Anträge zur Kreistagssitzung am 09. Dezember 2019 Kreishaushalt 2020 (Wirtschaftsplan 2020 für den Abfallwirtschaftsbetrieb)

Sehr geehrter Herr Landrat Piepenburg,

hiermit stellen wir folgende Anträge zum Kreishaushalt. Der Kreistag möge beschließen:

1. Klimaschutz als zentrale Zukunftsaufgabe im Landkreis  

Den Maßnahmen zum Klimaschutz soll höchste Priorität zugeschrieben werden.

Das heißt nicht, dass es im Landkreis Heilbronn ganz besonders schlecht um den Klimaschutz bestellt ist. Doch auch wir müssen in Zukunft mehr tun. 

Dazu sollten folgende Ziele vereinbart werden: 

1. Der Landkreis berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei allen relevanten Entscheidungen. Hierzu sollen bei Beschlussvorlagen die besten Möglichkeiten für den Klimaschutz dargestellt und bewertet werden.

2. Klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten des Landkreises.

3. Klimaneutral Energieversorgung der Liegenschaften des Landkreises bis 2030.
4. Umsetzung Ziele im European Energy Award (u. a. Energiemanagement für städtische Gebäude)  

Soweit möglich: Jährliche öffentliche Darstellung, inwieweit wir vom Erreichen der o. g. Zielvorgabe entfernt sind (Soll-Ist-Vergleich, noch notwendige Maßnahmen).

Kosten:

Über die erforderlichen Mittel wird im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden.

2. Bessere Wasserkraftnutzung im Landkreis: Erstellung Potentialstudie

Der Landkreis beauftragt eine Untersuchung zur Optimierung, zur Revitalisierung und zum Ausbau von  Kleinwasserkraftwerken (< 1 Megawatt) im Landkreis.

Durch die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) kommen auf die Betreiber neue Herausforderungen hinzu (Bsp. Durchgängigkeit für Fische).

Ziel der Studie:

- Erhalt der rund 30 Kleinwasserkraftwerke im Landkreis 

- Nach einer ortsbezogenen Bestandsaufnahme sollen konkrete Vorschläge ausgearbeitet werden
   à für die Optimierung von bestehenden Kraftwerken und für neue und neu aktivierbare Wasserkraftwerke

   à unter Berücksichtigung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und des Hochwasserschutzes (Kraftwerke  können zum Hochwasserschutz beitragen.)

- Erreichung von ökologischen Verbesserungen durch möglichst einfache Maßnahmen mit geringem Pflegeaufwand (wie z. B. raue Rampe statt Fischtreppe) unter Beachtung der finanziellen Spielräume der öffentlichen Hand und der Privatpersonen.

- Kein Rückbau von Querbauwerken auf Kosten des Landkreises, auch aus Gründen des Hochwasserschutzes.

Die o. g. Untersuchung sollte unter Einbeziehung der bereits durchgeführten Studie auf Landesebene erfolgen: (z. B. https://um.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-um/intern/Dateien/Dokumente/2_Presse_und_Service/Publikationen/Energie/Wasserkraftpotenzial-Neckar-EZG-1.pdf )

https://www.energieatlas-bw.de/wasser/potenzialanalyse/datengrundlagen

Begründung:

Klimaschutz und Hochwasserschutz (Wasser-Kraftwerke können zum Hochwasserschutz beitragen.)

Kosten: Ca. 20 000 Euro

3. Durchführung einer Bürgerkampagne 2020:
    „Blühender Landkreis Heilbronn“

Für 2020 schlagen wir eine Mitmachaktion im Landkreis Heilbronn vor, nach dem Vorbild „Blühender Landkreis Ravensburg“. (Siehe unter: www.bluehender-landkreis.org) 

Dabei wurden  Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, in Ihrem Garten eine Fläche zum Blühen zu bringen, um dadurch Bienen, Schmetterlingen und anderen Insekten einen Lebensraum zu bieten.

Im Landkreis Ravensburg wurde so Saatgut für 8 Hektar  (80 000 Quadratmeter) Blumenwiesen an knapp 4000 Haushalte kostenlos verschickt (Stand: 11.3.2018).

Begründung:

Der enorme Rückgang der Insekten und Bienen, der Verlust der Artenvielfalt trifft uns auch im Landkreis Heilbronn.

Besonders dramatisch ist der Rückgang bei Bienen und anderen Bestäubern. Wenn das so weitergeht, dann ist zum Beispiel beim Obst mit Ertragsrückgängen von bis zu 80% zu rechnen – wegen fehlender Bestäubung.

Kosten: Ca. 50 000 Euro

Alternativ zum direkten Verschicken könnten die Saatgut-Tüten auch über die Bürgerbüros der Gemeinden verteilt werden – verbunden mit einem Aufruf im Gemeindeblatt.   

4. Unterstützung von ehrenamtlichen Repair-Cafes / Initiativen zur Müllvermeidung im Landkreis

Reparatur-Initiativen (Reparatur-Treffs, Repair Cafés etc.) organisieren Veranstaltungen, bei denen defekte Alltagsgegenstände in angenehmer Atmosphäre gemeinschaftlich repariert werden:  Haushaltsgeräte, Unterhaltungselektronik, aber auch Textilien, Fahrräder, Spielzeug und andere Dinge.

Warentausch-Börsen, oder Umsonstläden (auch Kost-Nix-Läden) verlängern ebenfalls die Nutzung von Gebrauchsgütern. Weitere Beispiele, die meist von Abfallwirtschaftsbetrieben direkt durchgeführt werden siehe unter: www.lubw.baden-wuerttemberg.de/abfall-und-kreislaufwirtschaft/abfallvermeidung-in-kommunen 

Kosten: Ca. 10 000 Euro
Ehrenamtliche, nicht-kommerzielle Initiativen erhalten auf Antrag maximal 1000.- Euro Unterstützung pro Jahr (u. a. für Verwaltungskosten, Aufwandsentschädigung für die Reparateure).