Zu einer Jahresabschlussfeier traf sich der Ortsverband Bad Rappenau der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

Überaus zufrieden zeigte sich der ÖDP- Vorsitzende Jochen Hirschmann mit den im Juni 2009 stattgefundenen Kommunalwahlen:

„Die ÖDP konnte mit mehr als 10% der Stimmen ihre Sitze im Gemeinderat von zwei auf vier verdoppeln. Diesen Erfolg hatte von uns wohl niemand erwartet!“

Viele der letztes Jahr durchgeführten Aktionen sollen weitergeführt werden. So sind im Frühjahr wieder Bücherflohmärkte in der Fußgängerzone geplant. Erhielt doch die ÖDP im letzten Jahr dadurch 800.- Euro an Spenden für Rappenauer Kinder und Jugendliche.

Ebenso wurde mit einem Luftballon-Weitflugwettbewerb gegen die Verbreitung von genmanipulierten Pflanzen protestiert, deren Pollen sich wie die Luftballons weiträumig verbreiten.

 

Vom Rückblick zum Ausblick auf die aktuelle Finanzsituation kam ÖDP-Gemeinderat Klaus Ries-Müller:

„Im Haushalt für 2010 fehlen drei Millionen Euro für die laufenden Ausgaben, nächstes Jahr sind es bereits sieben Millionen. Sparen tut not!“

Für die ÖDP ist es daher unverständlich, dass in diesem Jahr bereits Gelder für die Planung eines Betontunnels zur Bahnunterführung der Straße Hinter-dem-Schloss ausgegeben werden sollen.

„Wir brauchen hier keinen Betontunnel für  10 Millionen Euro, der über weitere Schulden finanziert wird, “ so Klaus Ries-Müller. Die ÖDP lehne „die sieben Meter tiefe Betonröhre“ auch aus städtebaulichen Gründen ab, auch weil dann die Bahnhofsstrasse in den Schlosspark verlegt werden müsste.

 

Als weitere unnötige Ausgabe sieht die ÖDP die Schaffung der Stelle eines Wirtschaftsförderers mit Kosten von 122 000.- Euro pro Jahr. Die Stelle wurde im Haushalt eingeplant, nachdem sich alle anderen Parteien im Gemeinderat dafür ausgesprochen hatten.

„Die Chance ist hoch, dass hier einfach nur Geld verbrannt wird,“ so Klaus Ries-Müller.

Die Arbeit eines solchen „Superman“ sei von Gemeinderat nicht kontrollierbar.

So seien in den letzten drei Jahren auch ohne Wirtschaftsförderer bei uns 10 Hektar Gewerbeflächen verkauft worden. „Hätten wir vor drei Jahren einen Wirtschaftsförderer eingestellt, so hätte er dies sicher als seinen Erfolg verkauft. Dafür hätten wir allerdings auch 366 000.- Euro ausgegeben,“ so Klaus Ries-Müller.

Sollte es mit der Wirtschaft wieder aufwärts gehen, so dürften die noch 7,8 Hektar freier Gewerbefläche im Gebiet Buchäcker noch vermarktet werden, mit oder ohne zusätzlichem Wirtschaftsförderer.

 

Äußerst zurückhaltend zeigte sich Klaus Ries-Müller bezüglich der im Haushalt geplanten Grundsteuererhöhung um zehn Prozent.

„Wenn das Geld auf der einen Seite großzügig ausgegeben wird, sehen wir keine  Veranlassung für eine Grundsteuererhöhung.“

Von den Finanzen zur Hochspannung:

Zum Abschluss wurden noch die  Spannungserhöhung der Hochspannungsleitung angesprochen. Im Bereich Junkerhof, Kohlhof, Mayerhof und der Wohnsiedlung „Korea“ soll die vorhandene Hochspannungsleitung von 220 auf 380 kV hoch gesetzt und erweitert werden.

„Die Anwohner befürchten eine höhere Lärmbelästigung und ein höheres Risiko,

wegen des E-Smogs an Krebs zu erkranken“, so Jochen Hirschmann. Entsprechende Einsprüche seien geplant.