Anfrage 1: Heizen mit Abwasser

Die Landesregierung will das Heizen mit der Abwasserwärme fördern. Laut Umweltministerin Tanja Gönner könnten rund 10 Prozent der Gebäude mit Wärme aus dem Abwasser geheizt werden, dazu müssten Wärmetauscher in die Kanäle eingebaut werden.

Wir bitten zu prüfen, ob bei zukünftigen Kanalsanierung gleich solche Wärmetauscher vorgesehen werden. Denkbar ist ja auch, dass solch eine Wärmenutzung von Privatpersonen vorgenommen wird - gegen eine kleine Gebühr.

Anfrage 2: Notfallpläne bei Atomunfall

Nach dem derzeit geltenden Atomgesetz würde die Betriebserlaubnis des Atomkraftwerks Neckarwestheim I in diesem Jahr auslaufen. Der 34 Jahre alte Reaktor führt mit dem Pannenreaktor in Brunsbüttel die deutsche Störfallliste mit den meisten Störfällen an. So gab es seit der Inbetriebnahme 419 meldepflichtige Ereignisse.

Nun sieht es danach aus, dass Schwarz-Gelb die Laufzeit wohl verlängern wird.

Frage an die Verwaltung: Sind in Bad Rappenau entsprechende Notfallpläne bekannt, falls ein Störfall auftritt? (Laut HST v. 18.12.2010 werden diese Notfallpläne aktuell von der EnBW überarbeitet.)
Wie reagieren wir bei einem Unfall ? Liegen im Rathaus genügend der dann notwendigen Jodtabletten bereit?

Pkt. 11: Bebauungsplan „Am Schafbaum“

Ein optimaler Standort für einen Recyclinghof ist wie die Quadratur des Kreises. Das heißt, einen optimalen Standort gibt es nicht. Entweder der Standort liegt zentral und gut erreichbar. Dann stört der Lärm und Verkehr sicher irgendwelche Anwohner.

Der jetzige Standort ist sicher hier ein guter Kompromiss. Dabei wird der Platz einiges größer.

Pkt. 12: Bebauungsplan „Südlich des Schlossparks“

Wir tragen die vorgeschlagenen Änderungen mit. Gerade die Begrenzung der Einzelhandelsflächen auf Vorschlag des Regionalverbandes in dem Gebiet halten wir für angebracht. Genauso ist es sinnvoll südlich des Gebietes keinen weiteren Einzelhandel zuzulassen.

Für uns ist allerdings wichtig, dass eine weitere Entwicklung des Einzelhandels Richtung Innenstadt bis zur Bahnunterführung möglich ist. Mittelfristig soll hier eine Perlenkette von weiteren Geschäften entstehen, die eine Brücke zur Innenstadt darstellen.

Noch eine abschließende Bemerkung zur geplanten Factory-Outlet-Center in Sinsheim: Wir sind sehr gespannt wie hier der Regionalverband reagiert. Hier in Bad Rappenau wurde mit der Messlatte sehr genau gemessen, die erlaubten Quadratmeter wurden ja genau vorgegeben.

Wird die gleiche Messlatte für das geplante Factory-Outlet-Center angewendet, so müsste sich der Regionalverband vehement gegen dieses Projekt stemmen.

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Fraktion der Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Gemeinderäte: 
Klaus Ries-Müller, Christine Schlieter, Martin Wacker, Steffen Gorzawski

• ödp im Gemeinderat Bad Rappenau