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Gemeinderatssitzung am 19.07.2012

- Streichung von Lehrerstellen

Die Landesregierung will bereits im kommenden Jahr 1700 Lehrerstellen streichen, bis 2020 sollen es weitere 11600 Deputate sein (KST 13.7.2012).

Gerade durch die Einführung von Gemeinschaftsschulen wie in Bad Rappenau geplant wird der Bedarf an Lehrern erheblich zunehmen. Es soll ja 6 Std. pro Klasse zusätzliche Lehrerstunden mehr geben und mindestens drei Nachmittage Unterricht.

Wir bitten die Verwaltung eine offizielle Anfrage an das Schulamt zu stellen, wie hier der notwendige Bedarf gedeckt werden soll. Allgemein dürfte ja bekannt sein, dass bereits jetzt Unterricht an unseren Schulen wegen fehlender Lehrer ausfällt.

Pkt.4: BTB – Rappenauer Touristik- und Bäder GmbH

Erfreulich, dass der Ertragszuschuss laut Haushaltsplan nicht ausgeschöpft wurde.

Im Ausblick stehen viele gute, schon bekannte Maßnahmen.

Beispiel Ausbau des Angebotes für Tagestouristen. Tagestouristen sind zwar besser als gar keine Besucher, allerdings lassen sie nur wenig Geld da.

Wie können wir zum Beispiel mehr Tagungsgäste bekommen? Wie steht es mit dem geplanten Hotelneubau?

Was wir uns von der ÖDP wünschen sind neue kreative Ideen fürs Marketing.

Dazu ein Beispiel – wie wir die Bekanntheit unserer Kliniken erheblich verbessern könnten:

In Heidelberg Schlierbach gibt es die Örthopädische Klinik. Dort hat die Fernsehsendung „Die Knochendocs“ zu einem regelrechten Ansturm von Patienten geführt.

Die Frage ist jetzt nur, wie kommen wir mit unseren Kliniken auch ins Fernsehen?

Pkt.5: Kurbetriebe

Bei den Kurbetrieben scheint die Kehrtwende erreicht: Nach einen Minus von 355 000.- Euro im letzten Jahr nun ein Plus von 491 000.- Euro, mit dem Ausblick auch in diesem Jahr ein ähnliches Plus zu erreichen.

Alleine die Energiekosten gingen um 280 000.- Euro zurück. Das zeigt nur, wie groß hier der Hebel ist.

Wir hoffen, dass das nun seit Jahren diskutiert Energie-Contracting schnell umgesetzt wird. Das heißt, dass erste Energiesparmaßnahmen schon in diesem Jahr eingebaut werden, dass wir es bereits in 2012 durch geringer Ausgaben sehen.

Dazu kommen noch Altlasten, sprich Schulden aus der Vergangenheit, die mit fast 800 000.- Zinszahlungen zu Buche schlagen.

Hätten wir alleine diese Altlasten nicht, so würde das Ergebnis bei + 1,3 Mio. Euro liegen.

Langfristig brauchen wir einen ausreichenden Überschuss, damit notwendige Investitionen in die Kliniken rechtzeitig getätigt werden. Und da stehen ja für ein Klinikkonzept 2015 / 2020 rund 24 Mio. Euro im Raum.

Ein passender strategischer Partner würde diese Modernisierung sicher erleichtern. Sollte sich der nicht einstellen, so müssen wir die Aufgabe allerdings auch alleine stemmen können.

Der Geburtenrückgang wird dazu führen, dass die Älteren länger gebraucht werden, einfach weil oft keine qualifizierter Nachwuchs zur Verfügung steht. Diese Verlängerung der Lebensarbeitszeit setzt aber voraus, dass die Älteren möglichst lange fit sind und dafür auch mal eine Reha bekommen. Eine Frühverrentung können wir uns zukünftig noch weniger leisten.

Schon heute ist jeder in die Reha investierte Euro gut angelegt, fließen davon doch wieder 5 Euro in die Volkswirtschaft zurück, weil die ehemaligen Patienten wieder arbeiten können.

Zum Schluss noch ein Vorschlag: Bei der Kreistagsitzung am vergangenen Montag in Brackenheim wurde der Förderverein für das dortige Krankenhaus vorgestellt. Das Spektrum des Vereins geht von Stärkung der Mitarbeiter über Schulungen, über Durchführung von Veranstaltungen und Festen bis hin zur Einrichtung von Patientenpaten.

Vielleicht wäre dies auch was für die Rappenauer Kurkliniken.

Wir stimmen dem Beschlussvorschlag in allen Punkten zu.

Pkt. 7: Neubau einer WC-Anlage

Herstellkosten von 150 000.- Euro und laufende Kosten 35 000.- Euro für eine öffentliche Toilette sind für uns nicht tragbar. Zusätzliche Vandalismuskosten sind hier noch nicht eingerechnet.

Vorschlag:

Wir überweisen der Kuk bzw. Schwärzbergklinik 5000.- Euro pro Jahr und/oder dem Seniorenstift noch mal 5000.- Euro für eine gute gekennzeichnete nette Toilette.

Die Wege-Entfernung sind hier nur unwesentlich länger.

Auf dem Weg zur Toilette könnte die Kur sogar noch Werbung betreiben.

Für Gäste, die an der Wimpfener Strasse parken, könnte das Chinesische Restaurant dort eine nette Toilette einrichten.

Pkt. 8: Sanierung Heizung und Lüftung Kurhaus

Wie kann es sein, dass vor dem Umbau eine Anlage aus dem Jahre 1973 nicht auch ausgetauscht wurde. Dass es hier keine Ersatzteile mehr gibt dürfte damals schon klar gewesen sein.

Wie hoch sind die Mehrkosten durch diesen verspäteten Umbau.

Kann der für die Planung beauftragte Fachingenieur für die Mehrkosten haftbar gemacht werden?

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