Anfrage 1: Abschaltung Straßenbeleuchtung:

Eine Reihe von Gemeinden im Kreis schalten nachts ihre Straßenlaternen in Wohngebieten ab. So zum Beispiel Obersulm, Neudenau, Offenau, Wüstenrot, Löwnstein - um nur einige zu nennen.

Weinsberg spart durch die Abschaltung seiner Straßenbeleuchtung von 2 - 4 Uhr pro Jahr 22 000.- Euro, das sind 18 Prozent der Stromkosten. Die Gemeinde Ittlingen, die etwas länger abschaltet (0:30 - 4:45 Uhr) spart sogar 30% der Stromkosten (7000.- Euro).

In Bad Rappenau haben wir jährliche Stromkosten für die Straßenbeleuchtung von rund 250 000.- Euro. Die Einsparung würde bei einer Nachtabschaltung wie in Ittlingen rund 75 000.- Euro betragen. Nebenbei wird noch die Umwelt durch weniger CO2-Emissionen entlastet.

Eine Maßnahme, die auch einfach und sofort umgesetzt werden könnte.

Pkt. 4: Einrichtung einer Werkrealschule

Wir stimmen der Einrichtung einer Werkrealschule uneingeschränkt zu. Die Voraussetzungen sind mit der vorhandenen Dreizügigkeit gegeben und die Schule wird durch die Änderung weiter aufgewertet.

Was für Bad Rappenau gut passt, führt an anderer Stelle zu heftigen Protesten:

Das liegt daran, dass man kleine einzügige Hauptschulen von der Einführung einer Werkrealschule ausnimmt. Das ist eine klare Benachteiligung des ländlichen Raums und wird sicher zu Schließung kleinerer Schulen führen. Äußerst unglücklich ist auch die Namensgebung „Werkrealschule", da es ja bisher schon Werkrealschulen mit einem anderen Konzept gab.

Pkt. 5: Jahresrechnung

Frage: Muss jede/r Gemeinderat/in einen kompletten Ausdruck der Jahresrechnung erhalten? Alleine die Kopierkosten dürften einige Tausend Euro betragen. Evtl. würde es reichen, dass jede Fraktion ein Exemplar erhält oder dass ein PDF-File ins Internet gestellt wird.

Wieder mal eine Jahresrechnung, die gut 4 Millionen Euro besser abschließt als erwartet. Das Haushaltsjahr 2008 stellt sich damit als kerngesund dar. Zu Stärkung der Abwehrkräfte konnten wir sogar ein Fitnessprogramm starten, sprich unsere Rücklagen auffüllen.

Das Fitnessprogramm werden wir in Zukunft auch dringend benötigen: Denn im neuen Haushalt hat sich bereits ein Virus eingeschlichen, der schon zu ersten Symptomen wie Schnupfen und Halsschmerzen (sprich Steuerausfällen) geführt hat.

Das Fieber steigt und es ist zu befürchten, dass sich die Erkältung zu einer echten (Schweine-)Grippe ausweitet. Sehr schnell sind wird dann handlungsunfähig und ans Bett gefesselt.

Aber wer schon mal wegen einer Grippe ans Bett gefesselt war, wird mir zustimmen: Krankheiten sind auch Chancen, neue Ideen auszubrüten und das Handeln neu auszurichten.

Unter diesen Vorzeichen sind wir von der ÖDP gespannt auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen und erwarten interessante Diskussionen.

Pkt. 7: Vergnügungssteuer

Die Anpassung der Vergnügungssteuer kommt uns sehr entgegen. So hatten wir von der ÖDP bereits 2006 einen höheren Steuersatz beantragt. Damals gab es noch rechtliche Bedenken, die ja inzwischen geklärt sind. Die Spielsucht ist eine generell unterschätzte Sucht. Wir sollten die Hürden möglichst hoch legen.

Die Mehreinnahmen können wir ebenso dringend brauchen.

Wir stimmen der neuen Satzung uneingeschränkt zu.

Pkt. 11: Modernisierung Kurhaus

Frage: Die Betrieb des Kurhauses ist für fast ein Jahr eingeschränkt. Ist es möglich, diese Zeit zu verkürzen? Welche Alternativen können wir für Veranstalter anbieten, die bisher das Kurhaus genutzt haben?

Die Sanierung des Kurhauses ist ein Dauerbrenner. Immer wieder wurde eine Komplett-Sanierung aufgrund der hohen Kosten verschoben. Auch aktuell gäbe es aufgrund der schlechten Haushaltszahlen wieder genug Gründe für eine Verschiebung.

Doch die Substanz wird dadurch nicht besser, und ob wir nächstes Jahr noch eine Millionen-Föderung bekommen, ist fraglich. Auch spart die energetische Sanierung zukünftig Energiekosten und schont damit die Umwelt. Deshalb von Seiten der ÖDP vollste Zustimmung.

Pkt. 12: Wirtschaftsförderung

Frage: Bei den letzten Haushaltsberatungen wurde vereinbart, dass der ehemalige Geschäftsführers der Landesgartenschau GmbH, Herr Fleck, die Kämmerei verstärkt, damit Herr Kreiter sich verstärkt um das Thema Wirtschaftsförderungen kümmern kann. Dies wurde nun in der Vorlage nicht mehr erwähnt !?

Diese Vereinbarung bei den letzten Haushaltsberatungen halten wir weiterhin für einen guten Kompromiss.

Eine weitere zusätzliche Stelle halten wir derzeit nicht für angebracht.

Die Kosten für eine solche Stelle dürften mit Sekretariat und Infrastruktur bei an die 100 000.- Euro pro Jahr liegen. Selbst dann stellt sich die Frage, ob sich wirklich kompetente Wirtschaftsförderer mit einem breiten Netzwerk bei uns in Bad Rappenau bewerben.

Und wenn sich jemand Kompetentes bewirbt, dann ist es immer noch ein Lotteriespiel, ob sich gerade deshalb passende Firmen ansiedeln.

Die Wahrscheinlichkeit, dass wir durch einen zusätzlichen Wirtschaftsförderer nur Geld verbrennen, halten wir für erheblich größer.

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Fraktion der Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Gemeinderäte: 
Klaus Ries-Müller, Christine Schlieter, Martin Wacker, Steffen Gorzawski