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Haushaltsrede zur Gemeinderatssitzung am 20. Dez. 2012 Der Baum für Bad Rappenau!

Der Baum für Bad Rappenau:

Von starken Wurzeln über Stamm und Äste zur prächtigen Krone!

1. Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

„Kein anderes Geschöpf ist mit dem Geschick der Menschheit so vielfältig, so eng verknüpft wie der Baum.“ (Zitat Historiker Alexander Demandt)

Das ist Grund genug, weshalb wir von der ÖDP heute den Baum zur Veranschaulichung unserer Ideen und Konzepte benutzen. Ein Baum ist durch starke Wurzeln geerdet. Aus diesen entspringt ein fester Stamm, dieser verzweigt in starke Äste, die eine Krone mit vielen Blättern und Früchten tragen.

2. Die Wurzeln: Die Goldene Regel!

Die fest verankerten Wurzeln bilden das Fundament, auf dem alles fußt.

Diese Wurzeln entsprechen der „Goldenen Regel“, die besagt, dass wir bei jeder politischen Entscheidung nicht nur an uns selbst denken, sondern auch an die zukünftigen Generationen und solidarisch an alle Menschen weltweit, die Natur mit eingeschlossen.

 

3. Der Stamm: Solide Finanzen – Vorsorgen statt Nachsorgen!

Der Stamm steht für solide und nachhaltige Finanzen. Trotz Rekordsteuereinnahmen planen wir eine Neuverschuldung von rund 3 Mio. Euro und damit Ende 2013 einen Schuldenstand von 10 Mio. Euro. Doch das ist nur die vordere Seite der Medaille. Die  verdeckte Seite sind die Schulden des Eigenbetriebs Stadtentwässerung, des Gewerbegebiets Buchäcker und die Bürgschaften für die Kurbetriebe. Diese nicht im Haushalt aufgeführten Schulden und  Bürgschaften belaufen sich immerhin auf 44 Mio. Euro (Ende 2011: Buchäcker: 4,7 Mio., Bürgschaften: 5,6 Mio., Eigenbetrieb: 26 Mio., städt. Haushalt: 7,4 Mio).

Angesichts dieser Summen sollten wir in Zeiten guter Konjunktur Schulden abbauen. Statt dessen verschieben wir dies einfach in die Zukunft. Wir von der ÖDP meinen: Besser vorsorgen statt nachsorgen!

Dass wir hier alleine stehen, zeigten auch die Haushaltsberatungen: Sparvorschläge Mangelware! Ist Sparen vielleicht zu unbequem?

Wie zum Beispiel unser Vorschlag der Lichtabschaltung in Wohngebieten nach Mitternacht. Als Gedankenspiel: Hätten wir dies wie zum Beispiel die Gemeinde Ittlingen vor 20 Jahren eingeführt, wären heute 1 Mio. Euro an eingesparten Stromkosten mehr in der Kasse.

Nun freut uns, dass die Verwaltung einen Pilotversuch durchführen will. Wichtig dabei, dass bei der Aktion auch die mögliche Einsparung in Euro kommuniziert wird.

Ziel für die ÖDP ist ein schuldenfreier Haushalt. Wir brauchen einen festen Stamm, damit unserer Baum nicht bei der nächsten Krise, beim nächsten Sturm umfällt!

Und dann diskutieren wir nicht mehr, ob wir nachts die Lichter für 5 Stunden ausschalten, sondern ob wir Schulen und Kindergärten, Verwaltungsstellen in den Ortsteilen schließen. Dem gilt es vorzubeugen!

 

In Zukunft sehen wir neben der konjunkturellen Unsicherheit neue finanzielle Herausforderungen:

- Im Juni 2012 hat der Bundestag den Fiskalpakt und den ESM Europäischen Stabilitätmechanismus beschlossen, inklusive einer harten Schuldenbremse für Bund und Länder. Die Kommunen sind dabei nicht direkt einbezogen. Wenn bei Bund und Land die bequeme Politik des Schuldenmachens quasi verboten wird, dann werden einfach weitere Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich nach unten, zu den Kommunen verlagert.

- Der demografische Wandel ist bereits im Gang. Wir sehen es am Rückgang der Schülerzahlen. Das bedeutet automatisch weniger Zuschuss vom Land, bei gleichen Kosten für die Gebäude. Viel gravierender dürfte der Rückgang der arbeitenden Bevölkerung und damit der Steuereinnahmen sein.

Doch was schlägt die ÖDP zur Verbesserung der Finanzen vor:

- Unter anderem Naturschutzverbände werben gezielt um Spenden durch Erbschaften. Gerade vermögende Personen ohne Nachkommen sind hier aufgeschlossen. Warum nicht auch eine Erbschaft für Bad Rappenau? Wir garantieren, dass die Mittel für ökologische und/oder soziale Zwecke verwendet werden.

- Bahnunterführung Hinter-dem-Schloss:

Bis Ende 2013 werden wir fast eine Halbe Million Euro (453 000.-) nur für Voruntersuchungen ausgegeben haben. Obwohl bereits heute 253 000.- Euro vergraben oder verbohrt wurden, kennen wir keinerlei  Ergebnisse.

Deshalb unsere Frage an die Verwaltung, wie viel Geld hier gesetzt werden muss, bevor eine Entscheidungsgrundlage vorliegt. Reicht die bis Ende 2016 im Haushalt eingestellte eine Mio. Euro?

Für so ein riesiges Projekt sollten wir die Bürgerinnen und Bürger befragen und zwar bevor hier eine Mio. Euro für Voruntersuchungen ausgegeben wurde.

Wir können uns von der ÖDP bei den eingangs beschriebenen finanziellen Rahmenbedingungen nur wundern, dass sich alle anderen Parteien für das Projekt aussprechen.

Wir empfehlen hier einen Besuch in Sinsheim, um sich auch die städtebauliche Dimension eines solchen tiefen Betontunnels zu verdeutlichen. Es reicht auch ein Besuch auf unser Homepage, um sich ein Bild zu machen: (www.oedp-heilbronn.de bzw. http://www.oedp-heilbronn.de/node/210 ).

Verkehrsleitkonzept

Zur Verbesserung der aktuellen Situation wünschen wir uns eine intelligente Verkehrslenkung bei geschlossener Schrank. Dazu möchten wir an den Vorschlag von Bernd Hofmann erinnern: Es geht dabei um eine Umleitung des Verkehrs weg von den Schlossarkaden und der Raiffeisenstrasse in Richtung des wenig benutzen Bahnübergangs im Außenbereich Richtung Babstadt. Dies könnte dann den Autofahrern am Kreisel beim Schlosspark angezeigt werden.

- Management unserer Liegenschaften:

Wir freuen uns über die neuen Mieter im Bahnhofsgebäude. Wir plädieren für eine schnelle Renovierung, denn durch Warten wird es nur noch teuerer.

So eine finanziell attraktive Nutzung wünschen wir uns auch fürs Wasserschloss.

Im ersten und zweiten Obergeschoß veranstaltet die Stadt auf beachtlichen 600 m2 verschiedene Ausstellungen. Wir schlagen vor, zumindest für das 1. Obergeschoss eine Nutzung zu suchen, die nicht weitere Ausgaben verursacht, sondern Einnahmen bringt. Neben dem Rathausfoyer und dem Kulturhaus dürfte das 2. OG als weitere Ausstellungsfläche ausreichen.

Eine mögliche Nutzung sehen wir auch in privaten Veranstaltungen, was früher mal möglich war. Diese wurden inzwischen in den nicht attraktiven Keller verbannt. Neben Kunst und Kultur sorgen auch auswärtige Gäste bei privaten Feiern für eine Attraktivitätssteigerung unserer Stadt.

- Eine nachhaltige, regenerative Energieversorgung ist für solide Finanzen von zentraler Bedeutung. Da die fossilen Energieträger immer teurer und die regenerativen immer günstiger werden.

4.1. Ast 1: Energie-Wende 2022

Bei der regenerativen Stromerzeugung liegt Bad Rappenau bereits auf einem Spritzenplatz im Landkreis: 27% des Stromes werden regenerativ erzeugt und dies ohne Wasser- und Windkraft. Das ist mehr als der Bundesdurchschnitt von 20 %. (siehe DGS: www.energymap.info) Spitzenreiter sind hier die Biomassekraftwerke (25.980 MWh/Jahr) gleich gefolgt von den Photovoltaikanlagen (14.761 MWh/Jahr).

Generell sehen wir von der ÖDP den Schwerpunkt in der Umsetzung von Maßnahmen für die eigenen Liegenschaften. Mit dem Ziel, die städtischen Liegenschaften spätestens (!) im Jahre 2022 zu 100% mit erneuerbarer Energie zu versorgen.

Was ist eigentlich aus unserem Klimaschutzkonzept von 2010 geworden. Auf 400 Seiten sind ein Fülle von Maßnahmen aufgeführt. Wir wünschen von der Verwaltung eine Übersicht zum Stand der Umsetzung bzw. der Nicht-Umsetzung.

Großen Bedarf sehen wir bei der noch Haupt-Werkrealschule und bei der Wilhelm-Hauff-Realschule – Beispiel Wärmedämmung. Vielleicht könnten diese Maßnahmen mit den Umbauten für die Gemeinschaftsschule verknüpft werden.

4.2. Ast 2: Stadtentwicklung:

Belebung der Innenstadt

Nicht nur für unsere Kurgäste, sondern auch für die zunehmend älter werdende, weniger mobile Einwohnerschaft brauchen wir eine attraktive und lebendige Stadtmitte. Die Geschäfte hier konkurrieren bei der Parkplatzsituation mit den großflächigen Einkaufsmärkten am Stadtrand.

Um den Nachteil bei der Parkplatzversorgung etwas abzumildern, schlagen wir vor, drei Kurzzeit PKW-Parkplätze vor dem Eiscafe Cortina einzurichten. Während der Landesgartenschau war dies bereits der Fall und funktionierte problemlos. Also eine einfache Maßnahme, die - außer einem Schild - nichts kostet. Wir bitten hier um eine ernsthafte Prüfung.

Entwicklung der Ortsteile: Ortskernsanierung versus Neubaugebiete:

Die Überalterung der Bevölkerung birgt erhebliche Gefahren für die Attraktivität der Ortsteile.

Wir erinnern an eine Untersuchung für Obergimpern, die zeigte, dass in 10 Jahren 1/3 der Häuser im Ortskern leer stehen könnte. Einfach weil dort ausschließlich ältere Mitbürger wohnen.

Als eine Maßnahme wurde deshalb das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum gestartet, um Zuschüsse für Sanierungen zu erhalten. Sicher auch eine gute Maßnahme für andere Ortsteile.

Bei der Ausweisung neuer Baugebiete wie in Babstadt oder Obergimpern müssen wir behutsam vorgehen. Das heißt mit wenigen Plätzen beginnen, und die Nachfrage abwarten. Wir denken da zum Beispiel an den Zimmerhof, wo seit Jahrzehnten voll erschlossene, städtische Grundstücke leer stehen.

Konzept zur Förderung des Radverkehrs:

Bereits bei unserer 1. Haushaltsrede 1994 hatten wir die Förderung des Radverkehrs angeregt. Inzwischen – 18 Jahre später - haben wir endlich ein Fahrradkonzept mit vielen guten Vorschlägen. Konkret passiert ist aber immer noch nichts.

Von den 80000.- Euro an Mitteln für den Radverkehr in 2011 und 2012 wurden nur 10000.- Euro für die Konzepterstellung ausgegeben. Wir von der ÖDP gehen davon aus, dass diese Mittel von 2011 und  2012  nach 2013 übertragen werden. Dann müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Wann kommt endlich der Radweg zwischen Treschklingen und Babstadt? Die gemeinsame Schul- und Kindergartennutzung und der kommenden Stadtbahnanschluss machen dies dringend erforderlich!

4.3. Ast 3:  Mit den Kurbetrieben fit für die Zukunft!

Nach der diesjährigen „100 Jahr“ – Feier müssen wir die Kurbetriebe fit für die nächsten 100 Jahre machen! In 2013 sollten wir das Klinikkonzept 2015 / 2020 konkretisieren. Diese 24 Mio. Euro Investition ist für eine langfristige Sicherung der Kuk zwingend notwendig. Auf einen strategischen Partner brauchen wir ja nicht mehr warten!

Gerade beim Schuldenabbau wurde in den letzten Jahren bei der Kuk viel erreicht. Wohlgemerkt das sind Schulden,  aus der guten alten Zeit, als von Kurkrise noch nicht die Rede war. Trotzdem waren in 2011 immer noch beachtliche 800 000.- Euro an Zinsen fällig.

Trotz aktueller Herausforderungen, die Kur hat Zukunft!

Der Geburtenrückgang führt dazu, dass die Älteren länger gebraucht werden.Das setzt aber voraus, dass die Älteren lange fit sind und dafür auch mal eine Reha bekommen.

4.4. Ast 4: Mit der BTB (Bad Rappenauer Touristikbetrieb GmbH) für ein attraktives Bad Rappenau:

Die BTB trägt durch ihre vielfältigen Aktivitäten zur Attraktivitätssteigerung von Bad Rappenau bei.

Wir sollten allerdings immer wieder hinterfragen, was durch diese Aktivitäten konkret für Bad Rappenau erreicht werden soll.

Da steht für uns an vorderster Stelle, dass mehr Kur- und Übernachtungsgäste nach Bad Rappenau kommen. Ebenso wichtig, dass Bad Rappenau gerade für junge Familien attraktiv ist, dass unsere Grundstücke weg gehen wir warme Semmeln.

Dann brauchen wir mehr Besucher im Rappsodie (trotz Sinsheimer Badewelt). Weniger wichtig scheint uns dagegen die Organisation von immer neuen Festen, wie zum Beispiel das Oktoberfest.

Was wir brauchen, sind neue kreative Ideen fürs Marketing der Stadt. Wir finden es richtig, dass für das nächste Jahr mehr Mittel für die Werbung im Internet eingestellt sind.

Dazu ein Vorschlag aus dem Nordschwarzwald: Dort kann man verschiedene Themenwege auch virtuell mit dem eigenen Smartphone erleben. Vielleicht wäre dies auch was für unseren Besinnungspfad.

Wir freuen uns, dass sich für ein Hotel beim Rappsodie eine interessante Lösung abzeichnet.

Im Rahmen des Neubaus sollte die Parkplatzsituation fürs Rappsodie verbessert werden. Vielleicht ist hier eine (kleine) Tiefgarage möglich, über die gerade Behinderte problemlos ins Rappsodie kommen.

4.5. Ast 5: Gemeinsam mit der Verbundschule:

Die Verbundschule ist für uns von der ÖDP die beste Lösung. Jedes Konzept, die bisherige Realschule und die neue Gemeinschaftsschule kam nun zeigen, wer die Eltern am besten überzeugen kann. Dies werden wir an den Anmeldezahlen der nächsten Jahr sehen.

Sehr großes Lob an die Lehrerschaft für das umfangreiche und engagierte pädagogische Konzept.

So eine Engagement für die Bildung unserer Kinder wünschen uns auch in Stuttgart bei Grün-Rot. Stattdessen sollen bis 2020 11600 Lehrerstellen gestrichen werden, trotz des erheblichen Mehrbedarfs durch die Ganztages-Gemeinschaftsschulen.

5. Zum Schluss: Die Baum-Krone: Vision für Bad Rappenau:

Zum Schluss zu unserer Vision für Bad Rappenau. Sozusagen zur Baumkrone, die sich ausweitet,  viele  Früchte hervorbringt und für einen  Lebensraum mit hoher Lebensqualität sorgt.

Bad Rappenau hat Spitzenplätze bei der Kinderbetreuung und auch bei der privaten regenerativen Stromerzeugung.

Wir wünschen uns für die Zukunft auch Spitzenplätze bei der Energieeinsparung von städtischen Gebäuden und bei der Anbindung durch den öffentlichen Nahverkehr mit der Stadtbahn. Und wir wünschen uns einen schuldenfreien Haushalt. Zusammengefasst wünschen wir uns eine nachhaltige Sicherung unserer Lebensqualität.

Unser Dank gehört den Mitarbeiter/innen in allen städtischen Einrichtungen.

Ohne eine kompetente und unabhängige Verwaltung, ohne motivierte  Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen geht gar nichts. Dies bekommen wir aktuell in Griechenland vor Augen geführt, wo ein hilfloser Staat es nicht einmal schafft, Steuern einzuziehen.

 

Zum Schluss noch ein Zitat, das die eingangs erwähnte Goldene Regel sehr schön aufgreift:

„Eine Kultur blüht, wenn Menschen Bäume pflanzen, in deren Schatten sie niemals sitzen werden.“ (Griechisches Sprichwort)

Die grobe Richtung im Haushalt stimmt.

In der Hoffnung, dass unsere Korrekturen Berücksichtigung finden, werden wir von der ÖDP dem Haushalt zustimmen.

Ich bedanke mich fürs Zuhören.

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Fraktion der Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Gemeinderäte: 
Klaus Ries-Müller, Christine Schlieter, Martin Wacker, Steffen Gorzawski

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