Anfrage 1: Gebühren für Google Street View

Google Street View ist gerade dabei, aus 3 – 4 Meter Höhe sämtliche Straßen in Deutschland 3-dimensional einzuscannen. Zunächst sind die Großstädte dran, aber irgendwann wird auch Bad Rappenau erfasst werden. Das Ganze ist  datenschutzrechtlich umstritten. So sprach sich kürzlich auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner gegen eine detaillierte Abbildung von Häusern und Straßen aus. Solche Daten könnten unter anderem für die Planung von Einbrüchen verwendet werden.

Die Stadt Ratingen bei Düsseldorf geht einen anderen Weg. Sie will von Google 20.- Euro Gebühren pro Kilometer kassieren, wenn der Suchmaschinenriese die Straßen für „Street View“ abfilmt.

Das wäre doch auch für Bad Rappenau ein gute Idee. Bestenfalls verhindern wir dadurch, das Google unsere Strassen einscannt.

Anfrage 2: Schrankenschließzeiten, Steuerung der Ampelanlage beim „Keba-Kreisel“

Bevor die Bahnschranke schließt, sollen rote Ampeln ein Einfahren in den Kreisel verhindern. Diese Ampel führen dazu, dass sich die Wartezeit an der Schranke - meist unnötig - verlängert.
Wir hätten dazu folgende Vorschläge:

1. Abschalten der Ampeln: Bei wenig Verkehr ist es kein Problem, wenn weitere PKW in den Kreisel einfahren. Bei viel Verkehr kann wegen der Vorfahrtsregel (Vorfahrt im Kreisel) sowieso nicht in den Kreisel eingefahren werden. Was soll also das Warten vor dem Kreisel?
2. Unsere Verkehrsexperten werden sich wohl gegen unseren 1. Vorschlag aussprechen. Sonst müssten sie ja zugeben, dass hier unnötig eine teuere Ampelanlage installiert wurde.
   Deshalb unser 2. Vorschlag: Die Ampel werden nur zu dem Stoßzeiten aktiviert. Falls diese Vorschlag auch nicht durchkommt.
3. Anbringen eines grünen Pfeils für die Rechtsabbieger am Pfälzer Hof Richtung Bad Wimpfen. 
   So dass zumindest die Rechtsabbieger auch bei einer roten Ampel fahren können.

Pkt. 4: Kindergartenangelegenheiten

Wieder einmal tragen wir dem erhöhten Bedarf bei der Betreuung von Kleinkindern unter 3 Jahren Rechnung. Beim Ausbau der Kleinkinderbetreuung haben wir dann einen Versorgungsgrad von 37% erreicht. Wir liegen damit schon in diesem Jahr über dem erst 2013 gesetzlich empfohlenen Versorgungsgrad von 34%. Das heißt, unsre Stadt setzt sich bemerkenswert für die Belange junger Familien ein.

Wir tragen diese Entwicklung mit und zustimmen uneingeschränkt zu.

Andererseits sehen wir uns als Kommune von der großen Politik in Stuttgart und Berlin allein gelassen. Dort werden die Gesetz zum Ausbau der Kleinkindbetreuung gemacht und viele Sonntagsreden gehalten. Die Kommunen dürfen dann zahlen und bekommen bei weitem nicht den notwendigen finanziellen Ausgleich.

Wir fragen uns, was machen wir wenn der Bedarf an Kinderbetreuung weiter steigt, auf 40 oder 50% - bei weiterhin fehlenden Mitteln im städtischen Haushalt.

Zu fragen wäre nach der Rolle qualifizierter Tagesmütter, die im Moment rund 20 Kinder betreuen (statt 28 im Vorjahr). Generell sind Tagesmütter für die Eltern doppelt so teuer wie ein Platz in der Kindertagesstätte. Für die Kommunen ist die Tagesmutter allerdings erheblich kostengünstiger, laut Landratsamt 9000 € statt 15000 €. Wir bitten die Verwaltung deshalb um Stellungnahme, ob und wie beide Betreuungsformen gleichberechtigt gefördert werden können.

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Fraktion der Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Gemeinderäte: 
Klaus Ries-Müller, Christine Schlieter, Martin Wacker, Steffen Gorzawski