Haushaltsrede zur Kreistagssitzung 11. Dez. 2017, in Eppingen – Kleingartach - Suffizienz – Gutes Leben für alle!

1. Einleitung
Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,  
heutzutage reden viele Menschen von Entschleunigung, Work-Life-Balance oder persönlicher Entrümpelung. Es gibt unzählige Ratgeber und Kurse dafür – dass aber vieles davon schlichtweg mit „suffizientem Verhalten“ zusammengefasst werden könnte, wissen nur wenige.
Im Lateinischen bedeutet "sufficere" ausreichen, genügen, genug sein".
Bei Suffizienz geht es um weniger Energie- und Materialverbrauch, um weniger Ressourcenverschwendung, um weniger unnötigen Konsum.
Es geht also um ein gutes Leben, um mehr Lebensqualität für alle – innerhalb der ökologischen Grenzen.  
Somit ist Suffizienz für den Wandel hin zu einer nachhaltigen Zukunft ein notwendiger Baustein.

Insbesondere die Kommunen können und müssen für Ihre Bürgerinnen und Bürger einen Rahmen  schaffen, der ein gutes Leben einfacher macht.
Auch unser Landkreis kann und muss hier einen Beitrag leisten.

2. Energie und Geld sparen - Klima schützen
1994 – bei unserer ersten ÖDP Haushaltsrede – lag der Anteil der regenerativen Energie an der Stromerzeugung noch bei 4%. Dieses Jahr werden wir knapp 40% erreichen. Das ging der  Bundesregierung allerdings viel zu schnell:
Durch eine Gesetzesänderung („EEG-Reform“)  nach der anderen wurde zunächst die deutsche  Solarindustrie in den Ruin getrieben - mit dem Verlust von 70 000 Arbeitsplätzen.
Das reichte aber noch nicht: Nun geht es der Windenergie an den Kragen: Durch neue Ausschreibungsverfahren wird 2018 ein Markteinbruch von 40% erwartet. Kleinere Akteure wie Bürgergenossenschaften werden verschwinden. Es ist geradezu ein Witz der Geschichte, dass dies ein SPD Wirtschaftsminister durchgesetzt hat!
Wie bei der Solarindustrie stehen chinesische Firmen schon bereit, um sich an der Konkursmasse wieder äußerst günstig zu bedienen.
Die Betriebe zur regenerativen Energieerzeugung haben es einfach versäumt, regelmäßige Spenden an  die Parteikassen besonders von CDU, FDP und SPD zu überweisen, wie das die Autoindustrie seit Jahrzehnten tut!
Was eine gute Lobbyarbeit bewirken kann, zeigt die Verlegung der Hochspannungskabel aus dem Norden: Für den Bau der Fernübertragungsleitungen ist eine Rendite von beachtlichen 7% zugesagt, was dann der Stromkunde zahlt!   
Dabei brauchen wir die Leitungen gar nicht, zumindest dann wenn sie fertig werden.
Werden zukünftig nur 20% von zwei Millionen Fahrzeugbatterien als Regelenergie benutzt, so entspricht dies rechnerisch der Energie von 5 Atomkraftwerken (rund 10 Gigawattstunden). Elektrofahrzeuge sind rollende Kraftwerke!
Der Landkreis Bayreuth hat 2017 ein Mobilitätskonzept verabschiedet. Zentraler Baustein ist der schrittweise Ausbau von Ladeinfrastruktur im Landkreis in einer gebündelten Ausschreibung – als Dienstleistung für die Kommunen. Als Beispiel: Kleine Gemeinden (kleiner 3000 Einwohner) sollen 2 öffentliche Ladesäulen erhalten.
Weiterhin transformiert der Landkreis seinen eigenen Fahrzeugpool in einen Elektro-Fahrzeugpool, in ein eigenes Car-Sharing-Modell. Interessant: In nicht ausgelasteten Zeiten stehen die Fahrzeuge auch einer anderweitigen Nutzung zur Verfügung.
Wir von der ÖDP meinen, das ist ein gutes Beispiel auch für den Landkreis Heilbronn.

3. Nachhaltiger Verkehr:
Von einem nachhaltigen Verkehr sind wir im Landkreis noch weit entfernt:
Wir befinden uns in einem Teufelskreis:
Mehr Kfz-Fahrten, überlastete Straßen, mehr Baustellen, mehr Unfällen, dadurch wieder mehr Staus. Unsere Autobahnen verkommen zu einem riesigen Parkplatz!
Das wäre jetzt die Chance für Bus und Bahn!
Doch der ÖPNV versagt kläglich: Die Leserbriefspalten sind voll von „Horrorgeschichten“ über unpünktliche, ausgefallene, überhitze, schlecht vertaktete Züge von resignierten Bahnkunden – auch Stadtbahnkunden.
Das Ganze kommt nicht aus heiterem Himmel!
Deutschland investiert mit 64 Euro pro Einwohner europaweit mit am wenigsten in seine Schienen. 378 Euro sind es in der Schweiz.
Aber jetzt – erst jetzt - im Angesicht von gerichtlich angeordneten Dieselfahrverboten reagiert die Bundesregierung und macht 1 Mrd. Euro bei einem Diesel-Gipfel locker.
350 Mio. Euro sollen für die Elektrifizierung u. a. der Busse zur Verfügung gestellt werden. Wir hoffen der HNV hat nach den mehrmaligen ÖDP-Anfragen in der Vergangenheit schon die ersten Elektrobusse  vorgemerkt. Die Wartezeiten dürften sich jetzt deutlich verlängern.  
„Die Konkurrenz schläft nicht“:  
Heidelberg bewirbt sich bereits mit 13 Projekten um Fördergelder aus dem o. g. „Diesel-Topf“. Dabei geht es u. a. um 40 mit Wasserstoff betriebenen Elektrobussen. (Förderung: bis zu 80 %.)

3.1 Stadtbahn
Doch wie kann Bus und Bahn die Straße entlasten? Nur durch attraktive und vor allem neue, zusätzliche  Angebot:
- Zabergäubahn: Die Zabergäubahn wird für uns von der ÖDP dafür das nächste wichtige Projekt.
- Bottwartalbahn: Eher langfristig, aber deshalb nicht weniger wichtig, sehen wir die Bottwartalbahn. Die Machbarkeitsstudie ist eine „wichtige Weichenstellung für das Tal der Bahnlosen“ (Heilbronner Stimme 8.11.2017). Hier wünschen wir uns einen Runde Tisch der Anliegergemeinden mit dem HNV unter Führung des Landkreises.
- Krebsbachtalbahn: Auch zur Reaktivierung der Krebsbachtalbahn läuft eine Potentialstudie für eine Stadtbahn Nord II. Für einen Durchstich bzw. einen Lückenschluss von der Stadtbahn in Bad Rappenau Babstadt nach Obergimpern zur Krebsbachtalbahn fehlen gerade mal 2 Kilometer.

3.2 Stuttgart21 als „scharzes Loch“
Diese genannten Projekte wären alle sinnvoller als Stuttgart21.
Wir von der ÖDP verstehen nun wirklich nicht, warum sich gerade alle aufregen, weil es statt 6,5 nun 7,6 Mrd. Euro kostet. Der Bundesrechnungshof hat schon 2016 vorgerechnet, dass es 10 Mrd. Euro werden. Zur Erinnerung: 2,9 Mrd. waren vertraglich vereinbart!
Mir kommen Tränen in die Augen bei dem Gedanken, was man mit den 10 Mrd. alles für den  ÖPNV im Ländle hätte machen können!
Trotzdem – es wird in Zukunft mehr Geld für den ÖPNV geben, denn sonst verhängen die Gerichte ein Fahrverbot nach dem anderen! (nicht nur in Stuttgart, sondern auch in Heilbronn)
Dafür ist es wichtig, rechtzeitig Pläne im Schreibtisch zu haben, die dann gezückt werden können, sobald es Fördermittel gibt. Dazu ein älteres Zitat zum Zabergäu vom früheren AVG (Albtal-Verkehrsgesellschaft) Chef Dieter Ludwig: (HST 7.12.2005 (!) )
"Meine Erfahrung zeigt, dass wir ein ewiges Auf und Ab im ÖPNV haben. Bis es mit der Strecke soweit ist, vergehen mindestens 5 Jahre. …. Die Heilbronner sollen klug sein und das Projekt vorantreiben in der Hoffnung, dass es dann wieder Geld gibt."

3.3 HNV: Mehr Jobtickets im Landkreis
Knapp 3 Jahre nach dem Start des Jobtickets wurden bereits über 2500 Jobtickets abgerufen (davon Audi alleine 1150). Bei 240 000 Pendlern im Raum HN-Franken ist da aber noch Luft nach oben!
Alle Landkreis-Gemeinden und Landkreis-GmbHs sollten hier attraktive Angebot machen, wie vor ein paar Tagen Bad Friedrichshall. Die Firmen geben standardmäßig 50% Rabatt.
Da sind die 12% Rabatt, die die SLK-Kliniken ihren Mitarbeitern einräumen, eher beschämend! Da baut die Klinik lieber ein Parkhaus nach dem anderen!  

4. Mehr Zukunft mit weniger Schulden
Letztes Jahre hatten wir von der ÖDP noch sorgenvoll auf 2018 geblickt: Die Schallmauer von 100 Mio. Euro Schulden war in Reichweite.
Inzwischen können wir wieder etwas ruhiger schlafen: Der aktuelle Schuldenstand (bei Einbringung des Haushaltes) beläuft sich auf 60,5 Mio. Euro. Wir hoffen, dass dies bis Ende des Jahres so bleibt und die die Kreditermächtigungen (2016: 15,5 Mio. €; 2017: 16,1 Mio. €) nicht in Anspruch genommen werden.  
Nun ist in 2018 mit 5,6 Mio. Euro eine überschaubare Darlehensaufnahme geplant.
Doch geht es wirklich so weiter?
In 2 Jahren wird der Steuereinbruch von Neckarsulm bei uns durchschlagen.
Große Investitionen stehen an: Bei den Kliniken, beim Berufsschulzentrums in Böckingen, bei den genannten Stadtbahn-Projekten ….
Eine Kreisumlagensenkungsdiskussion seitens der Bürgermeisterfraktion ist also völlig fehl am Platz!  

5. Breitbandausbau mittels Glasfaser
Was die Einwohner der Region schon lange wissen ist nun amtlich: Wir sind spitze bzw. unsere Wirtschaft ist spitze! Der Landkreis Heilbronn holt beim bundesweiten Landkreis-Ranking den 2. Platz. (laut „Focus Money“)
Das trifft leider nicht auf unsere Internetverbindungen zu. Hier gehören wir – landes-, bundes- und europaweit zu den Schlusslichtern!
Das schnelle Internet gehört heute zur Daseinsvorsorge. So können günstiges Wohnen im Grünen mit einem HighTecharbeitsplatz per Home-Office kombiniert werden – ohne Pendlerverkehr!
Zitat: „Wir bitten den Landkreis, die bisherigen Aktivitäten für ein schnelles Internet … zu verstärken. Ein gemeinsames Vorgehen stärkt die Position der Kommunen gegenüber den Telekommunikationsunternehmen ….
Für uns von der ÖDP ist es dabei wichtig, dass kabelgebundene Lösungen klar bevorzugt werden. Nicht nur weil zum Beispiel Glasfasernetz das höchste Übertragungspotential haben. Uns geht es um die Vermeidung von weiteren Funkmasten in den Wohngebieten.“ Zitat Ende. Diese Anfrage von uns bei einer Kreistagssitzung im April 2010 (!) gilt immer noch - leider!
Seither ist uns von der ÖDP zu wenig passiert, gerade auch mit Blick auf unsere Nachbarkreise!

6. Politik für Familien:
Vom Glasfaseranschluss zur Familienpolitik:
Der Zusammenhang ist einfach. Schnelle Internetverbindungen ermöglichen flexible home office Arbeitsplätze und dies kommt den Bedürfnissen der Familien entgegen.
Solcher Angebote auch im Landratsamt sind ein Wettbewerbsvorteil um Arbeitskräfte auf dem leergefegten Arbeitsmarkt.
In vielen Gemeinden werden inzwischen wieder die Kinderbetreuungsplätze in öffentlichen Einrichtungen knapp.
Gerade bei flexiblen Angeboten übernehmen Tagesmütter eine wichtige Aufgabe und entlasten so auch die öffentlichen Einrichtungen.
Diese Plätze kommen für die Kommunen um den Faktor 5 günstiger, als die Einrichtung von Kindertagesstätten. (Kosten pro Jahr: Kindertagesstätte: 36 000.-, Tagesmutter: 7000.- Euro). Paradoxerweise kostet eine Tagesmutter für die Eltern oft das Doppelte ein Platz in einer Kindertagesstätte.
Hier muss der Landkreis die Tagesmütter und die es werden wollen besser fördern – auch finanziell.

7. Fairer Einkauf auch im Landkreis
Seit 2015 sollten Landesbehörden bei Einkauf stärker faire Arbeitsbedingungen und Umweltschutz berücksichtigen, so eine Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums. So sollen fair gehandelte Waren an Bedeutung gewinnen.
Werden diese Empfehlungen im Landkreis berücksichtigt?

8. Zum Schluss:
Damit  Suffizienz wirksam  wird, brauchen wir entsprechende politische Rahmenbedingungen.
Wir brauchen aber auch diejenigen, die als Einzelperson oder Gruppe, zu Hause oder im Ehrenamt mit gutem Beispiel vorangehen.
Abschließen möchten wir von der ÖDP deshalb mit einem Dank an all die Leute, die sich unentgeltlich für unsere Gesellschaft, für das Gemeinwohl engagieren.
Die Leute im Ehrenamt, die vielen Flüchtlingshelferinnen und Helfer, die Familienleute, die mit ihren unsichtbaren Leistungen, wie die Erziehung der Kinder, unser Arbeits- und Sozialsystem stabilisieren,
Die Leute, die brav ihre Steuern zahlen, während sich Konzerne und finanzkräftige Privatpersonen  steuerflüchtig nach Panama verabschieden.
Diesen Leuten möchten wir Dank sagen.

Für alle, die sich für das Thema Suffizienz interessieren, habe ich eine Broschüre vom BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz) dabei. Bei Rauslaufen kann sich jede/jeder Interessierte ein Exemplar mitnehmen.

Die ÖDP wird dem Haushalt entsprechenden den Punkten 1 bis 3 zustimmen.

Danke fürs Zuhören!


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