im Nachhinein als sehr gutes dar. Rund 4,5 Mio. Euro besser im Verwaltungshaushalt als geplant. Im Vermögenshaushalt wurden gut 1,2 Mio. Euro in die Rücklagen überwiesen. 7,1 Mio. Euro an Haushaltsresten ist aber auch eine Rekordsumme. Es ist verständlich, dass zum Beispiel durch die Verschiebung der Stadtbahn hier Reste übrig bleiben. Das haben wir leider nicht in der Hand. Dass aber für die Erweiterung des Radwegenetzes über 70000.- Euro übrig sind, ist nicht nachvollziehbar. Ebenso dass bei der Modernisierung der Straßenbeleuchtung 45000.- Euro übrig bleiben. Haben wir hier grundsätzlich ein Umsetzungsproblem? Immerhin waren die Maßnahmen rechtzeitig im Gemeinderat beschlossen. Herr Kirchner, besten Dank für die sehr gute Arbeit und die vielen Verbesserungs- und Einspar-Vorschläge. Die Einsparungen kommen natürlich nur zur Geltung, wenn sie auch umgesetzt werden. So ist für uns nicht verständlich, dass bei den Fremdreinigungen (immerhin ein Volumen von 400000 Euro) keine Bündelausschreibung erfolgte. Dies wurde nun laut Bericht schon 2006 angemerkt, also vor 7 Jahren. Passiert ist aber immer noch nichts. Hätte hier nur eine 10 prozentige Reduktion erreicht werden können, so wären damit rund 280000.- Euro an Einsparungen in 7 Jahren verschenkt worden. Uns würde für die Zukunft generell interessieren, was aus den Vorschlägen der Vergangenheit wurde. Vielleicht könnte dies im Bericht kurz aufgeführt werden. Pkt. 9: Verbundschule Energietische Sanierung Die energetische Sanierung hatten wir in der Vergangenheit schon mehrmals angemahnt. Dies muss weitergehen. Die Fenster des alten Hauptschulbaus sind sicher auch nicht viel besser. Pkt. 10: Verbundschule: Beschaffung EDV- Hardware und Software Bei dieser zunehmenden Digitalisierung der Schule sind wir von der ÖDP hin und her gerissen. Einerseits erzwingt die Gemeinschaftsschule durch das individuelle Lernen geradezu den Einsatz von Computern. Durch entsprechende Testaufgaben werden die Schüler individuell bewertet, um dann ein genau zugeschnittenes Lernprogramm zu erstellen und umzusetzen. Zum anderen sehen wir auch Gefahren. Gerade wenn handwerkliche Tätigkeiten wie Handarbeiten oder Werken durch Computerstunden verdrängt werden. Gerade Kinder lernen hier weniger mit dem Verstand als vielmehr mit allen Sinnen. In seinem Buch „Digitale Demenz - Lebenslanges Lernen mit Herz, Hirn und Hand“ wendet sich zum Beispiel Prof. Dr. Dr. Manfred Spitzer vehement dagegen „alle Schüler mit Notebooks auszustatten“. Prof. Spitzer, der das Thema gerne zuspitzt, stellt den digitalen Medien als Lernmittel ein schlechtes Zeugnis aus. Deshalb würden wir uns auch dagegen aussprechen, wenn jeder Schüler ein Notebook zur freien Verfügung bekommen würde. Schon heute verbringen Neuntklässler in Deutschland außerhalb der Schule 7,5 Stunden pro Tag mit digitalen Medien! Da halten wir unsere stationären Arbeitsplätze für die bessere Lösung. Ärgerlich ist für uns, dass sich bei der Finanzierung das Land bisher raus hält. Wer die Einführung einer Gemeinschaftsschule fordert, der sollte auch die notwendigen Mittel bereitstellen. In der Hoffnung, dass der Computereinsatz nicht die handwerklichen Tätigkeiten in unserer Schule zurückdrängt, werden wir der Vorlage zustimmen. ------------------------------------------------------------------------ Fraktion der Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp) Gemeinderäte: Klaus Ries-Müller, Christine Schlieter, Martin Wacker, Steffen Gorzawski