Anfrage 1: Belebung der Innenstadt durch Einkaufsmarkt

Vor dem Edeka-Markt-Ries in der Kirchenstraße steht seit Frühjahr ein Schild „Vorübergehend geschlossen". Herr Ries hat einen potentiellen Nachfolger, einen jungen Mann mit kaufmännischer Vorbildung, der das Geschäft genauso weiterführen würde wie bisher: auf Kundenwünsche eingehen, Kunden abends Ware nachhause fahren.

Nur: dem jungen Existenzgründer fehlen ein paar Tausend Euro Bankkredit.

Und uns Kunden, vor allem uns älteren, fehlt das Lebensmittelgeschäft in der Stadtmitte.

Und der Stadt fehlt der Frequenzbringer - bis zu 300 Kunden am Tag.

Es ist doch nicht zu fassen, dass so ein traditionsreiches Geschäft nicht reaktiviert werden kann.

Es ist uns bewusst, dass die Stadt keine Bürgschaft und keinen Kredit an einen einzelnen Geschäftsmann vergeben will.

Aber Klaus Ries-Müller hat konkrete Vorschläge zum Thema, zu dem inzwischen leider auch das Salinenhotel gehört - Herr Etteldorf hatte auch einen Nachfolger an der Hand, dem kein Bankkredit gewährt wurde. Heute beklagen wir unisono den Verkauf bzw. Verlust des besten Hotels in unsrer Kurstadt.

Anfrage 2: Vergabe von Krediten zur Wirtschaftsförderung

Die Finanzkrise sorgt für einen starken Vertrauensverlust. Für Kleinbetriebe ist es jetzt noch schwieriger einen Kredit zu erhalten als bisher. Viele Geschäftsideen scheitern mangels Finanzierung. Es wäre ein leichtes hier weitere Beispiele zu bringen.

Hier könnte die Stadt in die Bresche springen. Denkbar wäre auch die Einrichtung eines Zukunftsfonds zusammen mit den Sparkassen und Volksbanken, evtl. wäre auch eine Stiftung das richtige Instrument.

Unser Vorschlag wäre, 3 Jahre lang jeweils 100 000.- Euro bereit zu stellen, also in Summe 300 000.- Euro.

Das ist ungefähr auch die Summe, die ein Wirtschaftsförderer die Stadt kostet.

Der große Unterschied zum Wirtschaftsförderer besteht aber darin, dass die 300 000.- Euro nach 3 Jahren sicher noch in der Stiftung vorhanden sind, während bei Bezahlung eines Wirtschaftsförderers das Geld zwangsläufig weg ist!

Eines ist für uns von der ÖDP sicher: Solch eine Initiative wäre für die Stadt eine echte und effiziente Wirtschaftförderung.

Pkt. 5: Eigenbetrieb Stadtentwässerung

Wir von der ÖDP sind strikt gegen die Einführung einer Grundgebühr.

Wasser ist eine Naturressource, die geschont werden muss. Wer mehr verbraucht, soll auch mehr zahlen, und wer Wasser spart soll belohnt werden. Das Gegenteil wäre mit einer Grundgebühr der Fall: Ein sparsamer Haushalt (Verbrauch < 41 m3) muss mit einer Grundgebühr rund 50% in Summe mehr zahlen.

Während vielverbrauchende Gewerbebetriebe weniger bezahlen. Mit anderen Worten: Sparsame Haushalte und Familien  subventionieren dann zukünftig die Gewerbebetriebe.

Die Grundgebühr ist eine Mogelpackung, da hier die wahren Kosten über eine komplizierte Berechnung verschleiert werden. Auch die in der Vorlage verwendeten Zahlen von zum Beispiel 41 m3 Verbrauch pro Person halten wir für viel zu hoch.

Wir sind für die Umsetzung des Verursacherprinzips auch beim Wasser bzw. Abwasser. Das heißt aber auch, wer große Flächen versiegelt und damit auch die Abwasserkanäle mehr belastet, sollte logischerweise mehr zahlen.

Nach dem Motto: Wer Regenwasser am Versickern hindert, wird zukünftig stärker zur Kasse gebeten.

Gerade solche großen versiegelten Flächen sind heute im Zeitalter von Google Earth leicht zu erfassen. Einkaufsmärkte mit riesigen Parkflächen hätten damit auch einen Anreiz, Rasengitterstein zu verwenden und so für eine Versickerung des Wassers vor Ort zu sorgen.

Noch eine Bemerkung zum Schluss: Wir fragen uns, ob es in Zeiten knapper Kassen notwendig war, für solche eine unnötige Berechnung noch ein externes Büro zu beauftragen?

Pkt. 7: Kindergartenangelegenheiten

Herrn Franke und Herrn Hummel vielen Dank für die umfassende und transparente Darstellung der Kinderbetreuung in Bad Rappenau.

Wir erfahren, dass bei rückläufiger Kinderzahl das Betreuungsangebot bedarfsgerecht umstrukturiert wurde und wird. Erhöhter Bedarf besteht bei der Betreuung von Kleinkindern unter 3 Jahren, sowie an Ganztagesangeboten für Schulkinder.

Die Kleinkindbetreuung wurde schon so weit ausgebaut, dass im Sommer 2010 bereits ein Versorgungsgrad von 34% erreicht wird, der gesetzlich erst im Jahr 2013 nachzuweisen ist. Das heißt, unsre Stadt setzt sich bemerkenswert für die Belange junger Familien ein. Unterstützt werden diese Angebote durch den Verein Käferle, der speziell Kleinkinder unter 3 Jahren fördert.

Der 2. Betreuungsschwerpunkt sind die Hortkinder. In diesem Jahr wurden 183 Plätze für Kernzeiten- und Ganztagesbetreuung gebraucht. Auch hier reagierte die Stadt flexibel, indem sie neue Räume und Gebäude zur Verfügung stellt.

Zu fragen wäre nach der Rolle qualifizierter Tagesmütter, die im Moment 22 Kinder betreuen (statt 28 im Vorjahr). Generell sind Tagesmütter für die Eltern doppelt so teuer wie ein Platz in der Kindertagesstätte. Für die Kommunen ist die Tagesmutter allerdings erheblich kostengünstiger, laut Landratsamt 9000 € statt 15000 €. Wir bitten die Verwaltung deshalb um Stellungnahme, ob und wie beide Betreuungsformen gleichberechtigt gefördert werden können.

Insgesamt überzeugt uns das Konzept der Kinderbetreuung in Bad Rappenau, so dass wir ihm  gerne zustimmen.

Resolution zur Einführung eines beitragsfreien Kindergartenjahres:

Die Verwaltung hat uns im Ausschuss schon vorgerechnet, dass ein beitragsfreies Kindergartenjahr das Land rund 100 Mio. Euro kosten wird (bei 1000.- Euro/ Kind und Jahr). Das ist natürlich viel Geld.

Geld ist aber immer auch eine Frage der Prioritätensetzung: Vor ein paar Tagen wurde der Kellerbahnhof Stuttgart 21 beschlossen, trotz einer Erhöhung der Baukosten von rund 1 Mrd. Euro auf über 4 Mrd. Euro. Allein mit dieser Kostenerhöhung für das Oettinger Mausoleum könnte für 10 Jahre das beitragsfreie Kindergartenjahr finanziert werden.

Punkt 8: Bestattungswesen

Über die beiden nächsten Vorlagen haben wir uns von der ÖDP dann doch gewundert. Meist werden doch die Gebühren erst nach ausführlichen Haushaltberatungen erhöht. Ist das nun erst der Anfang einer Gebührenspirale, die dann nach den Haushaltsberatungen ihren Höhepunkt erreicht?

Nichtsdestotrotz halten wir es bei den Bestattungsgebühren für wichtig, dass großteils eine Kostendeckung vorliegt.

Wir würden deshalb der moderaten Erhöhung - ohne Verlustausgleich für 2007 und 2008 zustimmen.

Wir halten es nicht für nachvollziehbar, mehrere Jahre zu warten und dann eine überproportionale Erhöhung von teilweise über 35% durchzuführen.

Für die Zukunft „befürchten" wir von der ÖDP weiter steigende Kosten. Die Nachfrage wird weiter zurückgehen. Die Leute leben länger und sterben später.

Das heißt, wir müssen in Zukunft verstärkt Sparmaßnahmen umsetzen, notfalls auch indem wir Leistungen zurückfahren. Was überhaupt nicht nachvollziehbar ist, ist ein Verwaltungskostenanteil von 65 000 Euro. Das heißt, pro 2  -3 Bauhofmitarbeiter ist eine Kraft in der Verwaltung beschäftigt.

Punkt 9: Hundesteuer

Vor rund 10 Jahren wurde die Hundesteuer das letzte Mal angepasst. Eine Erhöhung von rund 1% pro Jahr halten wir für vertretbar.

Als Gegenleistung für die Erhöhung schlagen wir vor, dass die Verwaltung Plastiktüten bzw. Bonustüten für den Hundekot an die Hundebesitzer ausgibt.

Uns würde noch interessieren, wie hoch die Strafen sind, wenn jemand seinen Hund nicht anmeldet. Wir gehen mal davon aus, dass die Strafen dann ein mehrfaches der Jahresgebühr sind.

Vor einem Jahr haben wir eine neue Parkordnung mit Hundeverbot für Kurpark und Salinenpark beschlossen. Frage: Wurde die Einhaltung der Parkordnung seitens der Verwaltung überprüft ? Unser Eindruck ist, dass sich hier viele Hundebesitzer nicht daran halten.

Punkt 11: Bahnhof

Was lange wärt wird endlich gut: Der „neue" Bahnhof mit der Post und weiteren Angeboten wird damit wieder zu einem Mittelpunkt der Stadt. Es bestehen sogar gute Chancen, dass wir wieder einen Fahrkartenverkauf bekommen.

Nur ein Wunsch ging nicht in Erfüllung: Nämlich, dass das Verkehrsamt ebenfalls dort angesiedelt wird. Nun haben wir ja bereits im Rappsodie und im Bürgerbüro quasi ein Verkehrsamt bzw. eine Touristinfo.

Eine 3. Anlaufstelle wäre wohl nicht tragbar. Trotzdem die Bitte: Vielleicht könnten beim DB-Fahrkartenverkauf einige Informationen zu Bad Rappenau ausgelegt werden. Dies sollte natürlich gleich jetzt mit dem Betreiber ausgehandelt werden.

Noch eine Frage: Was passiert mit den bisherigen Parkplätzen für die Postkunden. Es wäre sehr vorteilhaft, wenn die weiterhin für Einkäufer zur Verfügung stehen.

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Fraktion der Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Gemeinderäte: 
Klaus Ries-Müller, Christine Schlieter, Martin Wacker, Steffen Gorzawski