Haushaltsrede am 7. Dez. 2009, in Offenau:        Weniger ist mehr !

1. Einleitung:

Es ist Grippezeit, das Fieber steigt, die Nase läuft, der Hals kratzt.

Es ist Grippezeit in den öffentlichen Haushalten, die Schulden steigen, die Bürger haben von Steuererhöhungen die Nase voll und so mancher Bürgermeister bekommt angesichts rückläufiger Steuereinnahmen einen dicken Hals.

Zu Pkt. 1.: Kreishaushalt 2010
siehe Haushaltsrede

Zu Pkt. 2. - 6: Abfallwirtschaft
Umweltministerin Tanja Gönner hatte kürzlich die Abfallbilanz von Baden-Württemberg für 2008 vorgestellt. Seit der 1. Erhebung der Daten 1989 vor 20 Jahren habe sich die Abfallmenge halbiert.

Mit rund 65 Prozent werde ein Großteil der im Land entstehenden Abfälle einer Wiedernutzung zugeführt. Der Landkreis Heilbronn liegt hier mit 61% Recycling-Rate sogar noch darunter.

zu Pkt. 2: SLK-Kliniken Heilbronn GmbH
Wie haben sich die Zeiten verändert. Damals - vor 15 Jahren - war unser Krankenhausschiff als Regiebetrieb noch gemächlich in ruhiger See unterwegs.

Heute dagegen peitscht uns der Wind voll ins Gesicht. Budgetierung durch Fallpauschalen, Kosten runter bei immer mehr Patienten, mehr Qualität bei steigender Effizienz usw. .

Die Schiffe von damals wären bei der heutiger Wetterlage nicht mehr seetauglich.

zur Neubesetzung der Ausschüsse:

Bereits in Juni 2009 erhielten wir ein Schreiben vom Landratsamt. Darin stand:

„Die ÖDP ist mit zwei Sitzen im Kreistag vertreten. Nach dem Ergebnis der Kreistagswahl genügt dies nicht, um bei der Besetzung der Ausschüsse und Gremien mitberücksichtigt werden zu können."

Da stand es nun schwarz auf weiß, dass die ÖDP keinen Ausschusssitz erhalten kann.

Das hat uns doch schon stark gewundert!

zu Pkt. 1: Jahresrechnung 2008

2008 war unser Haushaltsschiff in ruhiger See unterwegs und hatte sogar noch unerwartet starken Rückwind erhalten. Unser Steuermann Herr Schumacher und seine Mannschaft hatten hier sicher auch das Glück der Tüchtigen!

Die Schiffsreise hätte so noch lange weitergehen können, hätte sich nicht im fernen Amerika ein wahrer Hurrikan zusammengebraut, der die ganze Welt mit in den Strudel zu reißen droht.

Anfrage 1: Belebung der Innenstadt durch Einkaufsmarkt

Vor dem Edeka-Markt-Ries in der Kirchenstraße steht seit Frühjahr ein Schild „Vorübergehend geschlossen". Herr Ries hat einen potentiellen Nachfolger, einen jungen Mann mit kaufmännischer Vorbildung, der das Geschäft genauso weiterführen würde wie bisher: auf Kundenwünsche eingehen, Kunden abends Ware nachhause fahren.

Nur: dem jungen Existenzgründer fehlen ein paar Tausend Euro Bankkredit.

Anfrage 1: Abschaltung Straßenbeleuchtung:

Eine Reihe von Gemeinden im Kreis schalten nachts ihre Straßenlaternen in Wohngebieten ab. So zum Beispiel Obersulm, Neudenau, Offenau, Wüstenrot, Löwnstein - um nur einige zu nennen.

Weinsberg spart durch die Abschaltung seiner Straßenbeleuchtung von 2 - 4 Uhr pro Jahr 22 000.- Euro, das sind 18 Prozent der Stromkosten. Die Gemeinde Ittlingen, die etwas länger abschaltet (0:30 - 4:45 Uhr) spart sogar 30% der Stromkosten (7000.- Euro).

Anfrage 1: Thema Vergnügungssteuer:

Für die nächsten Jahre brauchen wir aufgrund der äußerst schlechten Haushaltssituation viele neue Idee. Wir von der ÖDP wollen hier unseren Beitrag liefern:

Vor drei Jahren hatten wir eine neue Satzung zur Vergnügungssteuer beschlossen mit einem Steuersatz von 10%. Wir hatten damals einen Steuersatz von 12% vorgeschlagen.

Diese höhere Besteuerung wurde von der Verwaltung wegen ausstehender Gerichtsurteile abgelehnt.

Anfrage 1: Erstellung eines Fahrrad- und Fußgänger-Konzeptes für Bad Rappenau

Vor einem Jahr hatten wir im Haushalt für 2009 ca. 20 000.- Euro für ein Fahrradkonzept bewilligt.

Die ÖDP fordert hier schon seit längerem ein schlüssiges Fahrradkonzept, besonders für den Kernort, aber auch für die Vernetzung mit den Ortsteilen und den überregionalen Radwegeverbindungen.

Anfrage 1: Jugendbrennpunkte in Bad Rappenau

Eine Frage, die wir von der ödp schon öfter thematisiert haben:

Was können wir mit Jugendlichen machen, die abends auf Spielplätzen oder in unseren Parkanlagen  „rumhängen" und zum Teil viel Müll und erhebliche Sachbeschädigungen hinterlassen - was in der Regel mit dem Alkoholspiegel korrespondiert.

Es ist lobenswert, dass die Stadt hier neben verstärkten Polizeikontrollen auch einen Sicherheitsdienst einsetzt.