1. Einleitung:

Es ist Erkältungszeit, das Fieber steigt, die Nase läuft, der Hals kratzt.

Es ist Erkältungszeit in den öffentlichen Haushalten, die Schulden steigen, die Bürger haben von Steuererhöhungen die Nase voll, und so mancher Bürgermeister bekommt angesichts rückläufiger Steuereinnahmen einen dicken Hals.

Kein Wunder, wer ständig über seine Verhältnisse lebt, darf über schwindende Abwehrkräfte nicht jammern. Doch in unserer Gesellschaft haben wir über die Verhältnisse gelebt und gewirtschaftet, ohne an die Folgen zu denken – auch für kommende Generationen und die Mitwelt.

Einschnitte in Lebens- und Konsumgewohnheiten zur Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Sanierung der Staatsfinanzen sind bitter nötig. Dabei bedeutet eine vitaminreiche Diät keinen Verlust an Lebensqualität. Im Gegenteil: Weniger ist oft mehr:

- Weniger Energieverschwendung, dafür mehr saubere Luft durch regenerative Energien.

- Weniger unnötigen Konsum, dafür mehr Zeit für die Familie und Freunde.

- Weniger Verschuldung heute, dafür mehr Spielraum und Zukunft für die nächste Generation.

Aber Krankheiten sind auch Chancen, Ideen auszubrüten und das Handeln neu auszurichten.

Einige dieser Ideen und Gedanken werden nachfolgend vorstellt.

 

2. Verschuldung – Mehr Zukunft mit weniger Schulden

Der Schuldenstand der öffentlichen Hauhalte steigt immer schneller – mit 4500.- Euro/sec - eine wahrhaft fieberhafte Entwicklung. Während meiner Rede wird der Schuldenstand um fast 4 Mio. Euro angestiegen sein, auf inzwischen insgesamt 1,6 Billionen Euro.

Auch im heute zu beschließenden städtischen Haushalt werden rund 4 Millionen Euro neuer Schulden aufgenommen. Zum Jahreswechsel waren es noch 1 Million Euro weniger Schulden. Es wird also Zeit, dass wir den Haushalt schnell beschließen, bevor der Schuldenstand noch weiter steigt.

Ende des Jahres stehen wir damit bei insgesamt 13 Mio. Euro Schulden.

Bis 2013 soll der Schuldenstand weiter auf über 26 Mio. Euro steigen. Bis 2013 (also in nur 4 Jahren) werden wir aufsummiert 4 Mio. Euro an Zinsen zahlen.

Diese Politik raubt uns und dem nächsten Gemeinderat und erst recht unseren Kindern jeden Handlungsspielraum.

 

Doch wo sieht die ÖDP Möglichkeiten zur Reduktion von Ausgaben und zur Erhöhung der Einnahmen:

- Streichung der Stelle eines Wirtschaftsförderers: Einsparung 122 000.- Euro pro Jahr

Endlich einmal sind sich fast alle Fraktionen – außer der ÖDP – einig:

Die Verwaltung, der Oberbürgermeister und der Stadtkämmerer sind schuld, dass sich im Rappenauer Gewerbegebiet Buchäcker immer noch nicht die Firmenzentralen von SAP, Bosch und Siemens befinden. Schnell hat man eine Lösung parat: Ein „Superman“ – pardon - ein Wirtschaftsförderer muss her! Einfach eine Stelle eingerichtet (Kosten 122 000.- Euro pro Jahr) und bald werden die Bürotürme im Buchäcker nur so sprießen, aber bitte nicht zu hoch!

Dabei haben wir vor einem Jahr bereits eine halbe Stelle zusätzlich zur Wirtschaftsförderung geschaffen. Zur Erinnerung: Herr Fleck, ehemals Geschäftsführer der LGS GmbH hat Teilaufgaben von Herrn Kreiter übernommen, damit Herr Kreiter sich verstärkt der Wirtschaftsförderung widmen kann. Dies halten wir weiterhin für einen guten Kompromiss.

Was für uns von der ÖDP aber schwerer wiegt als die zusätzlichen Ausgaben:

Wie soll der Gemeinderat die Arbeit eines Wirtschaftsförderers kontrollieren.

In den letzten drei Jahren wurden auch ohne Wirtschaftsförderer in Bad Rappenau 10 Hektar Gewerbeflächen verkauft. Hätten wir vor drei Jahren einen Wirtschaftsförderer eingestellt, so hätte er dies sicher als seinen Erfolg verkauft. Dafür hätten wir dann inzwischen 366 000.- Euro ausgegeben.

Sollte es mit der Wirtschaft wieder aufwärts gehen, so dürften die noch 7,8 Hektar freier Gewerbefläche im Gebiet Buchäcker vermarktet werden, mit oder ohne Wirtschaftsförderer.

Der Vorschlag der ÖDP:

Wir zahlen eine Makler-Provision für die nachweisliche Vermittlung einer Firma. Weiterhin sollte sich die BTB GmbH stärker in Richtung Stadtmarketing und Werbung für den Gewerbestandort ausrichten.

- Wirtschaftsförderung: Förderung von Existenzgründern:

Vor Jahren wurde die Einrichtung eines Dienstleistungsparks an der Raiffeisenstrasse diskutiert.

Wie wäre es, innovative Dienstleistungsfirmen in unserer leerstehenden Kurklinik (der ehemaligen Rosentritt Klinik) unter zu bringen. Viele junge Software-Firmen und start-ups suchen günstige Büroflächen.

Ein Vorschlag, der in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung im Kreis geprüft werden sollte.

 

- Streichung Bahnunterführung „Hinter dem Schloss“: Kein Bad Rappenau21!

Wir von der ÖDP haben uns bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr nur noch gewundert:

Alle Parteien – außer der ÖDP – sprachen sich für eine schnelle Umsetzung der Bahnunterführung „Hinter dem Schloss“ aus. Und das in Zeiten äußerst kranker Haushalte, bei einer Verschuldung von damals schon über 8 Mio. Euro. Inzwischen liegt unser Haushalt bereits auf der Intensivstation, mit wenig Aussicht auf Genesung. Deshalb wollen wir auch keine 30 000.- Euro für Planungen ausgeben. Das Projekt kann wieder auf die Tagesordnung, wenn wir schuldenfrei sind.

Nebenbei bemerkt: In Sinsheim hat so eine Unterführung vor Jahren schon 10 Mio. Euro gekostet. In Eppingen wurde im Jahre 1998 eine entsprechende Unterführung per Bürgerentscheid wegen 9,2 Mio Euro Kosten abgelehnt. Wir verstehen nicht, warum wir in Bad Rappenau Jahrzehnte später nur 7 Mio. Euro brauchen sollten.

Aber nicht nur finanziell, sondern auch städtebaulich wäre so ein Betonbauwerk ein riesiger Einschnitt. Der Schlosspark würde verkleinert und neben den neuen Schlossarkaden würde ein über sieben Meter tiefes Loch entstehen!

Der Vorschlag der ÖDP:

Die Schrankenschließzeiten müssen und können weiter optimiert werden.

Bevor wir so ein riesiges Projekt starten, sollten wir die Bürgerinnen und Bürger befragen. Wir plädieren deshalb für die Durchführung eines Bürgerentscheids.

 

- Bad Rappenauer Stadtwerke als zukünftige Einnahmequelle. Das Auslaufen der Konzessionsverträge in 2012 ist eine große Chance für eine ökologische und ökonomische Energieversorgung. Immer mehr Kommunen steigen in das Geschäft mit Gas und Strom ein. Die Gewinne fließen so nicht mehr zu den großen Konzernen, sondern bleiben vor Ort und können hier wieder investiert werden.

Wir stehen dieser Rekommunalisierung der Energieversorgung sehr positiv gegenüber und erwarten das von der Verwaltung in Auftrag gegebene Gutachten mit Spannung.

- Zweitwohnungssteuer:

Die Zuweisungen vom Land hängen von der Anzahl der Einwohner mit Erstwohnsitz ab. (rund 1000.- Euro pro Einwohner und Jahr). Ein Zweitwohnsitz wird dabei nicht gerechnet. Durch eine Zweitwohnsitzsteuer hoffen wir auf zahlreiche Ummeldungen und damit zukünftig auf höhere Zuweisungen vom Land. Wir begrüßen, dass die Verwaltung das Thema demnächst einer Prüfung unterzieht.

 

- Mehr Bürgerengagement:

Durch Partnerschaften für die ehrenamtliche Pflege von Grünstreifen und Straßenrändern können städtische Mittel eingespart werden. Die Verwaltung sollte hier eine Werbekampagne starten.  Wichtig dabei: Bei der gepflegten Fläche sollte ein Schild auf die Unterstützer hinweisen.

In diesem Zusammenhang erinnern wir auch an die jährlich geplante Stadtputzaktion: die kann nur gelingen, wenn Vereine und Kindergärten rechtzeitig und häufig im Mitteilungsblatt darauf angesprochen werden – was letztes Jahr nicht der Fall war. Schade, dass die Aktion für dieses Jahr abgesagt wurde.

 

- Familienfreundliche Grundstückspreise:

Zentraler Punkt zur Einnahmenverbesserung ist die Vermarktung unserer Grundstücke und Immobilien. Wir möchten deshalb eine bereits vor über 10 Jahren gestellte Anregung wiederholen: Nämlich durch familienfreundliche Grundstückspreise mehr junge Einwohner nach Bad Rappenau zu holen. Wir brauchen mehr Kinder, um in den nächsten Jahrzehnten die vorhandene Infrastruktur (Schulen und Kindergärten) gerade in den Ortsteilen aufrecht zu halten.

Wir freuen uns, dass die Verwaltung bis zum Sommer des Jahres einen Vorschlag ausarbeiten will.

 

3. Energische Energiepolitik: Weniger Energieverschwendung

Im letzten Jahr hat unser kommunaler Klimaschutz große Schritte nach vorne gemacht. Dem Konjunkturpaket II sei Dank. Dadurch konnten einige Gebäude wieder auf den Stand der Technik gebracht werden. Es gibt aber noch viel zu tun, gerade beim Blick auf unseren großteils sehr alten Gebäudebestand.

Dies zeigen auch die enormen Heizkosten von rund 600 000.- Euro und nur für die öffentlichen Gebäude, also ohne die Vielzahl vermieteter Objekte. Würde der Energieverbrauch halbiert, zum Beispiel durch Wärmedämmung, so würden wir pro Jahr 300 000.- Euro sparen (in 10 Jahren 3 Mio. Euro).

Die energetischen Sanierungen müssen auf Basis unseres Klimakonzeptes konsequent weiter geführt werden.

- Abschaltung Straßenbeleuchtung:

Eine Reihe von Gemeinden im Kreis schalten nachts ihre Straßenlaternen in Wohngebieten ab – zum Beispiel von 1 – 3 Uhr. Bei 250 000. – Euro Stromkosten würden wir rund 50 000.- Euro einsparen. Nebenbei wird noch die Umwelt durch weniger CO2-Emissionen entlastet. Eine Maßnahme, die einfach und sofort umgesetzt werden könnte. Wir bitten die Verwaltung, eine Probeabschaltung in ausgewählten Wohngebieten durch zu führen, um dadurch die Akzeptanz in der Bevölkerung zu testen.

 

- Eine weitere Sparmaßnahme: Heizen mit Abwasser(-wärme)

Laut Umweltministerin Tanja Gönner könnten rund 10 Prozent der Gebäude mit Wärme aus dem Abwasser geheizt werden, dazu müssten Wärmetauscher in die Kanäle eingebaut werden.

Bei zukünftiger Kanalsanierung sollten deshalb immer gleich entsprechende Wärmetauscher vorgesehen werden. Denkbar ist ja auch, dass solch eine Wärmenutzung von Privatpersonen vorgenommen wird - gegen eine entsprechende Gebühr.

 

4. Verkehrspolitik: Weniger Autoverkehr - mehr Stadtbahn

Nun fährt sie endlich, die Stadtbahn Nord von Heilbronn über Neckarsulm, Bad Rappenau bis nach Sinsheim. Sie haben richtig gehört: Die Stadtbahn fuhr von Heilbronn nach Sinsheim, allerdings nur einmal am 12.12.2009 auf einer Sonderfahrt, zum Start der S-Bahn S5  Rhein-Neckar im Elsenztal.

Mit der S-Bahn haben wir einige Verbesserungen erreicht. Mit der Stadtbahn – wenn sie dann im Dezember 2012 fährt – erhalten wir noch eine weitere Haltestelle im Kurgebiet und eine höhere Vertaktung.

Die Investition in die Stadtbahn wird sich rechnen, schon alleine aufgrund der Attraktivitätssteigerung als Wohnort.

Was ist eigentlich aus dem schon im letzten Haushalt beschlossenen Fahrradkonzept geworden? Gab es hier einen Plattfuß?

Wir brauchen dringend ein schlüssiges Fahrradkonzept, besonders für den Kernort, aber auch für die Vernetzung mit den Ortsteilen. Viele außerörtliche Radwege enden am Stadtrand im Nichts.

Dabei sollten auch die Fußgängerinnen und die Fußgänger einbezogen werden! Auch hier würden wir gern professionellen Rat einholen und ein Fußgängerkonzept beauftragen. Schwerpunkt: Wegenetz in der Innenstadt und besonders die fußläufige, erlebnisreiche Vernetzung der Innenstadt mit den neuen Schlossarkaden in der Raiffeisenstraße.

 

6. Zum Schluss

Am Ende ein Dank an die Verwaltung für die konstruktive Diskussion der letzten Monate und ein Lob für den eingeschlagenen Sparkurs: Zum Beispiel 550 000.- Euro globale Minderausgaben über alle Haushaltsstellen sind sicher kein Pappenstil und nicht einfach für die Betroffenen.

Die grobe Richtung stimmt. In der Hoffnung, dass unsere kleinen Korrekturen Berücksichtigung finden,  werden wir dem Haushalt zustimmen.

 

Zum Schluss ein Blick auf die (Hinter-)Gründe unserer kränkelnden Haushaltslage.

„Global denken, lokal handeln“ mit diesem Spruch ist die Agenda-Bewegung in den 90ziger Jahren angetreten. Dieser Spruch gilt seit der globalen Finanzkrise so nicht mehr.

Hier haben amerikanische Finanzzocker das globale Finanzsystem an die Wand gefahren. Dieser amerikanische Grippevirus hat mit etwas Verzögerung auch unseren Haushalt befallen.

Neben der Frage, wie wir möglichst schnell wieder gesunden, ist die entscheidende Frage, wie wir zukünftig solche Grippe-Epidemien verhindern. Hier darf es auf globaler Ebene kein „weiter so“ geben!

Das globale Handeln ist mindestens genauso wichtig wie unser lokales Handeln hier in Bad Rappenau.

Dazu möchte ich ihnen zum Schluss eine Zeitung aus der Zukunft austeilen, in der einige dieser notwendigen Maßnahmen beschrieben sind. Dabei handelt es sich um eine Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“. Eine solche Ausgabe wäre sicher auch eine Anregung an unsere Kraichgau Stimme und unsere Rhein-Neckar-Zeitung.

Fraktion der Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Gemeinderäte: 
Klaus Ries-Müller, Christine Schlieter, Martin Wacker, Steffen Gorzawski