Anfrage 1: Thema Vergnügungssteuer:

Für die nächsten Jahre brauchen wir aufgrund der äußerst schlechten Haushaltssituation viele neue Idee. Wir von der ÖDP wollen hier unseren Beitrag liefern:

Vor drei Jahren hatten wir eine neue Satzung zur Vergnügungssteuer beschlossen mit einem Steuersatz von 10%. Wir hatten damals einen Steuersatz von 12% vorgeschlagen.

Diese höhere Besteuerung wurde von der Verwaltung wegen ausstehender Gerichtsurteile abgelehnt.

Die Spielsucht ist eine allgemein unterschätzte Krankheit, die schon viele Leute ruiniert hat. Das heißt wir sollten hier möglichst hohe Hürden einbauen, sprich auch hohe Steuern erheben.

Die Frage ist, ob diese Urteile inzwischen rechtskräftig sind und ob es inzwischen möglich ist die Steuer zu erhöhen.

Anfrage 2: Verkürzte Arbeitswoche im Rathaus:

Noch ein weiterer Sparvorschlag, mit dem man ohne Mehrkosten 13% Energiekosten sparen kann, so die Erfahrung anderer Gemeinden. Weiterhin sparen die städtischen Mitarbeiter Kosten bei der Anfahrt zur Arbeit.

Unser Vorschlag: Die Einführung einer Vier-Tage-Woche, das heißt am Freitag wird das Rathaus geschlossen, dafür wird dann Montag bis Donnerstag etwas länger gearbeitet. Wichtig: Das Bürgerbüro sollte weiterhin auch am Samstag geöffnet haben.

Neben der Energieeinsparung der Verwaltungsgebäude, sind weitere Einsparung bei den  Unterhaltskosten wie Hausmeister, Reinigungsdienst zu erwarten.

Wir bitten die Verwaltung im Rahmen der Haushaltsberatungen diesen Vorschlag durch zu rechnen und zu prüfen, ob wirklich Einsparungen in dieser Größenordnung entstehen.

Anfrage 3: Zweitwohnungssteuer:

Noch ein weiterer Vorschlag, um die Einnahmen zu verbessern: Für die Berechnung der Zuweisungen vom Land ist die Einwohnerzahl entscheidend, genauer gesagt die Zahl der Einwohner mit Erstwohnsitz. Einwohner mit Zweitwohnsitz werden hier nicht berücksichtigt. Sie benutzen allerdings auch die städtische Infrastruktur.

Wir bitten deshalb die Verwaltung, die Einführung einer Zweitwohnungssteuer zu prüfen.

Die Steuer dürfte sicher auch dazu führen, dass einige Einwohner mit Zweitwohnsitz sich mit ihrem Erstwohnsitz in Bad Rappenau anmelden, um diese Steuer zu sparen. Dies hätte dann aber den äußerst positiven Effekt, dass wir mehr Zuweisungen vom Land erhalten.

Wir bitten die Verwaltung, eine Einführung im Rahmen der Haushaltsberatungen zu prüfen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es keinen Konflikt mit unserer Kurtaxe gibt!

Punkt 4: Stadtwald Betriebsplan 2010

Bei uns ist es so, dass nur etwas einen Wert hat, als wichtig angesehen wird, wenn ich viel Geld dafür bekomme.

Holz oder ein Wald ist von daher relativ wertlos, da ich einfach nicht viel Geld damit verdienen kann.

Der ökologische Vordenker Frederic Vester hat deshalb einmal versucht, den Wert eines Baumes (speziell einer hundertjährigen Buche) soweit möglich in Euro und Cent umzurechnen.

Also wie groß ist die jährliche wirtschaftliche Leistung einer Buche?

Der Holzwertzuwachs mit ca. 1,50 Euro pro Jahr ist dabei vernachlässigbar.

Nur die Klimareglerfunktion des Baumes hat einen Wert von 1200.- Euro pro Jahr. Die Wasserspeicherfunktion würde 70.- Euro  (-> Bau von Regenrückhaltebecken), die Humusproduktion 105.- Euro, die Fotosynthese 75.- Euro, der Erosionsschutz 100.- Euro kosten. Einschließlich sonstiger weiterer Funktionen, wie Bereitstellung von Lebensraum und Filterfunktionen kommt Vester auf eine wirtschaftliche Leistung einer Buche von 2650.- Euro pro Jahr.

Dies kann man nun auf den Rappenauer Wald übertragen.

Ergebnis (500 000 Bäume vorausgesetzt): Der Rappenauer Wald erwirtschaftet jährlich 1,3 Mrd. Euro. Das ist mehr als das Zwanzigfache unseres städtischen Haushalts.

Dabei ist dann noch nicht der Erholungswert unseres Waldes berücksichtigt.

Es ist eine Milchmädchenrechnung, da nur die Holzertrag im Haushalt als Plus auftaucht.

Fazit: Wesentlich sind nicht ein paar Tausend Mark mehr oder weniger durch den Holzzuwachs zu erwirtschaften, wesentlich ist, dass wir den Wald erhalten, damit er die Vielzahl nicht zu bezahlender Funktion auch in Zukunft erfüllen kann.

Zu Pkt. 5: Einführung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen:

Wir von der ÖDP versprechen uns vom neuen Haushaltsrecht (der kommunalen Doppik) eine bessere Steuerung, eine höhere Transparenz der öffentlichen Finanzen und ein stärker auf Nachhaltigkeit angelegtes Wirtschaften.

Jede Generation sollte die von ihr verbrauchten Ressourcen wieder ersetzen, um nicht zukünftige Generationen zu belasten.

Dies wird jetzt durch das neue Haushaltsrecht transparent, wird doch zukünftig neben dem Geldverbrauch, auch der Ressourcen- bzw. Vermögensverbrauch herangezogen.

Auch dürfte der Überblick für den Gemeinderat und die Öffentlichkeit einfache werden, wenn zukünftig ein gemeinsamer Abschluss für den „Konzern Stadt Bad Rappenau vorliegt - mit allen Beteiligungen wie Kurbetriebe und Buchäcker Gewerbebetrieb. Wer weiß schon, dass das Konto des Gewerbegebietes Buchäcker mit 5 Mio. Euro im Minus steht.

Punkt 6 & 7 : Bebauungsplan Buchäcker 2. & 4. Änderung:

Wir werden dem Aufhebungsbeschluss und dem Aufstellungsbeschluss für das Gebiet Buchäcker zustimmen.

Der Schritt 1 ist notwendig, da sich die Verzinkerei verabschiedet hat. Wir brauchen hier klare Verhältnisse, um das Gebiet ander weitig vermarkten zu können.

Dabei ist es dann nur konsequent, die Änderungen des restlichen Gebietes zu übernehmen. Die Vermarktung ist sicher durch die Entscheidung der Verzinkerei nicht einfacher geworden. Weiterhin trifft uns in Bad Rappenau auch die globale Finanzkrise.

Wir brauchen, deshalb einheitliche Verhältnisse im ganzen Buchäcker.

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Fraktion der Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Gemeinderäte: 
Klaus Ries-Müller, Christine Schlieter, Martin Wacker, Steffen Gorzawski