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Anmerkungen Gemeinderat Bad Rappenau, 24.11.2011

- Straßenbeleuchtung

Ab 2015 dürfen Quecksilberhochdruckdampflampen laut einer EU-Richtlinie nicht mehr verkauft werden.

Das heißt alle Lampen müssen bis dahin auf eine andere energiesparende Technik umgestellt werden, da es dann keinen Ersatz mehr gibt.

Werden im Stadtgebiete noch solche Lampen verwendet?

- Christbaumbeleuchtung

Die Stadt ist gerade dabei Christbäume aufzustellen. Um den Stromverbrauch für die Beleuchtung zu reduzieren, schlagen wir den Einsatz von Zeitschaltuhren vor, gerade weil hier oft noch alte Glühlampen verwendet werden. Nachts um 3 Uhr brauchen wir zum Beispiel keine Christbaumbeleuchtung.

zu Pkt. 5: Landesgartenschau 2008 GmbH

Wir erinnern uns zwar immer wieder gerne an die Landesgartenschau zurück. Deswegen müssen wir aber nicht über Jahre hinweg immer noch einen Geschäftbericht erstellen.

Deshalb die Frage, bis wann die Gesellschaft endgültig abgewickelt wird. Wir gehen davon aus, dass hier auch einige Kosten, zum Beispiel auch für den Jahresabschluss, anfallen.

Zu Pkt. 6: Feststellung der Jahresrechnung

Es ist schon fast ein Ritual bei der Feststellung der Jahresrechnung.

Wieder einmal liegt das Ergebnis deutlich über den Planungen. So war 2010  ein Defizit von 3,5 Mio. Euro geplant, in Wirklichkeit wurde gut eine Mio. Euro Überschuss erzielt.

Auch im Vermögenshaushalt konnten über 2 Mio. Euro in die Rücklage verbucht werden. Damit waren wir in 2010 um gut 6 Millionen Euro besser als zunächst  prognostiziert.

Im Haushalt für 2012, da sind wieder 4 Mio. Euro Schulden geplant. Damit würde sich unser Schuldenstand alleine in 2012 um 50% erhöhen – auf 11 Mio. Euro. Und das in einer wirtschaftlichen Boomphase! Was machen wir erst wenn es wirtschaftlich wieder bergab geht!?

Die Gefahr ist, dass die Planung für 2012 nun niemand mehr ernst nimmt, denken doch alle, das Jahr wird  wieder viel besser abschließen. Wieso sollen wir denn überhaupt sparen, wenn die Schulden dann doch nicht kommen.

Auch das Jahr 2010 stand auf wackeligen Füssen. Hätten wir in 2010 nicht das Grundstück für die Schloss-Arkaden verkauft für 4,5 Mio. Euro, dann würde es anders aussehen.

Das heißt für uns von der ÖDP, dass der Haushalt für 2012 von der Substanz zehrt, also alles andere als nachhaltig ist! Aber dazu mehr in den bevorstehenden Haushaltsberatungen.

Herr Kirchner, besten Dank für die sehr gute Arbeit.. Im Abschlussbericht zur Rechnungsprüfung gibt es zwar keine größeren Verfehlungen, aber viele kleinere Vorschläge zur Verbesserungen.

Uns würde hier in Zukunft interessieren, was mit den Vorschlägen passiert. Wurden diese zeitnah umgesetzt? So zum Beispiel die Vorschläge vom letzten Jahr – wie organisatorische Verbesserungen bei der Gebäudeverwaltung, die Sensibilisierung der Bediensteten (Bsp. Hausmeister) für das Thema Energiesparen, inklusive der Aufforderung, eigene Einsparvorschläge zu unterbreiten.

Pkt. 7: Vergnügungssteuer

Die Anpassung der Vergnügungssteuer kommt uns sehr entgegen, hatten wir von der ÖDP in der Vergangenheit immer wieder einen höheren Steuersatz gefordert.

Die Spielsucht ist eine allgemein unterschätzte Krankheit, die schon viele Leute ruiniert hat. Wir sind hier gar nicht glücklich mit der Häufung von immer mehr Spielhallen besonders an der Autobahn.

Wir sollten die Hürden für das Glücksspiel möglichst hoch legen.

Die Mehreinnahmen können wir ebenso dringend brauchen.

Wir stimmen der neuen Satzung uneingeschränkt zu.

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Fraktion der Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Gemeinderäte: 
Klaus Ries-Müller, Christine Schlieter, Martin Wacker, Steffen Gorzawski

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