Pkt. 4: Haushalt 2010: a) Änderungsanträge

- Planungsraten für kleines Baugebiet in Heinsheim, Obergimpern (CDU-Antrag),
weiterhin Babstadt (Waldäcker) ….

Für die Bauleitplanung sind im Haushalt 100 000.- Euro eingestellt. Die Verwaltung geht davon aus, dass mit den Mitteln die neuen Baugebiete u. a. in Obergimpern, Heinsheim und Babstadt geplant werden können.

Die Bevölkerungsentwicklung wird dazu führen, dass sich zukünftig Bauplätze in den Ortteilen noch schlechter vermarkten als bisher. Wenn es in den Ortsteilen heute schon viele Bauplätze gibt, die sich nicht vermarkten, wieso sollten wir dann neue Gebiete erschließen. Die Chance dass wir hier nur Geld in den Sand setzen, ist groß.

Was aber noch schwerer wiegt: In den nächsten Jahren werden in den Ortskernen zunehmend Gebäude leer stehen. In Obergimpern wurde dies genau untersucht: In 10 Jahren könnten 1/3 der Häuser im Ortskern, die heute vornehmlich von älteren Mitbürgern bewohnt werden, leer stehen.

Neue Bauplätze am Ortsrand begünstigen dann einen Verfall der Ortskerne.

Wir bitten die Verwaltung, dies bei den Planungen zu berücksichtigen. Wir von der ÖDP würden uns freuen, wenn von den 100 000.- Euro am Jahresende ein großer Teil übrig bleibt.

- Streichung der Stelle eines „Wirtschaftsförderers“

Wir von der ÖDP sind für eine grundsätzliche Streichung der Stelle eines Wirtschaftsförderers. Es geht uns auch nicht um eine Verschiebung der Stelle auf nächstes Jahr oder um eine genaue Stellenbeschreibung, wie im SPD-Antrag formuliert.

Ob in 2010 die 122 000.- Euro anfallen, ist auf lange Sicht gesehen belanglos. Da die Stelle nur unbefristet ausgeschrieben werden kann, sollten wir eher einen Zeitraum von 10 – 15 Jahren im Blick haben: Da fallen dann Kosten von 1,2 bis 1,8 Mio Euro an.

Wie soll dieses Geld wieder erwirtschaftet werden, wenn zum Beispiel, wie diskutiert, die Gewerbesteuer wegfällt?

- Prüfung der Einführung einer Zweitwohnungssteuer:

Wir gehen davon aus, dass wir den Antrag nicht abstimmen, da die Verwaltung die Prüfung einer Zweitwohnungssteuer zugesagt hat.

- Kameraüberwachung in den Fahrstühlen (Bahnhof, Lichtturm)
Wir ziehen den Antrag zurück, bis eine rechtliche Klärung des Sachverhalts stattgefunden hat.

- Prüfung der Einrichtung eines Zukunftsfonds zur Absicherung von Krediten zur lokalen Förderung der Wirtschaft

Die Verwaltung hat die Einrichtung eines Zukunftsfonds für Bad Rappenau geprüft. Nach aktuellem Stand legt die Baden-Württembergische Gemeindeordnung den Kommunen hier ein enges Korsett an, so dass keine Möglichkeit einer regionalen Wirtschaftsförderung besteht.

Wir gehen davon aus, dass wir den Antrag deshalb nicht mehr abstimmen.

- Verschiebung Bahnunterführung „Hinter dem Schloss“

Stellungsnahme in Haushaltsrede ….

- Kürzungen der Mittel für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung (CDU-Antrag)

Hier geht es für uns um die Erneuerung der Straßenbeleuchtung zur Einsparung von Energie und CO2 und damit auch Geld. Bei rund 250 000.- Euro Stromkosten pro Jahr für die Straßenbeleuchtung ist das Einsparpotential ernorm. Sprich die eingesetzten Gelder amortisieren sich nach wenigen Jahren.

- Wohnbauförderung für junge Familien - Familienfreundliche Grundstückpreise
Da die Verwaltung das Thema bis zum Sommer aufgreifen wird, würden wir unseren Antrag bis dahin zurückstellen.

 

Pkt. 4: Haushalt 2010: b) Erhöhung Grundsteuer B

Die beantragte Erhöhung der Grundsteuer von 395 auf 435 v. H. um 40 Punkte bzw. um 10% sehen wir in der aktuellen Situation wegen der Belastung für die privaten Haushalte als zu hoch an, auch wenn der städtische Haushalt die Einnahmen gebrauchen könnte.

Wir sehen einen größeren Hebel bei den Einsparungen, dazu werden wir in der Haushaltsrede weitere Vorschläge unterbreiten. Bsp. Wirtschaftsförderer.

Als Kompromiss schlagen wir eine Erhöhung von 15 Punkten auf 410 v. H. vor. (knapp 4%)

 

Pkt. 5: Energiebeschaffung

Wir von der ÖDP wollen uns den Landkreis als Vorbild nehmen: Das Landratsamt Heilbronn wird bereits seit über zwei Jahren mit Ökostrom versorgt. Gegen alle Erwartungen war bei der damaligen Ausschreibung der Ökostrom genauso teuer wie der Normalstrom.

Wir schlagen deshalb vor, dass zukünftig unser Rathaus auch mit Ökostrom versorgt wird. Wie der Vorlage der Verwaltung zu entnehmen, kann dies zwischen 64.- Euro und 5000.- Euro mehr kosten, abhängig vom Ausschreibungsergebnis. Wir gingen dabei von einem mittleren Wert von rund 2000.- Euro aus.

Sollte es dazu kommen, so schlagen wir vor, am Rathaus ein Plakat anzubringen, das auf die Versorgung mit Ökostrom hinweist und damit bei den Bürgerinnen und Bürgern für die Verwendung von Ökostrom wirbt.

 

Pkt. 12: Umbau Wagnerstr. 5 zum Kinderhort

Wir begrüßen die Einrichtung eines Kinderhortes in der Wagnerstraße.

In Anbetracht unserer finanziellen Situation hat uns zunächst der Baupreis von 450 000.- Euro irritiert.

Aber die Maßnahme entspricht dem gesellschaftlichen Konsens: die Mütter erhalten dadurch mehr Wahlfreiheit und die Kinder werden in der Gemeinschaft gefördert. Trotz der hohen Investition halten wir die Schaffung von 40 Hortplätzen in einem Haus und in Grundschulnähe für klug und zukunftsfähig.

Pkt. 13: Konjunkturprogramm II - 2009

Wir von der ÖDP freuen uns über die Vielzahl von energetischen Sanierungen, die mit dem Programm durchgeführt wurden. Dadurch werden wir in den nächsten Jahren unsere Energiekosten erheblich senken.

Schade, dass es erst so ein Programm geben muss, damit diese Energiesparmaßnahmen auch wirklich umgesetzt werden. An den Maßnahmen ist ersichtlich, dass hier in den letzten Jahren und Jahrzehnten oft nicht viel passiert ist. Wir hoffen, dass wir auch ohne Konjunkturprogramm weiter mit der energetischen Sanierung fortfahren.

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Fraktion der Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Gemeinderäte: 
Klaus Ries-Müller, Christine Schlieter, Martin Wacker, Steffen Gorzawski

• ödp im Gemeinderat Bad Rappenau