ÖDP Bad Rappenau Neujahrstreffen mit Jahresrückblick und Ausblick

„Während die weltweiten Konflikte Anlass zu Sorge geben, sind es in Bad Rappenau doch eher kleine Probleme, mit denen wir uns beschäftigen,“ so Jochen Hirschmann, Vorsitzender des ÖDP Ortsverbandes.
„Darunter auch viele Dauerbrenner, die wir einfach nicht gelöst bekommen.“

Dazu gehörten die zunehmenden Schmierereien u. a. bei der Bahnunterführung am Bahnhof und Kurpark. „Bereits vor 15 Jahren hatten wir bei der Bahnunterführung und den Fahrstühlen eine Kameraüberwachung vorgeschlagen,“ so Christine Schlieter, die von 2004 bis 2014 die ÖDP im Gemeinderat vertrat. „Nachdem inzwischen deutlich über 100 000.- Euro für die Beseitigung der Schäden aufgewendet wurden, sollte ein Kameraüberwachung endlich umgesetzt werden,“ so ÖDP-Stadtrat Klaus Ries-Müller. 
Ebenfalls diskutiert wurden Vorschläge für ein barrierefreies Bad Rappenau. So zum Beispiel Markierungsstreifen an Treppen für Sehbehinderte. Die ÖDP hatte dazu eine Begehung mit einem Rollstuhlfahrer und einem Sehbehinderten kürzlich durchgeführt. 
Bei den Haushaltsberatungen will sich die ÖDP-Fraktion dafür einsetzen, dass das Klimaschutzkonzept zügig umgesetzt wird. „Weniger fossiler Energieverbrauch bedeute weniger Ausgaben. Photovoltaikstrom vom Dach führe zu deutlich geringeren Stromkosten,“ so Jochen Hirschmann.  

Zum Schluss führte die Grundsteuerreform noch zu einer lebhaften Diskussion. Aktuell werden von der Stadt die neuen Grundsteuerbescheide verschickt. Die Regeln dafür wurden allerdings von der Landesregierung beschlossen. Da nur die Grundstücksfläche als Basis dient, sind Einfamilienhäusern gegenüber Mehrfamilienhäusern und Gewerbebetrieben deutlich im Nachteil. Das bedeutet teilweise deutliche Erhöhungen bei Einfamilienhäusern.