Gemeinderatssitzung am 21.03.2024

- Baumfällaktionen in der Fußgängerzone um den Kirchplatz
Seit Jahrzehnten ist es uns von der ÖDP ein Anliegen eine attraktive Fußgängerzone um die Kirchplatz zu erhalten. Das schließt mit ein, dass genügend Bäume vorhanden sind, die bei Hitze Schatten spenden und kühlen.
Die letzten Jahre passiert aber gerade das Gegenteil. Zunächst wurde die Bäume an der Kirchmauer entfernt, ohne einen Ersatz zu schaffen. Kürzlich wurde ein großer Baum vor dem Eiscafe Cortina entfernt.
Wir fragen uns, wer entscheidet sowas? Der Bauhof?
Wir bitten hier zukünftig z. B. den LFU einzubeziehen, wenn an solch einer zentraler Stelle ein Kahlschlag erfolgt.  

- Einrichtung des Parkplatz an der Salinenstrasse: Leerrohr für spätere Ladesation
Aktuell wird der Parkplatz an der Salinenstrasse hergerichtet. Wir hatten in der Vergangenheit erfolglos angeregt dort Ladestationen zu installieren. Wir bitten, bei den Grabungsarbeiten zumindest Leerrohre reinzulegen, damit später einfacher eine Ladestation installiert werden kann.
Denn früher oder später wird dort eine Ladestation installiert werden.
- Sirenen bei Probealarm
Ich bin angesprochen worden, dass beim kürzlich geplanten Probealarm (14.3.24 11 Uhr) keine Sirenen zu hören waren. Zum Beispiel am westlichen Ende vom Kernort.
Ist hier Bad Rappenau komplett abgedeckt?

Pkt. 4: RappSoDie – Das Bad Rappenauer Sole- und Saunaparadies und Freibad hier: Festsetzung der Gebühren
Wir von der ÖDP tragen die geplanten Eintrittspreis-Senkungen mit.

Wir halten allerdings die komplette Schließung des unteren Eingangs über die Bauzeit von mindestens 2 Jahren für eine erhebliche Einschränkung. Bei heißen Sommertagen wird dies zu einer Überlastung des oberen Eingangs führen und zu einer Zunahme des PKW-Verkehrs in der Salinenstraße.
Wir bitten zu prüfen, ob hier nicht ein provisorischer Weg angelegt werden kann.

Pkt. 5: Bericht der Flüchtlingshilfe zum aktuellen Sachstand
Fragen:
- aktuelle Stand der Flüchtlingszahlen. Der Presse war zu entnehmen, dass die Anzahl neuer Flüchtlinge im Landkreis abnimmt. Gilt dies auch für Bad Rappenau?
- Ist die Einführung einer Bezahlkarte im Landkreis geplant?
- Gibt es genügend Plätze in den Vorbereitungsklassen als Vorbereitung auf den Regelunterricht?

Pkt. 6: Bebauungsplan Boppengrund II, Änderung in Bad Rappenau-Bonfeld
Die Änderung erlaubt Flachdächer, falls diese extensiv begrünt werden.
Inzwischen gibt es ja ein Photovoltaik-Pflicht bei Neubauten. Bei Flachdächern unterhalb einer PV-Anlage eine Dachbegrünung durchzuführen halten wir nicht für sinnvoll.
(… auf einer Substratstärke von mindestens 10 cm extensiv zu begrünen. Sie sind zu pflegen und als begrünte Dächer dauerhaft zu erhalten. Ausfälle in der Begrünung sind zu ersetzen.)

Unter Punkt 10 Pflanzgebot steht: Die nicht überbauten Flächen der bebauten Grundstücke – mit Ausnahme der Flächen der Stellplätze, deren Zufahrten, der Hauszugänge, Wege und Terrassen – sind als bepflanzte Hausgärten anzulegen und dauernd zu unterhalten.
Frage: Sind damit Schotter- bzw. Steingärten ausgeschlossen, die ja auch teilweise spärlich bepflanzt sind?
Ein weiterer, klar formulierter Satz wäre hier sinnvoll.
Beispiel aus dem nachfolgenden Bebauungsplan Halmesäcker: „Lose Material- oder Steinschüttungen zur Gestaltung der unbebauten Flächen sind un-zulässig.“

Pkt. 7: Bebauungsplan Halmesäcker in Bad Rappenau-Fürfeld
Sind die Kosten der archäologischen Grabung bereits abzusehen, die ja jetzt schon länger laufen und um wieviel Euro erhöht sich dadurch der m2-Preis für die Bauherren?  
Die RNZ bezeichnete die damaligen Grabungen in Babstadt im Gewann "Waldäcker" (30.09.2017) sehr treffend als „Raubgrabung an der Stadtkasse“.
Dies Grabungen werden