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Haushaltsrede zur Kreistagssitzung 13. Dez. 2021 - !! Warten beim Klimaschutz wird unbezahlbar !!

1. Einleitung
Sehr geehrter Herr Landrat Heuser, meine Damen und Herren,  
Je länger man zögert, desto abrupter werden die notwendigen Einschnitte sein! (so die Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Kempfert)
Das gilt nicht nur beim Zahnarzt, sondern ganz besonders für den Klimawandel!
Das Unterschied zum Zahnarzt ist nur, dass die Auswirkungen unseres Nicht-Handelns erst für die nächste Generation mit voller Vehemenz zuschlagen.
Die regionalen Flutkatastrophen im Sommer mit 30 Mrd. Euro an Schäden, sind da nur ein Vorgeplänkel.
Ebenso die 7600 Personen, die in Deutschland im Hitze-Sommer 2003 in Folge von zu hohen Temperaturen starben.
Vor einem Monat warnte der Ärztetag eindringlich: Der Klimawandel überschreitet die Dimension der Corona-Pandemie bei weitem!
Warten beim Klimaschutz ist buchstäblich ein Spiel mit dem Feuer, nicht nur wegen der Zunahme der Waldbrände oder der Hitzetage!
Dies wollten wir hier mit einer brennenden, im Wasser schwimmenden Kerze in Form einer Erdkugel darstellen.

2. Geld sparen und das Klima schützen
Auf jeden Quadratmeter in Baden-Württemberg schickt die Sonne pro Jahr so viel Energie, wie in 140 Liter Benzin enthalten ist. Mit einem Photovoltaik-Modul kann man gut 20 % davon, also 30 Liter ernten (ca. 260 kWh pro m2 und pro Jahr)!  
Jedes gut isolierte Gebäude mit einer PV-Anlage auf dem Dach kann mehr Energie erzeugen, als es selbst verbraucht (inklusive der Heizung). Leider geschieht dies heute nur bei 10% der geeigneten Dächer. Hier fehlt bei vielen Eigentümern ein „Anschubser“, um aktiv zu werden. Mit unserem 1000 x 1000 – Dächer Photovoltaik-Förder-Programm wollen wir 1000 Hausbesitzer mit jeweils 1000.- Euro dazu anschubsen. (ab Mindestgröße: 6 kWp; ca. 22 m2).
Ebenso sehen wir bei den Gebäuden des Landkreises noch weiteres Potential zur Photovoltaik-Nutzung, gerade in Verbindung mit der Elektromobilität.
Apropos Elektromobilität: Mit dem Jahres-Ertrag eines Quadratmeter-PV-Moduls können sie 2000 km mit einem Elektro-Golf fahren (Verbrauch: 12,5 kWh/100km). Mit den 30 Liter Benzin (entspricht dem gleichen Energieinhalt) kommen sie dagegen nur 500 km weit!
Das führt mit dazu, dass die Betriebskosten beim Elektroauto etwa nur halb so hoch sind wie bei einem Diesel. Wird der Strom selber per PV-Anlage erzeugt, halbieren sich die Kosten noch mal auf ein Viertel!
Das zeigt: Der schnelle Umstieg auf Ökostrom und Elektromobilität ist die beste Absicherung gegen die steigenden Öl- und Gaspreise und gegen die steigende Inflation.
Mit Sonnenergie machen wir uns unabhängig von den atomaren und fossilen Energiequellen, die unsere Erde zerstören. Und wir machen uns unabhängig von der Öl- oder Gas-Lieferung diverser totalitärer Regime. „Die Sonne schenkt uns Freiheit!“ wie Daniel Bannasch von MetropolSolar aus Mannheim es ausdrückt.
2030 sind reine Stromerzeugungskosten von 1 Cent pro Kilowattstunde Solarstrom und 2 Cent pro kW Windstrom an optimalen Standorten (weltweit) möglich. (WirtschaftsWoche 29.10.2021 „Ein Cent je Kilowattstunde? Echt jetzt?“)
Deshalb rechnet sich der Umstieg auf die Klimaneutralität langfristig alleine durch die geringeren Energiekosten, wie das renommierte Beratungsunternehmen McKinsey festgestellt hat.
Forschende in den USA haben errechnet, dass sich Klimaschutz auch schon kurzfristig auszahlt. Und zwar durch geringere Gesundheitskosten (u. a. weniger Abgase in der Luft) und höhere Erträge in der Landwirtschaft. (RNZ, 2.11.2021, Duke University in Durham).
Eine klimaneutrale Energieversorgung wird immer mehr zur Standortfrage für Unternehmen. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien vor Ort sichern wir auch unseren Wirtschaftsstandort.

Preis für Klima-Helden (= vorbildliche Klimaschutzmaßnahmen)
Veränderungen beginnen immer damit, dass sie sichtbar werden! Deshalb schlagen wir einen Preis für „Klima-Helden“ vor. Das sind Betriebe, Kommunen, Schulen, Privatleute, die sich auf Kreisebene aktiv für den Klimaschutz einsetzen.

1000 Bäume für den Landkreis: Straßenränder bepflanzen!
Wenn wir in 10 bis 20 Jahren in einem Hitze-Sommer mit dem E-Bike durch den Landkreis fahren, dann werden wir uns über die vielen Schatten spendenden Bäume an den Kreisstraßen freuen. Um hier einen Anfang zu setzen, beantragen wir, mit 1000 Bäume in 2022 zu starten. Eigentlich eine lächerliche Anzahl: Heilbronn will im Rahmen des Klimaschutz-Masterplans alleine 50 000 Bäume pflanzen.

3. Nachhaltiger Verkehr
Auch beim nachhaltigen Verkehr kann die Landkreisverwaltung zeigen, was möglich ist!
Wir hoffen auf eine schnelle Umsetzung des von Ihnen Herr Landrat Heuser vorgeschlagenen Dienstradmodells und den Verbesserungen beim Jobticket.
Bei rund 1000.- Euro Miete pro Jahr für einen Tiefgaragen-Parkplatz lohnen sich diese Vergünstigungen für die Mitarbeiter/innen auch für den Landkreis. Nebenbei werden die Krankheitstage durch Pendeln per Rad um ein Drittel reduziert (Quelle:VCD fairkehr).

Digitalisierung: Raus aus dem Faxzeitalter!
Dass wir endlich den Sprung aus dem Faxzeitalter schaffen müssen, hat nicht nur die Pandemie gezeigt.
Die notwendige Digitalisierung bietet dabei viele Chancen:
Homeoffice führt zu deutlichen CO2-Einsparungen. Bei Umfragen wünschen sich gerade jüngere Mitarbeiter/innen mindestens 1 bis 2 home office-Tage pro Woche.
Diesem Trend kann sich die öffentliche Verwaltung nicht verschließen. Arbeitgeber, die in Zukunft kein home office anbieten, werden bei der Personalgewinnung verlieren!
Aus Sicht der Bevölkerung wird eine zunehmende Digitalisierung der Dienstleistungen erwartet und auch vom Gesetzgeber gefordert (siehe „Onlinezugangsgesetz“).
Durch autonome Züge bzw. Stadtbahnen könnte die Taktung deutlich erhöht werden. Dies wäre eine enorme Chance für bestehende und neue Strecken, wie die Zabergäubahn und die Krebsbachtalbahn.
Das ist keine Utopie! In Nürnberg fährt die U-Bahn seit 2008 autonom ohne Fahrer.

4. Müll vermeiden:
Der beste Abfall ist der, der gar nicht erst entsteht! Deshalb brauchen wir mehr Öffentlichkeitsarbeit zur Müllvermeidung.
Es gibt bereits viele gute Ansätze, aber wir müssen noch einen Zahn zulegen! Jedes Kindergartenkind und jedes Grundschulkind sollte mindestens einmal zur Müllvermeidung geschult werden. Motto: „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr!“
Deshalb unser Antrag zur Erhöhung des entsprechenden Budgets.

Doch nicht alle sind über Öffentlichkeitsarbeit erreichbar. Wer zum Beispiel seinen Restmüll über die Biotonne entsorgt, muss sofort (!) Konsequenzen spüren und nicht erst in 20 Jahren, wenn mal der einzige Müllsheriff im Landkreis zur Kontrolle vorbeikommt.
Fremdstoffe im Biomüll sind eine enorme Ressourcenverschwendung und sorgen für Mikroplastik im Kompost.  
Alle unsere Vorschläge, wie weitere Müllsheriffs oder eine elektronische Müllkontrolle, wurden bisher abgelehnt oder verschoben. Trotzdem noch mal ein Vorschlag: Sollten die bisherigen Mülleinsammler bei einem kurzen Blick in die Biotonne Restmüll feststellen, so bleibt die Tonne stehen!

Diesen dringenden Handlungsbedarf hat nun auch das Bundesumweltministerium erkannt: Mit der neuen Bioabfallverordnung soll der Plastikanteil in der Biotonne vor der Behandlung auf unter 1 Prozent gesenkt werden. (https://www.bmu.de/pressemitteilung/bundesregierung-minimiert-plastikanteil-im-bioabfall;    www.recyclingnews.de/politik_und_recht/bioabfall-grenzwerte-fuer-plastik-sollen-qualitaet-verbessern/ )


Genaue Zahlen über unseren Fremdstoffanteil wären wirklich interessant. Wir vermuten, dass wir bei einigen Prozent liegen! Da stellt sich für uns von der ÖDP die entscheidende Frage: Was wird der Abfallwirtschaftsbetrieb unternehmen, um unter 1% zu kommen?

Gegen den Baustoffmangel: Neue Gebäude aus alten bauen: Initiative zum Einsatz von R-Beton
Während Baufirmen zunehmend über Materialmangel klagen, wird andererseits Bauschutt schlicht verfüllt oder deponiert. Dabei kann Bauschutt nach der Aufbereitung wieder zu sogenanntem R-Beton (= ressourcenschonendem Beton) werden. Mit diesem könnten wieder neue Bauwerke errichtet werden. Doch das geschieht in Deutschland zu weniger als 1 %. Ein Abbruchunternehmer aus Kirchheim/Teck gilt hier sogar als Pionier.
Wir bevorzugen den CO2-Speicher Holz bei zukünftigen Neubauten des Landkreises. Falls dies nicht möglich ist, sollte die Verwendung von sogenanntem R-Beton vorgeschrieben werden.

5. Zum Schluss
Unsere Anträge zum Haushalt haben wir zunächst zur Prüfung an die Verwaltung weitergegeben. Wir hoffen, dass hier eine Verfeinerung stattfindet, die dann auf breite Zustimmung im Kreistag stößt.

Das Ziel im Koalitionsvertrag ist klar: Deutschland muss spätestens 2045 klimaneutral sein.
Der Journalist Bernhard Pötter vergleicht den Weg dorthin mit einem Marathonlauf (Quelle: „Die grüne Null“).
In dem Kapitel „Vom Hobbyjogger zum Profirunner“ schreibt Pötter:
„Wenn wir nur auf die Null im Jahre 2045 starren, werden wir sie nicht erreichen. Wer ernsthaft für den Marathon trainiert, wird sein Leben ändern: Er achtet auf die Ernährung, …. bastelt an Zwischenzielen und denkt darüber nach, wo er seine Energie herbekommt.“
An einer anderen Stelle schreibt er: „Die Zukunft wird sich nicht nur in der Hauptstadtblase der Berliner Politik entscheiden. … Die Klimarettung ist vor allem eine Frage des Bodenpersonals – der Bürgermeister/innen und der anderen engagierten Menschen vor Ort.“ Zitat Ende.

Holen wir also einmal tief Luft und machen wir uns auf den Weg.
Helfen Sie mit, dass wir die Kerze rechtzeitig löschen, bevor von der Erde, wie wir sie kennen, nichts mehr übrig ist!
Vielen Dank Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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