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Der Vortrag auf YouTube, unterteilt in verschiedene Abschnitte:
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Nachhaltige Finanzpolitik war der geplante Schwerpunkt des Vortrags von
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Prof. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Die Veranstaltung in Heilbronn war auf Einladung von Petra Weiß aus Gundelsheim zustande gekommen.
Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungs-gerichts zum Lissabonner EU-Vertrag wurde kurzfristig mit auf die Agenda gesetzt, hatte doch die ÖDP gegen den Vertrag geklagt.
Durch das Urteil des Verfassungsgerichts seien zwar die schlimmsten Folgen des Vertrags abgemildert, aber erhebliche Demokratiedefizite bleiben:
Die EU-Kommission, die die „Regierung" der EU bildet, wird nicht demokratisch gewählt. Ihre Gesetze, die mittlerweile etwa 80% aller neuen deutschen Gesetze ausmachen, würden unter dem unmittelbaren Einfluss von Wirtschaftsverbänden formuliert, oft gegen die Interessen der Bürger. Das gewählte EU-Parlament darf dagegen keine Gesetzes einbringen. Weder das EU-Parlament, noch das nationale Parlament darf zukünftig über wichtige Grundsatzfragen wie die Einführung der Gentechnik oder über Kriegseinsätze abstimmen.
Diese Unterordnung der Bürgerinteressen unter das Diktat der Wirtschaft ist fataler Schwerpunkt des Vertrags von Lissabon," so der ÖDP Bundesvorsitzende.
Wenig positiv auch die Prognosen für die heute Heranwachsenden: Als „Mitgift" erhalten sie einen Schuldenberg der öffentlichen Haushalte von 1,6 Billionen Euro. „Das heißt jeder Bürger, jedes Neugeborene ist mit 20 000.- Euro Schulden belastet.
Die größte Herausforderung sei allerdings die Energieversorgung weg von fossilen und atomaren Brennstoffen hin auf regenerative, unerschöpfliche Energiequellen umzustellen. Dies sei überlebensnotwendig, um eine Klimakatastrophe zu verhindern. Die Atomkraft sei dazu nicht einmal in Ansätzen geeignet, schon aufgrund der geringen noch vorhandenen Uranvorkommen.
Warum ist eine Umstellung auf einer nachhaltige Energieversorgung so schwierig? „Auch hier handelt die Politik großteils nicht mehr im Interesse der Wähler, sondern im Interesse der heutigen Energieversorger", so Prof. Buchner.
Dieser neo-liberalen Wirtschaftsform setzen wir eine ökologisch-demokratische Marktwirtschaft entgegen, die ohne einen Zwang zum ständigen Wirtschaftswachstum auskommt," so der ÖDP-Vorsitzende.
Um die bisherigen Demokratiedefizite abzubauen, fordert die ÖDP, dass Abgeordnete nicht in Aufsichtsräten vertreten sein dürfen. Ebenso ist in der ÖDP-Satzung verankert, dass keine Firmenspenden angenommen werden, auch wenn dies bei allen anderen Parteien gängige Praxis sei.
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