Bundespräsident Horst Köhler kritisiert die Klagewut am Bundesverfassungsgericht.

Unsere Demokratie wird überwiegend durch die großen Parteien und den finanziell starken Interessen- und Lobbyverbänden  gesteuert.

Die großen Parteien verharren dabei in einem betriebsamen Nichtstun, um auf der einen Seite ihre Wählerschicht nicht zu verprellen und auf der anderen Seite ihre Geldgeber sprich Lobbyisten zu Frieden zu stellen.

Vielen Gesellschaftsgruppen bleibt nur der Weg zum Bundesverfassungsgericht um ihr Recht einzuklagen.

Eine andere Möglichkeit der direkten Beteiligung der Bürger an der Politik wäre,  die Hürden für Volksentscheide zu senken.

Die Demokratie (Volksherrschaft) hätte so wieder mehr Raum, der Stillstand in der Politik durch Parteiengeblänke und –eitelkeiten könnte aufgehoben werden.

Dies wird zur Folge haben, dass die Politikverdrossenheit abnimmt und somit auch die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.

Kreisrat  der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP); Klaus Ries-Müller, Bad Rappenau